HAPPY LÄPPI

1. Allgemeines

1.1
Alle Angebote und Dienstleistungen, die von HAPPY-LÄPPI für den Kunden erbracht werden, sowie die Nutzung der Website www.HAPPY-LÄPPI.de und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomain, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden.

2. Vertragsschluss bei ebay-Angeboten

2.1
Die Angebote des ebay-Shops HAPPY-LÄPPI im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
2.2
Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3
Das Offerieren von Waren bei ebay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) erworben werden können, gilt zwar als verbindliches aber lediglich befristetes Angebot zum Vertragsabschluß über diese Ware. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf dieser bestimmten Frist darstellt.
2.4
Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen ebay-Zeit.
2.5
Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kauf-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis. Die Sofort-Kauf-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn der Kunde noch kein Gebot im Rahmen der Auktion abgegeben hat.

3. Lieferzeiten

3.1
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse gegen Zahlung der angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, die mit Mehrkosten verbunden ist, so hat er diese zu tragen. Bei einem Warenwert ab 15 Euro erfolgt der Versand ausschließlich als versichertes Paket.
3.2
Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt in der Regel 2 bis 7 Werktage. Bei Auslandslieferungen beträgt die Lieferzeit in der Regel 5 bis 14 Werktage. Die Lieferfrist beginnt mit dem Eingang der Zahlung für den gekauften Artikel.
3.3
Bei Lieferverzögerungen, wie z. B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von HAPPY-LÄPPI nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch erhoben werden.

4. Zahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt

4.1
Die Zahlung der Waren erfolgt entweder per Vorkasse oder per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands). Bei Nachnahmelieferungen erhebt die Deutsche Post AG eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von 6,00 Euro, die vom Empfänger zu entrichten ist.
4.2
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig. Bei Überschreiten der Vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungs- Gebühren berechnen. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so fallen Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe an.

5. Preise

5.1
Die Preise der angegebenen Waren sind Endpreise. Mehrwertsteuer wird gem. §19 UStG nicht Erhoben. Die Preise enthalten nicht die Kosten für Verpackung und Versand.

6. Rücktritt

6.1
Wir als Verkäufer behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht wurden oder die Zahlungsfähigkeit des Kunden auf Grund objektiver Gründe angezweifelt werden muss.

7. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

7.1
Sofern der Kunde "Verbraucher" im Sinne von § 13 BGB ist, und sofern der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere von Briefen, Telefon, Emails, zustande gekommen ist, steht dem Kunden das Recht zu, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willensserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung, die Ihnen als Anhang im PDF-Format in unserer e-Mail über den Eingang Ihrer Zahlung gesendet wird.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

7.2
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:

HAPPY-LÄPPI
Karl-Heinz Müller
Niersteiner Strasse 20
60598 Frankfurt am Main
069-97690822
Kontakt

7.3
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ende der Widerrufsbelehrung

8. Ausschluss des Widerrufs

8.1
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
-zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
-zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
-zur Lieferung von Waren, die ausdrücklich als defekt oder Bastlerwaren gekennzeichnet sind

9. Gewährleistung

9.1
Tritt ein Sachmangel auf, werden wir uns bemühen, diesen zu beseitigen. Hierzu stehen uns zwei Versuche zu. Bleibt die Nacherfüllung erfolglos, hat der Kunde nur den Anspruch auf Rücktritt. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Gebrauchtwaren 12 Monate, bei Neuwaren 24 Monate.
9.2
Leistungen aus der Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Kunde uns die schadhafte Ware zuvor zurücksendet und uns eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht.
9.3
Ausgenommen von allen Gewährleistungsansprüchen sind: - Alle Artikel die als defekt oder Bastlerware angeboten werden
-Alle Verbrauchsartikel wie z.B. Akkus
-die in der Artikelbeschreibung angegebene Akkuleistung stellt keine zugesicherte Eigenschaft dar.
Abweichungen von bis zu 20% begründen noch keinen Gewährleistungsanspruch

10. Haftungsbeschränkung

10.1
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für Gewinn- oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.2
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. 10.3 Die Haftung für Datenverlust wird bei einfacher Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
10.4
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat als versichertes Paket nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
10.5
Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre, Fristbeginn erfolgt mit Lieferung der Sache

11. Datenschutz

11.1
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z. B. Versanddienste) erfolgt von uns nur sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.

12. Copyright

12.1
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

13. Links auf unseren Seiten

13.1
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 0 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.

14. Sonstiges

14.1
Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen uns geltend gemacht werden. Preisänderungen einzelner Artikel behalten wir uns vor.

15. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma HAPPY-LÄPPI und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
15.2
Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Abschluss des Vertrages zum Betrieb seines Handelsgewerbes, ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Frankfurt am Main. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16. Schlussbestimmungen

16.1
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Informationspflicht gemäß Batterieverordnung (BattV)

Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Dies ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien zurückzunehmen und ordnungsgemäß; zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Falls Sie Ihre Batterien und Akkus bei uns zurückgeben möchten, schicken Sie diese bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse.

Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls zu versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet.

Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber