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 Jeanshouse Hennigsdorf

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Allgemeines
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Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Bekleidung und anderen Produkten der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH für den eBay-Onlineshop und eBay-Angeboten

§ 1

Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Bekleidung und anderen Produkten (nachfolgend kurz als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet) für den eBay-Onlineshop und eBay-Angeboten gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers/Bieters (nachfolgend auch als Kunde oder Bieter bezeichnet) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen wurden oder worden sind, sind ausschließlich in dem Vertragstext, wie er bei Auslösung der Bestellung vereinbart worden ist, schriftlich niedergelegt. Nebenabreden bestehen nicht. Der Bestel-ler sollte den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig ausdrucken. Dies ist unter der Funktion Druckversion möglich.

§ 2

Angebot, Zustandekommen, Vertragsinhalt, Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

(1) Zustandekommen des Vertrages

1.1 Startpreis-Auktion

Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bie-ters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend ver-einbart. Ein Vertrag über die von der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von Jeanshouse Hen-nigsdorf GmbH bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH in berechtigter Art und Weise vorzeitig beendet wurde.

1.1.1 Angebot

Die Einstellung der Ware durch die Jeanshouse Hennigsdorf GmbH bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Jeanshouse Hennigsdorf GmbH bestimmt für jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bie-ters angenommen werden kann. Die Jeanshouse Hennigsdorf GmbH richtet das Angebot an den Bieter, der (1) während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und (2) alle ggf. zusätzlich von der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH bestimmten Bedingungen im Angebot (bspw. Bewertungskriterien) erfüllt.

1.1.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

Um ein Startpreis-Angebot der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH anzunehmen, hat der Bieter ein Ge-bot abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:

a. Der Bieter klickt zunächst in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet.

b. Es öffnet sich dann eine zweiteilige Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt er sich erforderlichen-falls auf die Taste „Anmelden“.

c. Als nächsten Schritt wird empfohlen, dass der Bieter die Taste „Sicheres Einloggen“ anzuklicken.

d. Anschließend öffnet sich eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen für ihn akzeptabel sind. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Ab-bruch des Bestellvorgangs ist dem Bieter nicht möglich. Akzeptiert der Bieter den Vertragsin-halt (Ware) und die Vertragsbedingungen, so kann er im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maxi-malgebot für die von der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH angebotene Ware eingeben.

e. Will der Bieter einen Vertrag schließen, hat er nunmehr die Taste „Bestätigen“ zu aktivieren.

f. Anschließend führt die Plattformbetreiberin eBay die Gebotsabgabe für den Bieter, und zwar so lange bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden.

g. Der Bieter erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der oben genannten Bestätigung von eBay, dass er Höchstbietender ist, auch eine elektronische Bestätigung von der Jeans-house Hennigsdorf GmbH, dass seine Bestellung bei der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH einge-gangen ist und bearbeitet wird.

1.2 Sofort-Kaufen-Auktion

Ist die von der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung der zuvor beschriebenen Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde.

1.2.1 Angebot

Die Einstellung der Ware durch die Jeanshouse Hennigsdorf GmbH bei eBay zur Durchführung einer Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Jeanshouse Hennigsdorf GmbH be-stimmt für jede Sofort-Kaufen-Auktion einen Kaufpreis, der durch die Auslösung einer Bestellung des Bieters angenommen werden kann.

1.2.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

Um ein Sofort-Kaufen-Angebot von Jeanshouse Hennigsdorf GmbH anzunehmen, hat der Bieter eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:

a. Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet.

b. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden können. Ist dies nicht der Fall, so kann er das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Besteller nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann er durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung auslösen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden.

c. Nach erfolgter Bestellung erhält der Bieter von der Onlineplattform eBay eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Bieter erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der Bestätigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschla-gen wurde, auch eine elektronische Bestätigung von der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH, dass seine Bestellung bei der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH eingegangen und bearbeitet wird.

1.3 Preis-Vorschlagen-Auktion

Ggf. bietet die Jeanshouse Hennigsdorf GmbH in bestimmten Kategorien ihr Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ an. Der Bieter kann der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Die Jeanshouse Hennigsdorf GmbH kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Bieter und Gegenvorschläge der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich die Jeanshouse Hen-nigsdorf GmbH und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

(2) Vertragsinhalt

Der Inhalt des zwischen dem Bieter/Kunden und der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH auf der Onlineplattform eBay eingestellten Warenbe-schreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes.

(3) Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH gespeichert. Er ist dem Kunden innerhalb einer Frist von 90-Tagen nach Vertragsschluss zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH angefordert werden und wird dem Kunden von der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH sodann per E-Mail übersandt. Der Besteller kann dann die Daten in wiedergabefähiger Form speichern. Im Übrigen wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90-Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de („Neue Suche“, „Artikelnummer“) abgerufen werden.

(4) Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3

Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anders angegeben, beziehen sich die Versandkosten auf Lieferungen nach Deutschland. Für den Versand in andere Länder wird eine erhöhte Versandkostenpauschale von uns erhoben. Die Verpackung wird nicht gesondert in Rechnung gestellt. Für die bei Lieferung ins Ausland ggf. anfallenden Zollmodalitäten und weiteren Kosten hat der Besteller selbst zu sorgen.

(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen enthalten (Bruttopreise) und wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) sofort nach Auslösung der Be-stellung fällig (Vorausleistung). Es ist vereinbart, dass die Zahlung per PayPal, Kreditkarte (Visa-, Mastercard), im elektronischen Lastschriftverfahren oder per Nachnahme erfolgt, wobei im Falle der Lieferung per Nachnahme gesonderte Kosten für den Besteller anfallen. Eine ordnungsgemäße Rechnung wird der Lieferung beigelegt, vorher schriftlich oder auf elektronischem Weg per E-mail übersandt. Im Rahmen der Zahlung und bei der Vertragsabwicklung erfolgt die Übertragung der Da-ten des Bestellers auf einem dem Stand der Technik entsprechenden abgesicherten Übertragungs-weg (durch Verschlüsselung der übertragenen Daten). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software- und Internetanwendungen so zu entwickeln, dass sie unter sämtlichen denkbaren Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten und Daten durch Dritte nicht ausgespäht werden können. Wir haften daher nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die bei dem Besteller aus einem unrechtmäßigen Zugriff Dritter auf die Übertragungsdaten bei Übermittlung der Daten vom Rechner des Bestellers zu unserem Rechner entstehen nur, sofern sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.

§ 4

Lieferzeit

(1) Die Auslieferung der Bestellung erfolgt innerhalb der angegebenen Zeit, spätestens von zwei Werktagen gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung bei der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH an das Transportunternehmen. Von der Absendung der Waren werden wir den Besteller auf elektronischem Weg per E-Mail in Kenntnis setzen. Die Einhaltung unserer Verpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Die Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn die Nichteinhaltung der Frist auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zu-rück zu führen sind. Entsprechende Verzögerungen teilen wir dem Besteller unter Angabe von Grün-den und unter Benennung eines neuen Liefertermins unverzüglich mit.

(3) Soweit das mit der Auslieferung beauftragte Transportunternehmen eine Verzögerung der Lieferung verursacht, können wir keine Haftung übernehmen.

§ 5

Verpackung

Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung können nur bei kostenpflichtiger Anlieferung der Verpackung durch den Besteller zurückgenommen werden. Soweit dies nicht erfolgt, ist der Besteller verpflichtet, für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 6

Haftung

(1) Der Besteller hat uns etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen.

(2) Es ist vereinbart, dass Abweichungen von +/- 5 % der Maßangaben in Länge und Breite, gering-fügige Abweichungen in Form und Farbe, keine Sachmängel begründen. Insbesondere können Abweichungen in Farbe, Schärfe und Kontrast dadurch entstehen, dass die für den Internetzugang von dem Besteller eingesetzten Endgeräte und Programme derartige Abweichungen verursachen.

(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Ver-tragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer-weise eintretenden Schaden begrenzt, der aus dem bestimmungs- und ordnungsgemäßen Gebrauch unserer Produkte resultiert.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, der aus dem bestimmungs- und ordnungsgemäßen Gebrauch unserer Produkte resultiert.

(5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7

Widerrufsrecht

(1) Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass er im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten für die Rucksendung übernimmt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

(2) Im Falle der Ausübung eines Widerrufs erklärt sich der Besteller ferner damit einverstanden, dass er für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen Wertersatz zu leisten hat, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ wird das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Sache, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist, verstanden.

§ 8

Rücksendung im Falle des Widerrufs

(1) Im Falle des Widerrufs erfolgt die Rücksendung in Originalverpackung oder gleichwertiger Verpackung unter Beachtung der Bestimmungen des Transportunternehmens. Einer Rücksendung soll eine Kopie der Rechnung und im Falle des Bestehens von Mängeln eine Mängelschreibung beigefügt werden.

(2) Eine Haftung für Transportschäden, die aufgrund unsachgemäßer bzw. unzureichender Verpackung vom Besteller verursacht worden sind, ist seitens der Jeanshouse Hennigsdorf GmbH ausgeschlossen.

§ 9

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstands durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstands durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstands zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

§ 10

Datenschutz

Wir erheben, speichern, nutzen und verarbeiten nur Daten des Bestellers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung des Vertrages oder zu Abrechnungszwecken unabdingbar erfor-derlich sind. Wir halten die Regeln des Datenschutzes ein und stehen dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten werden. Von uns werden folgende personenbezogene Daten des Bestellers erhoben:

- Name, Adresse und E-Mail-Adresse

- eBay-Bestell/Auktionsdaten

- Bankverbindung

Für datenschutzrechtliche Auskünfte kann der Besteller mit dem Betreiber des eBay-Accounts über die im Impressum mitgeteilten Kommunikationswege Kontakt aufnahmen. Weitergehende personen-bezogene Daten werden nur gespeichert, wenn der Besteller diese im Rahmen einer Anfrage, Re-gistrierung oder ähnliches übermittelt. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der unmittelbaren Kaufabwicklung (bspw. Frachtunternehmen). Die uns erteilte Einwilligung zur Weitergabe dieser Daten kann von dem Besteller jederzeit widerrufen werden. Für die Benutzung des eBay-Accounts hat der Besteller der Datenschutzbelehrung zuzustimmen. Es gelten die Datenschutzbedingungen auf www.ebay.de (eBay-Datenschutzerklärung). Die Löschung der Daten kann der Besteller jederzeit durch einfache Mitteilung gegenüber dem Accountbetreiber verlangen.

§ 11

Recht – Erfüllungsort

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung/Annahme nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Jeanshouse Hennigsdorf GmbH

Havelplatz 2-10

D-16761 Hennigsdorf

FAX: +49(0)033234-91162

www.a1-jeanshoues.de

E-Mail: info@a1-jeanshouse.de

Geschäftsführer: Sylvia Morys; Uwe Morys

Eingetragen beim Amtsgericht Neuruppin HRB 7292 NP

USt-Id-Nr. DE 814397899


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