Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung
(Stand
07.08.2012)
§ 1 Grundlegende
Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
BlueTronics e.K., Euregioversand Andrea Kullartz, Bernhard-Hahn-Str. 30, 41812 Erkelenz,
Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche
über die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders
vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen.
(2)
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3)
Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige
Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers
ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim
Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen
bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden
nochmals per Email übersandt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten,
insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der
Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des
Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1)
Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung
der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2)
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10
ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an
unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat
Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist
(Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der
Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an.
Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein
höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des
Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein
Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war
gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden
Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem
Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder
Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und
Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das
Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den
Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern
verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot
automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender
bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen
Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein
Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf
der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option
Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über
den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)
zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem
Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben
wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht
erreicht haben. (...)
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige
Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt
er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem
angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein
Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option
„Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot
machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann
einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten.
Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend
und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann
zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über
die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis.
Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre
Gültigkeit. (...)“.
(3)
Das Anklicken der auf den Artikelseiten
enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen", „Bieten" oder „Preis vorschlagen"
bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch
nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach
die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des
Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der
verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der
Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche
Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag
zustande kommt.
(4)
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil
automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim
Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails
technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die
in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller
anfallenden Steuern.
(2)
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten
sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben
zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind
vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
(3)
Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1)
Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der
Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
(2)
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den
einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit
in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die
Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei
Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der
Versandkosten.
(3)
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(4)
Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der
Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig
davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine
Gefahr.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei
einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es
sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen
anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht,
Eigentumsvorbehalt
(1)
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
Anbieters.
(3)
Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die
Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung
selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt
der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem
Anbieter.
§ 8 Gewährleistung
(1)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2)
Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware
bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur
schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine
Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3)
Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem
Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
(4)
Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben
des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht
jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit
der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies
gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal
fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte
Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478,
479 BGB.
§ 9 Haftung
(1)
Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und
grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme
der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2)
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des
Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten,
die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem
Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich
machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3)
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4)
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der
Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort,
Gerichtsstand
(1)
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss
UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2)
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der
Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von
Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf
folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich
verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im
Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse)
des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben
folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in
den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
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Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
BlueTronics e.K., Andrea Kullartz,
Bernhard-Hahn-Str. 30, 41812 Erkelenz
Faxnummer: 02431 8144749
Email-Adresse: Widerruf@euregioversand.eu
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene
Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise
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erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
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Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von
Ihnen entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten, es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung telefonisch
abgegeben haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
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