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 Gartenholzshop

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AGB TOP-DEAL GmbH für Bestellungen bei Top-Deal-Shopping und Gartenholzshop auf eBay
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Top-Deal GmbH, Datenschutzerklärung und Belehrung zum Widerrufsrecht für Bestellungen bei Top-Deal-Shopping und Gartenholzshop über eBay.de



I.) Datenschutz:

    Personenbezogene Daten werden von uns nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus, zum Beispiel zur Beantwortung Ihrer Anfragen, Abwicklung Ihrer Bestellung oder bei der Registrierung für personalisierte Dienste mitteilen. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfragen bzw. zur Abwicklung Ihrer Bestellung verarbeitet bzw. genutzt. Dabei legen wir Wert darauf, dass lediglich die Daten erhoben werden, die unbedingt notwendig sind. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen eBay Eingabeformularen ersichtlich.

    Wenn wir personenbezogene Daten weitergeben, so tun wir dies ausschließlich an Dienstleistungs- und Partnerunternehmen, die uns bei der Abwicklung von Bestellungen und Kundenanfragen unterstützen. Die Verwendung Ihrer Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, an das Kaufabwicklungssystem sowie ggf. bezüglich Ihrer Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbanken bzw. an den von Ihnen im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst. Diese Unternehmen dürfen Ihre personenbezogenen Daten lediglich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in unserem Auftrag nutzen und sind verpflichtet, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

    Personenbezogene Daten werden bei uns nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen. Mitunter können wir aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen oder Rechtsvorgängen gezwungen sein, Ihre Daten offen zu legen. Im Übrigen findet jedoch keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte statt.

    Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie und soweit dies nach dem geltenden Recht möglich ist, ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung/einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt und an die Stelle der Löschung tritt die Sperrung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an unsere untenstehende Adresse.

    Sie können der Verwendung Ihrer Daten durch uns somit jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den jeweiligen Basistarifen entstehen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen Shop-Newsletter zu abonnieren. Hierzu klicken Sie in den Kopfzeilen der Shop-Startseite oder in unseren Angeboten auf den Link "Für Shop-Newsletter anmelden", anschließend werden Sie von eBay aufgefordert, sich mit Ihrem Benutzernamen und Passwort einzuloggen, denn dieser Service steht nur eBay Mitgliedern zur Verfügung. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Sie können Ihre E-Mail-Newsletter jederzeit in "Mein eBay" unter "Bevorzugte Verkäufer" abbestellen oder verwalten.

    Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten und Sie dem nicht widersprochen haben, behalten wir uns vor, Ihnen gelegentlich Angebote zu ähnlichen Produkten, wie den bereits gekauften, aus unserem Sortiment per E-Mail zuzusenden. Sie können dieser Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit durch eine Nachricht an unsere unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link in der Werbemail widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

    Unser Online-Angebot über eBay enthalten Textverweise und Links, die auf eBay-Seiten und externe Seiten Dritter verweisen. Wir haben keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der eBay-Seiten und auf die Seiten externer Anbieter. Diese Datenschutzerklärung findet dort insoweit keine Anwendung.

II.) Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") mit Widerrufsrecht und Kundeninformationen

    1. Geltungsbereich
    2. Vertragspartner
    3. Angebot und Vertragsschluss
    4. Information zum Widerrufsrecht
    5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
    6. Lieferung
    7. Eigentumsvorbehalt
    8. Preise und Versandkosten
    9. Zahlung
    10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
    11. Vertragssprache
    12. Mängelrüge, Beschwerdeverfahren
    13. Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
    14. Gerichtsstandsvereinbarung
    15. Vertragsspeicherung


    Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen der Top-Deal GmbH beim Verkauf über die Internetplattform eBay gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Vertragspartner, Verträge schließen Sie mit:

TOP DEAL GmbH, Straße der Freundschaft 24, D-15838 Am Mellensee
(Geschäftsführer: Günther Gruschkuhn)
FON: +49 (0)511 123 23 900 - FAX: +49 (0)511 123 23 905 - eMail: info@top-deal.eu oder sales@top-deal-shopping.com
Handelsregistereintrag: Amtsgericht Potsdam HRB 24558; USt.-IdNr.: DE279861167

3. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung in den Auktionen, unter "Sofort-Kaufen" und in unserem eBay Shop sind rechtlich bindende Angebote.

(2) Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt bei Auktionen mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende. Bei Festpreisartikeln erfolgt der Vertragsschluss entweder durch Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick oder durch Einlegen in den Warenkorb und Betätigen des Buttons „Kaufen und zahlen“ am Ende des Bestellvorganges. Bei der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.

(3) Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“ oder „Preis vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.

Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Käufer seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.

Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung im Sinne von Punkt 2. der AGB abgegeben.

(4) Bei Festpreisartikeln besteht zudem die Möglichkeit, als Gast zu bestellen, ohne ein Kundenkonto bei eBay eröffnen zu müssen. Hierfür wählen Sie nach Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ den Button „Als Gast kaufen“ und geben die abgefragten Daten im Folgenden ein.

(5) Bei der Warenkorbfunktion muss der Käufer auf der jeweiligen Artikelseite den Button „In den Warenkorb“ betätigen. Der Käufer wird unmittelbar auf eine Unterseite weitergeleitet, auf der der Inhalt des Warenkorbes angezeigt wird. Die ausgewählten Artikel können durch Betätigen des Links „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen des Links „Für später speichern“ für einen späteren Kauf gespeichert werden. Wenn der Käufer die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigen. Sodann muss er sich anmelden oder, sofern noch kein Account existiert, ein Kundenkonto bei eBay eröffnen. Im Folgenden kann der Käufer die Lieferadresse anpassen sowie die Versandart und die Zahlungsart auswählen. Sodann gelangt er auf eine Übersichtsseite, auf der seine Angaben bzw. Auswahl, die ausgewählten Artikel sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt werden. Auf dieser Übersichtsseite kann der Käufer seine Eingaben nochmal überprüfen und Fehler erkennen. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann der jeweilige Button „Ändern“ angeklickt und die Daten oder Auswahl mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern korrigiert eingegeben werden. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ wird der Bestellablauf beendet und der Vertrag unmittelbar geschlossen.

4. Information zum Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Nachstehend finden Sie die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetztliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern (Unternehmer i.s.d. § 14 BGB) zu.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

    Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die...

    TOP DEAL GmbH (Geschäftsführer: Günther Gruschkuhn)
    Straße der Freundschaft 24, D-15838 Am Mellensee
    Tel: +49 (0)511 123 23 900, Fax: +49 (0)511 123 23 905 oder eMail: sales@top-deal-shopping.com

    ...mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versendeter Brief, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs:

    Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Nicht paketversandfähige Waren holen wir ab. Paketversandfähige Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der paketversandfähigen und der nicht paketversandfähigen Waren. Die Kosten der Rücksendung für nicht paketversandfähigen Waren werden auf höchstens etwa 300,00 EUR geschätzt.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

    AUSNAHMEN:

    (1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung und Zusammenstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

    (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.


6. Lieferung

(1) Die Lieferung von Paketsendungen erfolgt innerhalb Österreich sowie innerhalb der BRD einschließlich Inseln, von Speditionsgut innerhalb BRD Festland und Österreich bis Bordsteinkante einer LKW-zugängigen Lieferadresse. Bitte beachten Sie hierfür bitte die weiteren Hinweise und in Punkt 8 dieser AGB.

(2) Die Beschaffenheit der angebotenen Artikel ist unterschiedlich. Deren Kombinationen in einer Bestellung kann eine Versandaufteilung auf unterschiedliche Transportunternehmen mit unterschiedlichen Versandlaufzeiten erfordern.

(3) Die Lieferzeiten gelten ab Zahlungsausführung und sind zu jedem Artikel in der Artikelbeschreibung angegeben. Bei Versand mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten, richtet sich die Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit. Sollte eine Sendung nicht innerhalb dieses Zeitfensters eintreffen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, damit wir den Sendungsverlauf recherchieren und eine Suche einleiten können.

(4) Hat der Käufer die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.

(5) Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers versendet, so geht mit der Absendung spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

7. Eigentumsvorbehalt:

(1) Gegenüber Verbraucher gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

(3) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

8. Preise und Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und werden in der Rechnung separat ausgewiesen.

(2) Die Versandkosten der Artikel sind unterschiedlich. Die Höhe der Versandkosten finden Sie in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Auktion bzw. des jeweils zum Festpreis angebotenen Artikels.

(3) Für den Versand in das EU-Ausland gelten höhere Versandkosten. Diese entnehmen Sie bitte der eBay-Versandkostentabelle. Dafür klicken Sie bitte im Kopf des Angebotes auf die Reiterkarte "Versand und Zahlungsmethoden", geben anschließend unter "Verpackung und Versand" das Zielland an und klicken auf den Button "Kosten anzeigen", wenn und insoweit das Zielland für den jeweiligen Artikel angeboten wird.

9. Zahlung

(1) Die aktuell über eBay angebotenen Zahlungsarten können Sie unter "Zahlungen:" im Kopf unseren eBay Angebotsseiten oberhalb der Artikelbeschreibung ansehen und werden im Bestellvorgang zur Auswahl angezeigt. In jedem Fall stehen die Zahlungsarten Vorkasse-Banküberweisung oder Barzahlung bei Abholung zur Verfügung.

(2) Bei Auswahl der Vorkasse Zahlungsarte „Banküberweisung“ teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung mit der Bestellbestätigung und der Rechnung mit, bei "PayPal" werden Sie zur Zahlungsabwicklung bei Bestellabschluss mit Anklicken des Button "Jetzt Bezahlen" auf die Seite des Zahlungsdienstleister PayPal weiter geleitet: PayPal behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Auch werden bestimmte Zahlungsmethoden nur bei hinreichender Bonität des Käufers angeboten. Bitte beachten Sie hierzu auch die Hinweise der eBay und PayPal Datenschutzerklärungen auf deren Internetseiten.

10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht:

(1) Beim Verkauf an Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.

(2) Beim Verkauf an Unternehmer i.S.d. HGB beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

11. Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.

12. Mängelrüge, Beschwerdeverfahren:

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden oder Fehlmengen (Anzahl der ausgewiesenen Pakete bzw. Packstücke) angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Jedoch helfen Sie uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

(2) Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. HGB hat er uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

(4) Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(5) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Wir sind bemüht, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht bereit und nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

13. Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.

Solche Altgeräte sind nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen. Gemäß dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.

14. Gerichtsstandsvereinbarung

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand Hannover als vereinbart.

15. Vertragsspeicherung

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und nach 90 Tagen bei eBay von den Servern gelöscht. Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung bei eBay.de haben, empfehlen wir dringend, dass Sie sich das jeweilige Angebot unter Eingabe der Artikelnummer aufrufen und vollständig mit AGB's und Widerrufsrecht (Vertragstext) mit einem Klick auf den Button [Drucken] oberhalb der Art.- Beschreibung durch Ausdrucken sichern.

Alternativ kann bei eBay.de der Vertragstext mit der maßgeblichen Website über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).

Stand: 31. Januar 2017