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Geltung der AGB Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen H&C Möbel und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen vor. Irrtümer, Druckfehler und Modelländerung bleiben vorbehalten! 3. Bieter und Kunde / Verbraucher und Unternehmer Bieter oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätig­keit handelt. Soweit von der Person des „Bieters“ oder „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Bieterin oder Kundin gemeint. 4. Vertragsvorbehalt Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass H&C Möbel – soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn H&C Möbel das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von H&C Möbel über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von H&C Möbel unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden. 5. Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware Der Inhalt des zwischen dem Bieter/Kunden und H&C Möbel zustande kommenden Ver­trages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von H&C Möbel auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Waren­beschrei­bung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes. § 434 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch und individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/Kunden und H&C Möbel bleiben von dieser Regelung unberührt. 6.Speicherung des Vertragestextes Der Vertragstext wird von H&C Möbel gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsabschluss an die von dem Kunden benannte E-Mail-Adresse über­sandt. Im Übrigen ist der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90-Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de öffentlich kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Bieter/ Kunde auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske „Neue Suche“ die Artikel­num­mer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Klickt der Bieter/Kunde sodann auf die Taste „Finden“, wird im Folgenden der Vertragstext automatisch angezeigt. 7.Preise / Fälligkeit des Kaufpreises Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer, eBay-Gebühren und/oder Provisionen von eBay enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versand­kosten­­pauschale, deren genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausge­zeichnet ist. Mit Aktuali­sierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Zugang der Bestätigungs-E-Mail im E-Mail-Postfach des Kunden. 8.Zahlung Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse-, PayPal-Zahlung oder BAR bei Abholung 9.Gefahrübergang 9.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über. 9.2 Gefahrübergang bei Unternehmern Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer gemäß Ziff.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Erfüllungsort der Hauptsitz von H&C Möbel. 9.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet. 10. Widerrufsrecht Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: H & C Möbel Erwitterstr.34 59590 Geseke Fax: 02942 - 9776545 E-Mail: info@hcmoebel.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 11. Gewährleistung (1) Beim Verkauf an Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. (2) Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz. 12.Lieferung Der Versand erfolgt mit den Speditionen UPS,GLS oder GEL. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Adresse .Lieferungen per Nachnahme sind aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Teillieferungen sind zulässig. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Lieferung verzögern, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Nicht zu vertreten haben wir insbesondere Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten, sowie unabwendbare Ereignisse. Bei Lieferunfähigkeit unserer Lieferanten werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Die von uns in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen sind beim dualen System EKO-PUNKT lizenziert 13.Eigentumsvorbehalt Gegenüber Verbraucher gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. 14.Mängel Offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Ware sind schriftlich (per E-Mail, Fax, Post) zu melden. Für versteckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei berechtigter Mängel Kenntnissetzung wird Ersatz geleistet, gerne können nach Kundenwunsch auch andere Vereinbarungen verhandelt werden. Es dürfen Ausbesserungen oder Instandsetzungen ohne Genehmigung nicht erfolgen. 15.Abholung Bei Abholung Gilt nur BAR Zahlung. Andere Zahlungen werden bei Abholung nicht akzeptiert. Abholung ist nur Samstag von 10 bis 14 Uhr möglich, abweichende Termine können angefragt werden. 16.Internetbestellungen Bestellungen, welche schriftlich über Internet oder Telefax rechtsverbindlich abgegeben werden, sind ohne schriftliche Bestätigung rechtswirksam. Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. 17.Datenschutz Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG) zulässig - speichern und verarbeiten. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, unentgeltlich Auskünfte über die zu Ihrer eigenen Person gespeicherten Daten anzufragen. Weiterhin können Sie Ihre Daten auf Verlangen löschen, berichtigen und für Zwecke der Werbung, Markt-, oder Meinungsforschung sperren lassen. 18.Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Ware. Bei Verbrauch gilt diese Regelung nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 19.Gerichtsstandvereinbarung Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma H & C Möbel. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.