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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. L.T.
Cases GmbH & Co. KG
§ 1 Geltung
Für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen, welche von der Fa. L.T. Cases GmbH
& Co. KG über den Online-Marktplatz eBay getätigt werden, gelten ausschließlich
die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht zwingende
gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder etwas anderes ausdrücklich
vereinbart ist.
Gegenbestätigungen durch den Kunden mit dem Hinweis auf seine eigenen
Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Dessen abweichende Bedingungen gelten
nur, soweit sie von uns bestätigt werden. Entsprechendes gilt für mündliche
Nebenabsprachen oder Ergänzungsvereinbarungen.
§ 2 Vertragsschluss
a) Bei den von der Fa. L.T. Cases GmbH & Co. KG auf der Internetplattform ebay
verkauften Ware handelt es sich um ausschließlich gebrauchte Ware, welche
gegebenenfalls kleine Mängel aufweisen kann. Die einzelnen Angebote auf ebay zu
den jeweiligen Waren enthalten jeweils eine Mängelbeschreibung, welche zum
Gegenstand des jeweiligen Kaufvertrages gemacht wird.
b) Artikelangebote der Fa. L.T. Cases GmbH & Co. KG werden sowohl auf dem
Online-Marktplatz eBay als auch auf dem eBay Express-Marktplatz eingestellt. Das
Zustandekommen eines Vertrages bestimmt sich unter Bezugnahme auf die
eBay-Grundsätze und deren AGB, welche jederzeit auf der Internetplattform eBay
nachgelesen werden können, nach den folgenden Bestimmungen:
- Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss.
Das Angebot richtet sich an das eBay-Mitglied, welches das höchste Gebot über
die auf dem Marktplatz zur Verfügung gestellte Bietfunktion abgibt. Der Kunde
nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an; jedoch erlischt das Gebot
wieder, wenn ein Dritter ein höheres Gebot abgibt.
- Mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion kommt schlussendlich der Vertrag
mit dem Kunden zustande, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat – es sei
denn, ein im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hinterlegter Mindestpreis (sog.
Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
- Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und mit der
Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) zusätzlich versehen,
kommt der Vertrag unabhängig vom Ende der Laufzeit der Online-Auktion
unmittelbar zum angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die
Festpreis-Option ausübt. Der Vertragsschluss zum Festpreis ist in diesem Fall
solange möglich, wie noch kein Gebot für die Online-Auktion abgegeben wurde.
Abweichend davon bleibt der Vertragsschluss auch noch nach Abgabe eines Gebotes
für die Online-Auktion solange möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder
überschritten wurde, wenn ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt
wurde.
- Wird ein Artikel ausschließlich im Festpreis-Format eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Vertrages zum angegebenen Festpreis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann
zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort
& Neu“) ausübt.
- Wird ein Artikel im Festpreis-Format eingestellt und mit der Zusatzoption
„Preis vorschlagen“ versehen, besteht die Bereitschaft, über den angegebenen
Preis zu verhandeln. Für ein eBay-Mitglied besteht dann die Möglichkeit, einen
(abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen, wobei mit diesem Vorschlag
ein eigenes neues Angebot verbunden ist. Dieses Angebot kann durch die Fa. L.T.
Cases GmbH & Co. KG innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der
Preisvorschlag akzeptiert, kommt es zum Vertragsabschluss mit dem
vorgeschlagenen Preis. Wird der Preisvorschlag abgelehnt und durch die Fa. L.T.
Cases GmbH & Co. KG ein Gegenvorschlag unterbreitet, ist auch dieser
Gegenvorschlag bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen
werden.
- Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format
eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von
solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter vor
Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
- Erfolgt die Freischaltung der Artikelseite auf dem eBay Express-Marktplatz,
bedeutet dies ebenso ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu
dem angegebenen (Fest-) Preis. Durch Ablegen des bzw. der Artikel in den
„virtuellen Warenkorb“ wird jedoch noch kein Vertrag geschlossen; die zunächst
im Warenkorb abgelegten Artikel werden auch nicht für den Kunden reserviert. Der
Vertrag mit dem Kunden kommt schlussendlich zustande, sobald der Kunde innerhalb
des virtuellen Kassenbereichs auf die Schaltfläche „Kaufen“ klickt und die
Verfügbarkeit des betreffenden Artikels sowie der gewählten Zahlungsmethode
ausdrücklich bestätigt wird.
- Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und
ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar.
Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt
werden. Da aber die Fa. L.T. Cases GmbH & Co. KG keinen Einfluss hat auf die
Dauer der Speicherung der eBay-Website, wird darauf hingewiesen, dass nach
Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der
eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von
eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden
nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen
mitgeteilt.
c) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und
etwaige Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten, wenn die bestellte Ware
nicht verfügbar ist. In diesem Falle wird der Käufer unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informiert. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor,
eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen
neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware
abzuschließen, unter Aufhebung des vorangehenden Vertrages.
§ 3 Lieferung
a) Etwaige Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Fixtermine sind nur
gültig, wenn der Verkäufer diese schriftlich als solche bestätigt.
b) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Fa. L.T.
Cases GmbH & Co. KG einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das
Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung
erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher
im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst
mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf
gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
a) Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem
Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht
jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
L.T. Cases GmbH & Co. KG, Am Wiesenweg 3, 97262 Hausen
b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen
Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene
Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die
Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen ist.
c) Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; Der Kunde hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht
übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden
kostenfrei.
§ 5 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
a) Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung
oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen
der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Fa. L.T. Cases GmbH & Co.
KG nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung
ebenfalls ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung
ebenfalls ausgeschlossen.
b) Ausgeschlossen sind ebenfalls Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel,
insbesondere wegen der Mängel, welche bei Angebotsabgabe durch die Fa. L.T.
Cases GmbH & Co. KG festgehalten wurden.
c) Der Kunde hat, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt,
auch diejenigen Mängel dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung
mitzuteilen, die nicht offensichtlich sind. Anderenfalls gilt die Ware auch in
Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
d) Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der
Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist
sechs Monate ab Gefahrenübergang.
§ 6 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme
einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des
Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt
wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalspflichten).
§ 7 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen der Fa. L.T. Cases GmbH & Co. KG sind – soweit nicht schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug,
so ist der vereinbarte Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Bei Rechtsgeschäften, an denen
ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen
8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Falls der Fa. L.T. Cases GmbH & Co. KG ein höherer Verzugsschaden
nachweisbar entstanden ist, ist diese berechtigt, den höheren Schaden geltend zu
machen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche,
einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum
der Fa. L.T. Cases GmbH & Co. KG. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB,
behält sich die Fa. L.T. Cases GmbH & Co. KG das Eigentum bis zur vollständigen
Zahlung des
Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Fa. L.T. Cases
GmbH & Co. KG gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt
seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Fa.
L.T. Cases GmbH & Co. KG und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und
Nebenforderungen an die Fa. L.T. Cases GmbH & Co. KG ab. Die
Fa. L.T. Cases GmbH & Co. KG nimmt diese Abtretung an.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
c) Ist der Kunde Vollkaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Fa. L.T. Cases GmbH &
Co. KG. Selbiges gilt für Verbraucher, die Ihren Sitz im Ausland haben.
§ 10 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur
Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
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