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| | Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Für alle Kaufverträge, die zwischen der FESTA GmbH, Handwerkerhof 7, 04316 Leipzig, nachfolgend FESTA GmbH genannt, und dem Kunden aufgrund einer Online-Bestellung des Kunden über ebay geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsschluss und Vertragspartner
2.1. Alle Angebote der FESTA GmbH sind freibleibend. Die Bestellung erfolgt über die ebay-Handelsplattform.
2.2. Eine Online-Bestellung der Ware durch den Kunden ist ein rechtlich bindendes Angebot des Kunden an die FESTA GmbH auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages. Den Zugang der Bestellung bestätigt die FESTA GmbH dem Kunden per E-Mail. Das Angebot des Kunden wird von der FESTA GmbH jedoch erst durch eine per E-Mail an den Kunden übersandte Kaufbestätigung angenommen. Erst dann ist der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der FESTA GmbH abgeschlossen. Nach Abschluss des ebay-Bestellvorganges wird dem Kunden von ebay automatisch eine E-mail mit der Übersicht seiner Bestellung gesendet, diese ist nicht als die o.g. Kaufbestätigung zu verstehen.
3. Lieferung
3.1. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager FESTA GmbH oder eines von ihr beauftragten Lieferunternehmens.
3.2. Die von der FESTA GmbH genannten Fristen und Termine sind unverbindlich. Die Regellieferzeit beträgt zwei bis drei Werktage nach Zahlungseingang. Kann eine Lieferung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Bestellung erfolgen, so kann der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart wurde, vom Vertrag zurücktreten.
3.3. Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann die FESTA GmbH vom Vertag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Kunde hat sein Widerrufsrecht nach Ziff. 7 ausgeübt. Die FESTA GmbH kann zehn Prozent des Bestellpreises als Schadenersatz ohne Abzüge verlangen. Es obliegt dem Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass der FESTA GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.4. Die FESTA GmbH behält sich vor, die Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. In diesem Fall wird die FESTA GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und bereits erbrachte Leistungen des Käufers erstatten.
4. Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsweise
4.1. Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
4.2. Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorkasse.
5. Eigentumsvorbehalt, Verzug
5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der FESTA GmbH.
5.2. Leistet der Kunde auf eine Mahnung der FESTA GmbH, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt nicht, kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Kunde kommt spätestens jedoch 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug.
5.3. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen im Verzug, so werden auf den unbeglichenen Betrag Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
5.4. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche behält sich die FESTA GmbH ausdrücklich vor.
6. Versandkosten und Versandgebiet
6.1. Die FESTA GmbH liefert dem Kunden die Ware gemäss den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten werden von der FESTA GmbH gesondert in Rechnung gestellt und auf der Rechnung ausgewiesen. Die Versandkosten sind in jeweiligen Artikel beschrieben. Liegt der Lieferort im europäischen Ausland oder auf innerdeutschen Inseln erhebt die FESTA GmbH einen Aufschlag von 12,- Euro.
6.2. Der Versand der Ware erfolgt nur innerhalb EU. Ein Versand darüber hinaus ist ausgeschlossen.
7. Widerrufsrecht
7.1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die FESTA GmbH, Handwerkerhof 7, D-04316 Leipzig, Faxnummer 0341 / 6592820 oder email: info@festa.de.
7.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelter Ware (wie z.B. Audio-/Video-Aufzeichnungen, CDs, CD-Roms, Software auf Datenträgern aller Art, Farben, Lacken und deren Zubehörstoffe), wenn die Versiegelung geöffnet oder beschädigt wurde, weiterhin, wenn Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind (z.B. aus hygenischen Gründen), wenn die Waren schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten werden könnte. Sind die Siegel von Farben, Lacken und deren Zubehörstoffe wie Härter, Verdünnungen etc. beschädigt oder entfernt, können diese aus Gründen der Produktsicherheit nicht mehr zurück genommen werden. Ebenso besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
7.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs durch den Kunden sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der FESTA GmbH insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Ware gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunde etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
7.4. Nach Mitteilung des Widerrufs an die FESTA GmbH, hat der Kunde die Ware in der Lieferverpackung transportsicher zu verpacken und zur Abholung bereit zu halten. Die FESTA GmbH wird dann die Rückholung veranlassen. Dies gilt jedoch nicht bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Warenwert -ohne Versandkosten- insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt. In diesem Fall hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls wird die FESTA GmbH die Rückholung veranlassen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
7.5. Das Recht des Kunden auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von seinen Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware einen Fehler aufweist.
7.6. Zwingende gesetzliche Vorschriften, die die Haftung des Kunden weiter einschränkten, bleiben unberührt.
8. Gewährleistung
8.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind.
8.2. Der Kunde hat die Lieferung im Beisein des Zustellers auf eventuelle Transportschäden zu prüfen und diese sich schriftlich bestätigen zu lassen. Andernfalls kann dafür kein Ersatz erfolgen. Über Offensichtliche Material- oder Herstellungsschäden ist spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Lieferung der Ware eine entsprechende Mitteilung an die FESTA GmbH abzusenden. Sollte der Kunde diese Frist nicht einhalten, so ist die Geltendmachung dieses Mangels ausgeschlossen.
8.3. Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware.
8.4. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Führt dies nicht zu einer Mangelbeseitigung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
9. Haftung
9.1. Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haftet die FESTA GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die FESTA GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen der FESTA GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständig und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
9.3. Für den Fall das Download-Daten angeboten werden, haftet die FESTA GmbH nicht für etwaige Schäden die durch den Download oder deren Nutzung entstehen.
10. Datenschutz
1. Die FESTA GmbH verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäss den Erklärungen die unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ auf der FESTA.de-Webseite eingesehen werden können.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den 31.03.2006 |
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