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| 1 Allgemeines / Verkäuferinformationen / Vertragsabschluss - Stand: 05.08.2011
1."foto-sandor" (als eBay- Name) wird von
Robert Sándor
Bonländer Hauptstr. 131
70794 Filderstadt
Telefon, Support & Service: 0900 - 1280606
(0,49 Euro/Min, aus dem Festnetz der DTAG)
Fax: 0711 /6 339 414
UST-IDNr: DE235285456
Mail: info@foto-sandor.de
betrieben. Robert Sandor, handelt unter der Geschäftsbezeichnung „Foto-Sandor“ bzw. dem eBay- Namen "foto-sandor" und ist Vertragspartner bei allen mit dem genannten eBay- Mitglied (im Folgenden: Verkäufer) abgeschlossenen Geschäften.
2. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen des Anbieters eBay gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit sie Abweichungen zu diesen Bedingungen beinhalten. Insbesondere für den Kaufabschluss gelten dann die Bedingungen von eBay. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers (als Unternehmer) gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Waren und Produktbeschreibungen sind grundsätzlich freibleibend bis zum Kaufabschluss. Dies gilt nicht für diejenigen Waren, die wir bei eBay anbieten. Angebote des Verkäufers bei eBay sind insoweit den Statuten von eBay entsprechend verbindlich und werden über die dortigen Optionen (Höchstgebot, sofort kaufen, sofort & neu) verbindlich vom Käufer angenommen.
4. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Wir liefern gegen Vorkasse. Weiteres entnehmen Sie dem jeweiligen Angebot. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware bzw. des Abschlusses einer Auktion/Sofort Kaufen - Option. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gem. § 4 bleibt unberührt.
2.Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird getrennt ausgewiesen, soweit es sich nicht um Gebrauchtartikel handelt, die ich von einem privaten Verkäufer eingekauft habe. In diesen Fällen wende ich die Differenzbesteuerung an (§ 25 a Abs. 2 UStG), so dass die MwSt aus steuerrechtlichen Gründen nicht in der Rechnung ausgewiesen werden darf. Auf diesen Umstand weise ich in der jeweiligen Auktion ausdrücklich hin.
Versandkosten sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten. Sie sind HIER einzusehen.
§ 3 Teillieferung, Versand, Gefahrtragung
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Käufer zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Es ist dem Käufer nicht gestattet, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Robert Sándor
Bonländer-Hauptstr. 131
70794 Filderstadt
Fax: 0711 /6 339 414
Mail: info@foto-sandor.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
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§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nur nach vorheriger Einholung unserer Zustimmung berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Die Gewährleistungsrechte umfassen das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.
In Bezug auf das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, gilt folgendes:
Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.
Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung.
§ 7 Hinweis und Regelungen über Gewährleistungsfristen
a) Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Neuware beträgt zwei Jahre, die mit der Übergabe beginnt der Ware beginnt. Für gebrauchte Artikel gilt eine Verjährungsfrist von 1 Jahr, die mit der Übergabe beginnt. Dies gilt nicht für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels, die auf Ersatz von Schäden gerichtet sind aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesen Fällen gilt die zweijährige Verjährungsfrist.
In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
b) Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer
Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Einschränkungen gem. Satz 1. und 2. gelten nicht für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels, die auf Ersatz von Schäden gerichtet sind aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesen Fällen gilt die zweijährige Verjährungsfrist. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 8 Datenschutz
Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Käufers erhoben und gespeichert werden. Diese Daten können zur Bonitätsprüfung auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgewählte Partner des Verkäufers übermittelt werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
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