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| | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 23. Juli 2009
der Firma Autoservice Baudisch GmbH/ Gebrauchtteile24, Inhaber: Rene Baudisch
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten als Grundlage
für jeden Verkauf der hier dargestellten Produkte und werden vom Kunden mit der Absendung
seiner Bestellung in vollem Umfang anerkannt!
§ 1 Geltung der Bedingungen
Für alle Bestellungen, Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, und
sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im
Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners
widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Die Firma Autoservice Baudisch GmbH ist jederzeit
berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen
mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Bestellaufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Angebot
Unsere Angebote sind verbindlich. Kleine Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Das jeweilige Angebot verliert mit Erscheinen eines Seitenupdates seine Gültigkeit.
§ 3 Lieferung und Zahlung
Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise, INKL. MEHRWERTSTEUER zzgl. Verpackung und Transport. Die Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Ist durch eine hohe Stückzahl eine Mehrpaketlieferung nötig, werden die Versandkosten bei Bestelleingang mitgeteilt. Für Nachnahmelieferung fallen
zusätzlich Nachnahmegebühren an. Innerhalb Deutschlands beträgt die Nachnahmegebühr derzeit 10,00 €.
Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten andere Versandkosten, die Sie der Versandkostentabelle entnehmen können.
Die Lieferung ab Lager Wittenburg erfolgt per GLS.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird durch Vorkasse, Kreditkarte oder Nachnahme (nur Firmen) erhoben. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu entrichten. Wir sind berechtigt trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
Von uns nicht schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zu Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.
§ 4 Liefertermine, Lieferhindernisse
Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf der schriftform. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, nvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der lieferfristen aus anderen als den oben genannten Gründen
ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder nicht Erfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
§ 5 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss bei Ebay gelten deren aktuellen AGB. Diese sind unbedingt zu beachten. Sie können unter folgendem Link eingesehen werden: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Die von uns bei ebay eingestellten Angebote sind verbindlich. Bei Annahme des Käufers kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Die Annahme richtet sich nach der gewählten Angebotsform. Hierzu sind folgende Bestimmungen der Ebay-AGB beachten:
Ebay AGB § 10 - Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter und
Ebay AGB § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich".
Bei unseren Angeboten handelt es sich grundsätzlich um Festpreis-Artikel, bei denen es durch Klicken auf „Sofort-Kaufen“ zum Vertragsabschluß kommt.
Rückgängigmachen fehlerhafter Eingaben
Fehlerhafte Eingaben können bei Käufen über Ebay vor dem nochmaligen Bestätigen von "Sofort-Kaufen" durch Betätigung des Buttons "Zurück" im Browser oder durch Schließen des Browser-Fensters rückgängig gemacht werden.
Nach Betätigung der Sicherheitsabfrage ("Kaufen"-Button) ist keine Korrektur der Eingaben mehr möglich.
Bei sonstigen über das Internet außerhalb der Plattform Ebay angebotenen Artikeln ist die Bestellung des Käufers ein Angebot zum Vertragsschluss. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Verkäufers oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Eine elektronisch versendete Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar.
Bei Bestellungen auf elektronischem Wege durch den Verbraucher werden die Bestelldaten vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden auf dessen Verlangen per e-mail übersandt. Die AGB des Verkäufers können jederzeit unter dem entsprechenden Link auf der Homepage des Verkäufers eingesehen werden bzw. bei Angeboten auf Ebay am Ende der Artikelbeschreibung und werden im Zuge der Kaufabwicklung dem Kunden zusätzlich in Textform übermittelt.
§ 6 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Autoservice Baudisch GmbH
Rosenstr. 15
19243 Wittenburg
Fax: +49[0]38852 906929
Tel.: +49[0]38852 906920
Email: vertrieb@gebrauchtteile24.de
Geschäftsführer: Rene Baudisch, Alois Baudisch
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht
nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
§ 7 Versand, Gefahrübergang, Rücksendungen
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unserer Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Versandvorschriften des
Käufers werden sofern möglich berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird
nur auf Wunsch des Käufers in seinem Namen und auf seiner Rechnung abgeschlossen.
Bitte senden Sie keine unfreien Pakete an uns zurück, da der Ursprung und der Inhalt solcher Pakete
für uns zum Zeitpunkt der Annahme unbekannt sind.
Bei unfreien Paketen wird daher die Annahme ausnahmslos verweigert!
Die Kosten für Rücksendungen auf Grund des Rückgaberechts unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen trägt der Verkäufer, sofern die Rücksendung als Päckchen
oder Standardpaket der Deutschen Post AG innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
erfolgt und der Preis der rückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
übersteigt (§§ 312b ff. BGB).
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder
der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die
durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns vorgenommen ohne das für uns daraus Verpflichtungen
entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Information anzuzeigen. Die hieraus entstehenden Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Bestellers. Der Käufer darf die gelieferte Ware und die
aus der Verarbeitung, Vermischung oder Bearbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller weiter ermächtigt, ohne
das hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird.
Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
Wir sind berechtigt, wenn Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortiger Herausgabe der noch nicht weiter verkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum
stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen.
Der Käufer ist verpflichtet die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
Etwaige Zugaben wie Geschenkartikel, Autozubehör, Warnwesten u.ä sind an den Kauf der bestellten Ware gebunden, bei Rücksendung der Ware kann der
Verkäufer auf die Rückgabe oder Bezahlung der Zugabe bestehen.
§ 9 Gewährleistung, Haftung
Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich gem. dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen.
Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtenführer zu reklamieren.
Unsere Gewährleistungsfristen für den Verkauf gebrauchter Waren an Endverbraucher (Verbrauchsgüterkauf) sowie für alle Verkäufe außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
beträgt ein Jahr. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hatte der Käufer Anspruch auf Erwandelung oder Minderung. Es gilt § 676 a BGB.
Der Käufer hat auf dem Rücksendebegleitschein zu erklären, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung wünscht. Nachlieferungen erfolgt nach vorheriger Rückgabe
der mangelhaften Ware. Die Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung)ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Der Käufer kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgestand selbst entstanden sind. Für entgangenen Gewinn, Erstattung
von Arbeitslohn, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf Rechtsnatur des gelten gemachten Anspruchs. Die Haftungsfreizeichnung
gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder sogar Fahrlässigkeit beruft.Der Besteller hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein
Rücktrittsrecht.
§ 10 Einbau
Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem
Nichtfachbetrieb montiert werden können (z.B. Stoßstangen, Zierteile). Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kfz-Meisterbetrieb
nachzuweisen. Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen. Beim Einbau der von uns gelieferten Waren sind die Betriebsstoffe (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel u.s.w.) zu erneuern, bei Motoren
mit Zahnriemensteuerung sind sämtliche Zahnriemen zu erneuern.
Sämtliche gelieferte Gegenstände sind vor dem Einbau auf Transportschäden, Mängel oder Falschlieferung zu Untersuchen, soweit dies technisch möglich ist. Kosten, die dem Käufer infolge der Verletzung dieser Untersuchungspflicht, z.B. durch den Einbau eines Motors
entstehen, werden nicht erstattet.
§ 11 Motorsporteinsätze / Veränderungen
Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblichen Gebrauch, hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Käufer oder Dritten verändert oder Instand gesetzt wird.
Veränderungen der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeuges (z.B. Tuning) oder der Einbau von Zubehörteilen, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind, erfolgen ebenfalls auf eigene Gefahr.
§ 12 Öffentlicher Straßenverkehr
Der Käufer hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im
öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen
behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapieren eingetragen werden. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereiches der StVO/StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb
erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Käufers kann vom Verkäufer keine Haftung übernommen werden. Aus zulassungsrechtlichen Gründen können
keine Teile zurückgenommen werden.
§ 13 Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen und alle Zahlungen ist Wittenburg.
§ 13 Gerichtsstand
Für alle diesen Vertrag betreffenden Auseinandersetzungen ist, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig vereinbart, Hagenow. Für diese Geschäftsbedingung und die
gesamten Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 14 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 15 Nichtigkeitsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt die übrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Berücksichtung des wirtschaftlichen Zwecks auszulegen, damit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde. |
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