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GROHOGA GmbH - Stand 21.10.2010
§1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Stand vom 18.08.2007 gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl der Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Angebote und Vertragsabschluss
Angebote und Vertragsabschluss ausgenommen Internetverkauf
(1) Unsere Angebote und Prospekte sind stets unverbindlich, auch wenn sie uns durch unseren Beauftragten im Außendienst übermittelt werden, gelten diese erst nach schriftlicher Bestätigung und in deren Umfang sie angenommen werden, sofern nicht im Einzelfall etwas Anderes vereinbart worden ist.
(2) Weicht die Auftragsbestätigung inhaltlich von dem Angebot des Bestellers ab, so gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenden Angaben als Vertragsinhalt, es sie denn, der Besteller hat dieser innerhalb von drei Tagen seit dem Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen. Die Bestellung durch einen vollmachtlosen Vertreter gilt als genehmigt, wenn innerhalb dieser Frist der Auftragsbestätigung nicht in derselben Weise widersprochen worden ist.
(3) Die Bestellung wird mit der Unterzeichnung des Vertrages für den Besteller rechtsverbindlich. Die Auftragsannahme erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung. Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.
Angebote und Vertragsabschluss über Internetverkauf
(4) Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
(5) Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern stellen einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar per E-Mail. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden.
§3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
(2) Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
(3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und bei gelieferter Ware diese heraus zu verlangen.
(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
$4 Abtretungs- und Aufrechnungsbeschränkungen
(1) Der Kunde darf Forderungen, die ihm gegen uns zustehen, an Dritte nur abtreten, wenn wir zuvor schriftlich darauf eingewilligt haben. Mit diesen Forderungen dar er nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§5 Preise, Versandkosten, Zahlung
(1) Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die erbetene Lieferung nur gegen Vorauskasse durchzuführen.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, bei dem der Vertrag zur Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gehört, so sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als 4 Wochen liegen.
(3) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(4) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§6 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten.
(2) Das Recht auf Teillieferungen bleibt uns vorbehalten.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Ist der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist.
(4) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, werden wir unverzüglich informieren, sofern eine im Angebot genannte Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden kann und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
(5) Liefertermine sind nur dann als Fixgeschäfte einzuhalten, wenn sie in dem Kaufvertrag ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Der Besteller ist in jedem Fall verpflichtet, eine angemessene Nachlieferungsfrist (mindestens 15 Tage) schriftlich zu bewilligen. Ungewöhnliche Hindernisse, Fälle von Höherer Gewalt, Schwierigkeiten in der Material- Beschaffung usw. entbindet uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen. Ist für die Einhaltung der Lieferfrist die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so verlängert sich die Lieferfrist um diejenige Dauer, um die Mitwirkung unterbleibt.
(6) Bei Kauf über Internet werden die Waren in der Regel, ausgenommen Großgeräte, wie Kühlschränke, Spülautomaten und ähnliches über uns versendet. Der Versand erfolgt im Allgemeinen bei Lagerware innerhalb 1–3 Werktage und bei Bestellware innerhalb 3–7 Werktage nach Zahlungseingang.
§7 Beanstandungen / Transportschäden
(1) Beanstandungen müssen unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich unmittelbar gegenüber uns erfolgen. Eine eventuelle Anerkennung der beanstandeten Waren erfolgt erst nach eingehender Prüfung durch uns. Im Falle begründeter Mängelrüge haben wir das Recht auf Nachbesserung §476a BGB). Zur Beseitigung von geringen Mängeln sind wir nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so haben Sie diese unbeschadet Ihrer Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur oder anliefernden Paketdienst zu reklamieren, die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere etwaigen Rechte gegenüber der Spedition oder dem Paketdienst wahren können. Im Übrigen haben Sie die Ware sofort auf etwaige Mängel und Schäden zu prüfen und soweit Sie solche erkennen, uns umgehend mitzuteilen, damit wir uns etwaige Ansprüche gegenüber Vorlieferanten vorbehalten, bzw. diese wahren können.
§8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.
(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. §9.
(4) Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(6) Mängelrügen, Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an:
GROHOGA GmbH
Versandhandel - Kundenbetreuung
04416 Markkleeberg
Hauptstraße 130-134, Haus12 Halle10
oder
e-Mail: verkauf@grohoga.de | Fax: 034299 / 79919 | Telefon: 034299 / 79911
§9 Haftungsbeschränkung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(4) Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zueigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§10 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher bei Verkauf / Kauf über Internet-Auktionshäuser
Widerrufsrecht: siehe Widerrufsbelehrung
§11 Haftungsbeschränkung
(1) Ihre Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per e-Mail an verkauf@grohoga.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
(2) Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und e-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
§12 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gerichtsstand in Leipzig begründet und Leipzig Erfüllungsort.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder ihre Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. | 
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