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AGB
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1
Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen dem Verkäufer
FORTIS Tomasz Jakubow
Neusiedlerstr. 14
02827 Görlitz
Tel.: 03581/ 89 31 900
Fax.: 03581/ 89 31 899
Mobil: 0176/ 3530 6262
E-Mail: service@fortispolster.de
St.Nr.: 053/658/56828
UStid-Nr.: DE276775421
und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im
Internet.
§ 2
Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den
Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform
eBay, insbesondere der Verkauf von: Möbelstoffen,
Bezugsstoffen, Polstermaterialien, Möbeln, Schaumstoffplatten,
etc.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen
eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel
angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen
eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des
Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche
Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages
über den jeweiligen Artikel.
§ 3
Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des
Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware
im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch
mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des
Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und
Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites
sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers,
welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen
sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum
Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und
Verkäufer zustande, wenn der Käufer die
Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort
& Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen
Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das
höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises
richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option
Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über
den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit
und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum
Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer
diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer
ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel
abgegeben wurde, oder die Gebote einen vom Verkäufer
festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem
Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur
Bestellabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder
Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse,
E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß
sind. Änderungen sind dem Verkäufer
unverzüglich mitzuteilen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4
Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise
zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und
Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt
der Verkäufer. Die Versandkosten, die der Käufer ab
dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt,
ergeben sich aus der Versandkostentabelle, welche auf Shop-Seiten des
Käufer zu entnehmen ist.
Der Kaufpreis kann durch Überweisung, Vorauskasse, PayPal,
Kreditkarte entrichtet werden.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des
Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises,
die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder
Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind
zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
§ 5
Widerrufsrecht
Der Käufer kann, wenn er Verbraucher ist, seine
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm
die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des
Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2
EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
FORTIS Tomasz Jakubow
Neusiedlerstr. 14
02827 Görlitz
Tel.: 03581/ 89 31 900
Mobil: 0176/ 35 30 62 62
E-Mail: service@fortispolster.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem
Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz
leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr
des Verkäufers zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Käufer
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für den Käufer mit der Absendung seiner
Widerrufserklärung oder der Sache, für den
Verkäufer mit deren Empfang.
Ende
Widerrufsbelehrung
§ 6
Gewährleistung
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich
die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer
in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl
Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der
weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer
berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag
zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche
wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den
gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten
Voraussetzungen.
§ 7 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte
Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln,
bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für
Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie
für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer
nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig
verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer
regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten)
haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt
auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern
dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
§ 8
Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf
den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern
der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentliches
Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die
sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben,
Görlitz/Deutschland als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt sein.
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Einwilligung in die
Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung
personenbezogener Daten im Rahmen der Bestellung
1. Beachtung der
gesetzlichen Datenschutzbestimmungen
Der Verkäufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung
durch den Käufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und
Sicherheit der Käuferdaten zu erreichen.
2. Erhebung,
Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung notwendiger
Daten
Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des
Käufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu
erheben, zu speichern, zu verarbeiten, an bestimmte Personen (z.B.
Versanddienstleister, Kreditinstitut des Verkäufers)
weiterzugeben und zu nutzen.
Zu diesem Zweck stimmt der Käufer der Erhebung, Speicherung,
Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung der bei der Kaufabwicklung
anfallenden notwendigen personenbezogenen Daten durch den
Verkäufer zu. Er stimmt insbesondere der Weitergabe
personenbezogener Daten an die vom Verkäufer beauftragten
Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, dessen
Kreditinstitut zu. Diese Zustimmung wird vom Verkäufer
protokolliert.
Die Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass eine Bestellung
durch den Käufer nicht durchgeführt werden kann.
Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind
solche Daten, die Angaben über persönliche und
sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren
natürlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen
des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail
Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse,
Geburtsdatum, Bankverbindung und Geschlecht. Hierbei sind alle
abgefragten Angaben gekennzeichnet, die nicht an andere Personen
weitergegeben werden, so z. B. die E-Mail Adresse.
3.
Bestätigung per E-Mail
Der Käufer willigt jederzeit widerruflich ein, dass der
Verkäufer ihm im Rahmen der Kaufbestätigung ohne
Einschränkung per E-Mail seine angegebenen personenbezogenen
Daten, insbesondere Adresse sowie Bankverbindung,
bestätigt. Der Käufer sichert zu, dass nur er oder
von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben.
Dem Käufer ist bekannt, dass bei unverschlüsselten
E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit
gewährleistet ist.
4. Weitere
Datennutzung
Eine darüber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe
personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn,
der Nutzer hat vorher sein ausdrückliches
Einverständnis hierfür erklärt oder es
besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des Verkäufers
zur Datenweitergabe.
5.
Löschung und Berichtigung von Daten
Der Käufer kann jederzeit seine erteilte Zustimmung
bezüglich der Speicherung und Verwendung seiner
personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von
über ihn beim Verkäufer gespeicherten Daten verlangen.
Der Widerruf ist zu richten an:
FORTIS Tomasz Jakubow
Neusiedlerstr. 14
02827 Görlitz
Tel.: 03581/ 89 31 900
Fax.: 03581/ 89 31 899
Mobil: 0176/ 3530 6262
E-Mail: service@fortispolster.de
Personenbezogene Daten des Käufers, die zur Abwicklung eines
vor Zugang des Widerrufs geschlossenen Kaufvertrages notwendig sind,
werden erst nach Abwicklung dieses Kaufvertrages gelöscht.
6. Auskunft
über gespeicherte Daten
Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten
personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Verkäufer
einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das
Auskunftsersuchen ist über die angegebene E-Mail Adresse des
Nutzers zu richten an: service@fortispolster.de |
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