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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lucas Promotion GmbH & Co. KG für den Internet-Versandhandel

Widerufsbelehrung

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Lucas Promotion GmbH & Co. KG
Düsteres Tor 8
06449 Aschersleben
ebay@emarkt.de
Fax 03473 913137

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausnahmen

Dieses Recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.


 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Lucas Promotion GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Lucas Promotion GmbH & Co. KG und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1)     Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
 a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
 b) Sie können das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
 c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind.

(2)     Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
 a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
 b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben und den Vorgang bestätigen.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.

§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis

Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt haben. Danach ist Ihre Erklärung verbindlich.

§ 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 7 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche

(1)     Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
 Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2)     Gewährleistung gegenüber Unternehmern
 Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 9 Kaufmännischer Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
 

Hinweis

Diese AGB wurden von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Infos zur janolaw Haftungsgarantie unter http://www.janolaw.de/haftungsgarantie_agb.html

Copyright © 2009 by Lucas Promotion


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