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Allgemeines
  


Allgemeine Geschäftsbedienungen


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit uns (Firma D.L.Y. Import Export GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Yaglanov, Speckenbeker Weg 143, 24113 Kiel) geschlossenen Verträge über den Er-werb und die Lieferung von Ware auf der Internetplattform www.eBay.de. Maßgeb-lich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. (2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Ge-schäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen überwiegend eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. (3) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen berufli-chen Tätigkeit handeln. (4) Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (ein-schließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. (6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Be-deutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vor-schriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Zustandekommen des Vertrages zwischen Käufer und uns ist in § 6 der eBay-AGB für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Webseiten festgelegt. (2) Die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderli-chen Informationen erfolgt per Email und ist zum Teil automatisiert. Aus diesem Grund hat der Käufer sicherzustellen, dass die von ihm bei eBay hinterlegte Email-Adresse richtig bzw. aktuell ist und dass der Empfang der Emails technisch sicher-gestellt ist.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Dem Verbraucher steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen sind im Rahmen der Widerrufsbelehrung wiedergegeben.

§ 4 Kauf mehrerer Artikel, Sammelbestellung
(1) Der Käufer hat die Möglichkeit, mehrere bei uns gekaufte Artikel zu einer Sam-melbestellung zusammenzufassen. Die Versandkosten für eine Sammelbestellung werden von uns innerhalb der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben. Eine Kombination mehrerer Artikel zu einer Sammelbestellung ist jedoch nur innerhalb von 3 Tagen ab dem Kaufdatum des ersten Artikels möglich. (2) Der Gesamtpreis ist in einem Betrag zu zahlen. Bei Teilzahlungen behalten wir uns vor, den Versand in mehreren Teillieferungen zu veranlassen. Die uns durch die zusätzliche Teillieferung entstandenen Mehraufwendungen können wir von dem Käufer zurückverlangen.

§ 5 Preise
(1) Der vereinbarte Warenpreis ist bindend und versteht sich zuzüglich Verpa-ckungs- und Versandkosten sowie inklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Verpackungs- und Versandkosten sind im Rahmen des jeweiligen Kaufangebots angegeben. (3) Sofern die Lieferung in ein Nicht-EU-Land erfolgt, können zusätzlich zu dem Kaufpreis Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben anfallen. Diese werden von dem Käufer übernommen und sind direkt an die jeweils zustän-dige Zoll- bzw. Steuerbehörde zu entrichten. Weitere Informationen können bei-spielsweise folgenden Internetseiten entnommen werden: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm; zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Preis ist im Voraus zu entrichten. Die verfügbaren Zahlungsmodalitäten sind innerhalb der Artikelpräsentation unter der Rubrik „Versand und Zahlungsmetho-den“ angegeben. (2) Der Verwendungszweck bei der Zahlung per Überweisung muss die Ihnen im Rahmen der eBay-Kaufabwicklung mitgeteilte Nummer (oder alternativ folgende Angaben: Kundennummer / eBay-Name des Käufers / eBay-Artikelnummer) enthal-ten. Bei abweichenden Verwendungszweckabgaben kann es zu Zuordnungsschwie-rigkeiten kommen. Die ggf. darauf beruhende Lieferverzögerung haben wir in die-sem Fall nicht zu vertreten.

§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die von dem Käufer genannte Lieferanschrift, jedoch ausschließlich in die Länder, welche im Rahmen des Kaufangebots unter der Rubrik „Versand“ ausdrücklich aufgeführt sind. Eine Selbstabholung in unserer Filiale ist aus logistischen Gründen nicht möglich. (2) Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art des Versands (insbe-sondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. (3) Für die Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt die Lieferzeit drei Werktage ab dem Tag, an dem die Zahlung bei uns vollständig eingegangen ist. (4) Für internationalen Versand beträgt die Lieferzeit zehn Werktage ab dem Tag, an dem die Zahlung bei uns vollständig eingegangen ist. (4) Fälle der höheren Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lie-ferzeit, sofern wir den Fall nicht zu vertreten haben.

§ 8 Gefahrübergang
(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf unsere Gefahr. (2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbrau-cher über. (3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution auf den Unternehmer über. (4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.

§ 9 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts für bis zum einschließlich 12.06.2014 abgeschlossene Kaufverträge
(1) Hat der Käufer ein Widerrufsrecht, wird vereinbart, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teil-zahlung erbracht hat. Anderenfalls werden die Kosten der Rücksendung von uns übernommen.

§ 10 Rücktritt
(1) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurücktreten und ggf. die Ware heraus verlangen. (2) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käu-fer nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten für das Rücktrittsrecht des Käufers die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 11 Gewährleistung, Rügepflicht
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nach-folgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Men-genabweichungen untersuchen und uns offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsan-spruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel haben die Unternehmer uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwah-rung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweis-last für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Män-gelrüge. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB). (3) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sa-che nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. (4) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käu-fers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen. (5) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwen-dungen bestehen nur nach Maßgabe von § 12 der AGB und sind im Übrigen aus-geschlossen.

§ 12 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außer-vertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. (2) Auf Schadensersatz haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Er-füllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahr-lässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungsgehilfen nur: a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Ver-pflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regel-mäßig vertraut und vertrauen darf). Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung, die Haftung unseres gesetzlichen Vertreters sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. (4) Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Da-tenleitungen zu einem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit unseres On-line-Shops.

§ 13 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 14 Verjährung
(1) Für Verbraucher beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. (2) Für Unternehmer beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ab-lieferung der Ware. (3) Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen bei Arglist des Verkäu-fers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). (4) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Man-gel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. (5) Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall un-berührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 12 der AGB ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 15 Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestim-mungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (3) Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 13 der AGB unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (5) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist aus-schließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrags-verhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kiel. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Stand: 08.06.2014