EuroTrailer Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit wichtigen Kundeninformationen
Stand: 20.08.2010

1) Allgemeines und Geltungsbereich
2) Anbieter und Vertragspartner
3) Angebotene Leistungen, Zustandekommen von Verträgen
4) Widerrufsrecht
5) Rücksendekosten und Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
6) Informationen zum Ablauf des Vertragsschlusses
7) Kundendienst
8) Vorbehalte bei Lieferungen und Leistungen
9) Preise, Liefer- und Versandkosten
10) Zahlungsbedingungen
11) Lieferbedingungen der Ware
12) Eigentumsvorbehalt
13) Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Schadenersatz
14) Umsatzsteuerfreie Lieferungen ins Ausland
15) Belehrung nach § 18 Batteriegesetz (BattG)
16) Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
17) Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

1) Allgemeines und Geltungsbereich

1.1) Für alle Lieferungen und Leistungen aus Verträgen, die zwischen der Firma JUBA AnhängerZentrum www.EuroTrailer.com.GmbH, Geschäftsführer Jürgen Baumann - im Folgenden auch als JUBA GMBH bezeichnet - und Kunden über die Verkaufsplattform ebay zustande kommen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
1.2) Einer Geltung von abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen.

2) Anbieter und Vertragspartner

Anbieter und Vertragspartner für Lieferungen und Leistungen ist die

JUBA AnhängerZentrum www.EuroTrailer.com.GmbH
Geschäftsführer Jürgen Baumann
Industriestr. 5
D-91083 Baiersdorf
Tel.: +49 (0) 9133 - 60 69 99 8
Fax: +49 (0) 9133 - 47 55 25
E-Mail: Info@EuroTrailer.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 188837840

3) Angebotene Leistungen, Zustandekommen von Verträgen

3.1) Die JUBA GmbH bietet über diese Internetseiten im Wesentlichen neue und gebrauchte Kfz-Anhänger nebst Zubehör zum Kauf an.
3.2) Die Angebote der JUBA GmbH stellen ein rechtlich bindendes, jedoch zeitlich befristetes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
3.3) Mit Betätigen der Funktion "Bieten" oder Betätigen der Funktion "Sofort-Kaufen" gibt der Kunde eine rechtlich bindende Annahmeerklärung ab.
3.4) Ein Kaufvertrag kommt mit dem bei Beendigung des Angebotes höchstbietenden Kunden oder mit der Betätigung der Funktion "Sofort-Kaufen" zustande.
3.5) Unbeschadet der vorstehenden Erläuterungen kann der Kunde mittels der Zusatz-Funktion "Preis vorschlagen" ein rechtlich bindendes Gegen-Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgeben. Die JUBA GmbH kann dieses Angebot durch eine Bestätigung annehmen oder dem Kunden ein verbindliches Gegenangebot unterbreiten, welches der Kunde annehmen oder ein neues Gegenangebot unterbreiten kann. Ein Kaufvertrag kommt zustande, sobald eine der beiden Parteien den vorgeschlagenen Preis der anderen Partei bestätigt.

4) Widerrufsrecht

4.1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatz-Verträgen im Sinne des § 312b BGB ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

- Ende der Widerrufsbelehrung -

4.2) Ausschluss des Widerrufsrechtes;
das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Ihrer Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
4.3) Für den Fall, dass die JUBA GmbH die Kosten der Rücksendung nach einem Widerruf zu tragen hat, bitten wir Sie, die Sendung nicht unfrei, sondern ausreichend frankiert zurück zu schicken. Die JUBA GmbH wird Ihnen in diesem Fall die Rücksendekosten erstatten.

5) Rücksendekosten und Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Macht der Kunde ein ihm zustehendes Widerrufsrecht geltend, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Der Kunde hat im Fall der Ausübung des Widerrufsrechtes unabhängig vom Preis der zurückzusendenen Sache gegenüber dem Verkäufer Anspruch auf Erstattung der Versandkosten (Hinsendekosten) der Sache an den Kunden.

6) Informationen zum Ablauf des Vertragsschlusses

6.1) Der Kaufvertrag kommt durch mehrere Schritte zustande. Um eine verbindliche Erklärung zur Annahme eines Kaufangebotes ("Bieten" oder "Sofort-Kaufen") oder zur Abgabe eines Kaufangebotes ("Preis vorschlagen") abzugeben, muss der Kunde zunächst bei ebay registriert sein und über einen Nutzeraccount verfügen.
Der Kunde gibt eine verbindliche Willenserklärung durch Betätigen der Schaltfläche "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preis vorschlagen" ab. In allen Fällen öffnet sich nach Betätigung der Schaltfläche ein neues Fenster. Bei den Funktionen "Bieten" und "Preis vorschlagen" wird der Kunde aufgefordert, einen von dem Kunden zu bestimmenden Kaufpreis einzugeben. Bei der Funktion "Sofort-Kaufen" wird dem Kunden nochmals eine Zusammenfassung der Artikelangaben einschließlich des Kaufpreises und etwaig weiter anfallender Kosten angezeigt.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben durch Überschreiben korrigieren oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Erst durch das Betätigen der Schaltfläche "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preisvorschlag bestätigen" schließt der Kunde den Vorgang endgültig ab und wird eine rechtlich verbindliche Erklärung des Kunden abgegeben.
6.2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
6.3) Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext von der JUBA GMBH nicht gespeichert und kann daher dem Kunden nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde kann aber auf der Plattform ebay die Zusammenfassung seiner Bestellung(en) während des Bestellvorganges ausdrucken oder noch nach Vertragsabschluss in seinem Kundenbereich bei ebay für eine begrenzte Dauer (genaue Einzelheiten regeln die AGB von Ebay) einsehen.
6.4) Bei Vertragsschluss werden dem Kunden diese AGB in Textform übersandt.

7) Kundendienst

Bei Fragen zu Artikeln, Lieferung von Bestellungen oder Rücksendungen wenden Sie sich bitte an den JUBA-Kundenservice: Telefon: +49 (0) 9133 - 868

8) Vorbehalte bei Lieferungen und Leistungen

8.1) Die JUBA GmbH behält sich bei Katalogware handelsübliche und geringfügige Abweichungen in der Farbe oder in den Maßen der gelieferten Ware vor, soweit diese hinsichtlich Qualität und Preis der bestellten Ware entspricht.
8.2) Die Waren, insbesondere Anhänger und Zubehör zu Anhängern, werden generell ohne (weiteres) Zubehör ausgeliefert. Im Lieferumgang sind also keine Zubehörteile oder sonstiges Zubehör (Handbücher in Deutsch etc.) beinhaltet, außer es ist in dem Lieferumfang ausdrücklich anders angegeben. Der jeweilige Lieferumfang ist der verbindlichen Artikelbeschreibung des Angebots der JUBA GmbH zu entnehmen.

9) Preise, Liefer- und Versandkosten

9.1) Alle Angebote sind zeitlich befristet.
9.2) Bei den in den Angeboten angeführten Preisen und den Geboten des Kunden handelt es sich um Endpreise. Sie enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland gültige Mehrwertsteuer, sowie alle anderen Steuern und sonstige Preisbestandteile einschließlich der Kosten der Lieferung der Ware an eine der Niederlassungen der JUBA GmbH.
9.3) Zusätzliche Leistungen, insbesondere die Lieferung zum Kunden oder eine Montage sind in dem Preis grundsätzlich nicht enthalten, sofern nicht in dem Lieferumfang der Ware ausdrücklich anders geregelt. In diesen Fällen ergeben sich die Kosten für zusätzliche Leistungen und die Versandkosten aus der Artikelbeschreibung.

10) Zahlungsbedingungen

10.1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse (Überweisung oder PayPal) oder Barzahlung bei Abholung, wenn nicht in der Artikelbeschreibung anders angeboten. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
10.2) Der Kaufpreis ist mit Zustandekommen eines Kaufvertrages sofort zur Zahlung fällig.

11) Lieferbedingungen der Ware

11.1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
11.2) Die Lieferung von Anhängern und Anhängerzubehör erfolgt an den Ort einer der Niederlassungen der JUBA GmbH, die dem Kunden am Nächsten liegt oder die zur Übergabe vereinbart wird, zur Abholung durch den Kunden.
11.3) Die Lieferfrist für Neufahrzeuge beträgt 21 - 28 Tage ab Zahlungseingang,
die Lieferfrist für Gebrauchtfahrzeuge beträgt 8 - 12 Tage ab Zahlungseingang,
die Lieferfrist für Anhängerzubehör und Ersatzteile beträgt 4 - 6 Tage ab Zahlungseingang, sofern in der jeweiligen Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben.
11.4) Soweit in der Artikelbeschreibung der Ware ein Versand angeboten wird und der Kunde diese Option wahrnimmt, wird die Ware nach Zahlungseingang in der jeweils angegebenen Lieferfrist versendet.
11.5) Der Versand der Ware wird nur innerhalb Deutschlands (ohne die deutschen Inseln) angeboten.
11.6) Bei Lieferung an Unternehmer geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs einer verkauften Sache mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Übergabe an eine geeignete Transportperson über.
11.7) Bei Lieferung an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache unbeschadet der Versandart immer erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. 11.8) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

12) Eigentumsvorbehalt

12.1) Gegenüber Verbrauchern behält sich die JUBA GmbH das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung (Vorbehaltsware).
12.2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die JUBA GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
12.3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag der JUBA GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht der JUBA GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die JUBA GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der JUBA GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die JUBA GmbH verwahrt.

13) Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Schadenersatz

13.1) Dem Kunden stehen grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, jedoch modifiziert um nachfolgende Regelungen.
13.2) Nach dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und -bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen- die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
13.3) Die JUBA GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die JUBA GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die JUBA GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
13.4) Die JUBA GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten), es sich um Vertragspflichten handelt, die der Obhut des Kunden entzogen sind oder von dem Kunden tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen sonstiger nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet die JUBA GmbH nicht.
13.5) Die JUBA GmbH haftet nicht für Mängel oder Schäden, die auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung der Ware, ungewöhnliche Abnutzung oder Eingriffe durch nicht von ihr autorisierter Dritter zurückzuführen sind. Das gleiche gilt für Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Bedienung, unzureichende Wartung sowie Einflüsse von Fremdgeräten zurückzuführen sind.
13.6) Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich bei neuen Waren 2 Jahre, bei Gebrauchtwaren 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe oder Auslieferung der Ware an den Kunden.
13.7) Im Fall der Übergabe oder Auslieferung der Ware an einen Unternehmer im Sinne des Gesetzes beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren nur 1 Jahr. Für Rückgriffsansprüche eines Unternehmers gegen die JUBA GmbH nach §§ 478 (1), 437 BGB und § 478 (2) BGB gilt jedoch die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

14) Umsatzsteuerfreie Lieferungen ins Ausland

14.1) Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie Lieferungen vorliegen, kann die JUBA GmbH umsatzsteuerfrei liefern, berechnet jedoch ab einem Bestellwert unter EUR 100,-- hierfür zusätzlich einen Pauschalabwicklungsaufwand in Höhe von EUR 10,00.
14.2) Erforderlich für eine umsatzsteuerfreie Lieferung ist jedoch, daß entsprechende gesetzliche Nachweise, insbesondere Beleg über die behördliche Zuteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Verbringungsnachweis oder Ausfuhrbescheinigung, durch den Kunden vorgelegt werden.
14.3) Die JUBA GmbH ist berechtigt, die umsatzsteuerfreie Abwicklung bei Zweifeln über die Berechtigung abzulehnen. Nachträgliche Korrekturen bereits mit Umsatzsteuer erstellter Rechnungen sind nicht möglich.

15) Belehrung nach § 18 Batteriegesetz (BattG)

Im Lieferumfang unserer Anhänger können sich Batterien (Gerätebatterien oder Industriebatterien) befinden. Diese Batterien können auch fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Endnutzer auf Folgendes hinzuweisen:

Bitte geben Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch Alt-Batterien/Akkus der Art, die wir als Neu-Batterien/Akkus in unserem Sortiment führen oder geführt haben, nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Bitte beachten Sie, dass die Rücknahme sich auf haushaltsübliche Mengen beschränkt und die Rücknahme nur die Batterien/Akkus an sich, also keine Geräte mit eingebauten Batterien/Akkus umfasst. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

Firma JUBA Anhängerzentrum GmbH
Industriestr. 5
D-91083 Baiersdorf

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind ab einer bestimmten Schadstoffmenge mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich jeweils die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffes.

Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthalten, sind mit "Hg",
Batterien die mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium enthalten, sind mit "Cd" und
Batterien die mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, sind mit "Pb" gekennzeichnet.

Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers. Die Symbole sehen ähnlich wie die folgenden Abbildungen aus:

16) Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen gemäß Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (2002/96/EG) und nationalen Gesetzen (ElektroG) nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Dazu gehören unter anderem Geräte der Kategorien Haushaltsgroßgeräte, Haushaltskleingeräte, Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, Geräte der Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörper, Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente. Eine vollständige Liste der jeweiligen Kategorien und Geräte ergibt sich aus Anhang I des ElektroG (BGBl. I 2005, 771 bis 772). Diese Produkte müssen bei einer dafür vorgesehenen Sammelstelle abgegeben werden. Dies kann z. B. durch Rückgabe beim Kauf eines ähnlichen Produkts oder durch Abgabe bei einer autorisierten Sammelstelle für die Wiederaufbereitung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten geschehen. Der unsachgemäße Umgang mit Altgeräten kann aufgrund potenziell gefährlicher Stoffe, die häufig in Elektro- und Elektronik-Altgeräten enthalten sind, negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben. Durch die sachgemäße Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten tragen außerdem Sie zu einer effektiven Nutzung natürlicher Ressourcen bei. Informationen zu Sammelstellen für Altgeräte erhalten Sie bei Ihrer Stadtverwaltung, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, einer autorisierten Stelle für die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten oder Ihrer Müllabfuhr. Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar. Es ähnelt der nachfolgenden Abbildung:

17) Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

17.1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
17.2) Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
17.3) Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag und der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis befindet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich am Sitz der JUBA GmbH.