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  • AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, AGB des Kunden

1.   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge zwischen Jumbo-Shop, David Kunda (nachfolgend “Verkäufer“) und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, ohne dass es eines besonderen Hinweises bedarf.


2.   Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.


3.   Der Kunde ist gemäß § 13 BGB Verbraucher, wenn er den Kaufvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Anderenfalls ist der Kunde Unternehmer. Die Regelungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.


§ 2 Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern

Zwischen dem Kunden (Käufer) und dem Verkäufer kommt ein Vertrag nach Maßgabe von § 6 der AGB von eBay zustande. Die AGB von eBay können über einen Link am unteren Ende jeder Auktionsseite aufgerufen werden. Danach kommt ein Vertrag folgendermaßen zu Stande:


1.   Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.


2.   Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.


Der Käufer wird vor der Bestätigung bzw. dem Abschluss des Zahlungsvorgangs jeweils zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert und hat damit die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.


3.   Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.


Der Käufer wird vor der Abgabe seines Angebots jeweils zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert und hat damit die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.


4.   In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.


Der Käufer wird vor der Unterbreitung eines Preisvorschlags jeweils zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert und hat damit die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.

5.   Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.        

6.   Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.


7.   Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.


§ 3 Vertragssprache, Ausdruck und Speicherung des Vertragstextes

1.   Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der weiteren Vertragsdokumente einschließlich der Widerrufsbelehrung steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.


2.   Kunden haben die Möglichkeit, mittels der Druckfunktion ihres Browsers die jeweilige Angebotsseite mit allen dort enthaltenen Informationen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung und den rechtlichen Informationen des Anbieters, selbst auszudrucken und zu speichern.


Die Angebotsseite wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Kunden als Käufer in diesem Zeitraum bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und mittels der Druckfunktion ihres Browsers ausgedruckt und gespeichert werden. Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.


§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferzeiten

1.   Die im Shop ausgewiesenen Preise enthalten die Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe als vereinbart.


2.   Zusätzlich zum Kaufpreis hat der Kunde Versandkosten zu zahlen. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus den Angaben bei der jeweiligen Artikelbeschreibung unter "Versand und Zahlungsmethoden".


3.   Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Verkäufer und Kunde nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.


4.   Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden und Angaben zu den Lieferzeiten finden Sie Sie bei der jeweiligen Artikelbeschreibung unter "Versand und Zahlungsmethoden".


§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot

1.   Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt der Aufrechnungsausschluss aus Satz 1 nicht für eigene Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer auf:


a)   vollständige oder teilweise Erstattung des Kaufpreises wegen Mängeln der Kaufsache,
b)   Schadenersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen und/oder Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wegen Mängeln der Kaufsache.


2.   Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen, sofern der Kunde Unternehmer ist.


§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.


§ 7 Information zu gesetzlichen Mängelhaftungsrechten

Für die bei uns gekauften Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte des Kunden.


§ 8 Erfüllungsort, Anwendbares Recht

1.   Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Raunheim, sofern der Kunde Unternehmer ist. Die Erfüllungsortvereinbarung in Satz 1 begründet keine örtliche Zuständigkeit eines Gerichts.


2.   Auf alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.


Ihr Jumbo-Shop, David Kunda
Anbieter: David Kunda
Am Schifferstück 79, 65479 Raunheim
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 270136811
Telefon: +49 06196 / 97 276 10        
E-Mail: ebay@jumbo-shop.de