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AGB/Datenschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Fortis Thomas Jakubow e.K.) über
die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart,
wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener
Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne
der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von
uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite
bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu
den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Für das
Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein
entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im
Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er
einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot
angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer
Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt
werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese
Funktion in der Zukunft zu ändern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den
Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei
Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige
Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den
Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel
auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern
verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots
an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot
erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres
Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt
zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei
denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und
die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter
Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen
dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme
wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht
es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht,
kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen
"Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen
Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit,
Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des
Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit
Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit
nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes
ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch
welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In
den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“
abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner
können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste
den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach
Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw.
Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals
alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf
ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei
PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay
weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche
Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion
„zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie
rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag
zustande kommt.
(6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein
Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die
Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite
Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag
überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen
Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande,
wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(7) Die Abwicklung der
Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil
automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen
bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung
der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien
über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach
Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu
Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln,
deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte,
Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie
stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend
gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in
diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten
auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung
für Fehler.
(4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung
angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von
Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf
einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in
Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei.
Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht.
Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und
Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir
übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.
(5) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung
für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese
dem Urheberrecht.
Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion
oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich
unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich
geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten
Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder
kommerziell zur Verfügung zu stellen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden
Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware
ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie
sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere
eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und
mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu
untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der
Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung
fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der
Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten
tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für
uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften jeweils
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen
Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich
geregelten Fällen.
(2) Die Haftung für
Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der
entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
(3)Sofern
wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei
leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie
Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren
Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(4) Bei der Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5)Die
Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches
Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für
alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Fortis Thomas Jakubow e.K.
Straße B Nr. 7
02977 Hoyerswerda
Deutschland Telefon: 03571/ 45 99 767
E-Mail: info@fortispolster.de
Die Europäische Kommission stellt eine
Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum
Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können
die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden
die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals
per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten
angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind
nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend
bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen
Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert
ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die
versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen
Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der
Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden
sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter
der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben
ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach
Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem
Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist
gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung
erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn
Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten,
die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur
Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach,
hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden
von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt
und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund
Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet
im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Fortis Thomas Jakubow e.K., Straße B Nr. 7, 02977 Hoyerswerda, Telefaxnummer: 035818931899,E-Mail-Adresse: info@fortispolster.de :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können
auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel
kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für
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