ABG - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2008
§ 1 Geltungsbereich ABG
Diese Algemeine Geschäftsbedingungen (ABG) gelten für alle Angebot von bighope_de Handelsagentur auf dem Online-Marktplatz eBay, unabhängig vom Verkaufsformat (Festpreis - Auktionen - Sofortkauf ). Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (Abgabe des Gebots bzw. Ausübenr der Festpreis-Option) anerkennt der Kunde diese ABG. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Für Konsumenten mit Wohnsitz in Deutschland, die von Deutschland aus Ihre Bestellung abgeben, gelten Sonderbestimmungen, die am Ende der AGB zusammengefasst sind.
§ 2 Vertragsschluss
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden angeführten Bestimmungen.
2.1. Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung des Angebots durch bighope_de auf eBay das verbindeliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richte sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online_Auktion angenomen werden - dies auschließlich über die auf der Handlsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion.
Der nimmt dan Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Das Bebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Onlien-Auktin dit dabei die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem zu diesem Zeitpunkt höchstbietenden Kunden der Vertrag zustande - es sei denn, ein im Zusammenhng mit dem Angebot angegebenen Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort Neu") versehn, so ist das Onlinestellen durch bighope_de bereits das Angebot im rechtlichen Sinne. Der Vertrag mit dem Kunden kommt daher unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaige zusätzlich im Angebot frstgeleten Bedingungen erfüllt (Annahme im rechtlichen Sinne).
Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist bei paralleler Online-Auktion und Festpreis-Funktion solange möglich, als noch kein Gebot für die Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsabschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe von Geboten im Rahmen der Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
2.3. Wird ein Artikel ausschließlich im Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung des Angebots durch bighope_de auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angeobt enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("sorfort-Kaufen" bzw. "Sofort Neu" ) während der angebotsdauer ausübbt (Annahme).
2.4. Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss bis 90 Tage gespeichert und kann unter der jeweiligen eBay-Artikelnummer eingesehn werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers besteht die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2.5. Die einzelnen technischen Schritte, die zu Vertragsabschluss führen, die technischen Mittel zur Erkennung der Berichtigungen von Eingabefehlern sowie die Bestätigung des Zugans elektronischer VErtragserklärungen richten sich nach den von eBay zur Verfügung gestellten Maßnahmen.
§ 3 Preise
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten (Fest-)Preis bzw. Höchstgebote sind ausnahmslos Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern (Umsatzsteuer) un Abgaben.
§ 4 Liefer- und Versandkosten
4.1. Alle Preise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist - inkl. Verpackung aber ohne Fracht, Porto und Versicherung.
4.2. Als Versandkosten fallen die in den Angeboten gesondert ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten an. Wenn Sie mehrere Artikel bei uns erwerben möchten, können Sie eine Woche ab der ersten gewonnen Auktion lang sammeln. Die Artikel werden dann als ein Paket versand. Versandgebühren werden gesondert bekanntgegeben.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1. Der Kaufpreis wird binnen 7 Tagen nach Abschluss des Vertrages fällig - dh. nach Ausübung der Option "Sofort-Kaufen" oder mit Abgabe des Höchstgebotes im Rahmen einer Online-Auktion durch den Kunden.
5.2. Die Bezahlung kann mit den im Angeobt angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen.
5.3. Zahlungen aus der EU können bei korrekter Nutzung der IBAN / BIC Codes zu den Kosten von Inlandsüberweisungen durchgeführt werden. Anfallende Auslandszahlungensgebühren sind vom Käufer zu tragen.
§ 6 Auslieferung
6.1. Die Auslieferung erfolgt - sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist - innerhalb von 7 Tagen nach Zahlungseingang bei bighope_de. In der Regel erfolgt die Auslieferung jedoch unmittelbar nach Zahlungseingang bei bighope_de. Die Wahl des Transporteurs erfolt durch bighope_de nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
6.2. Die Lieferfrist wird durch alle von Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie. zb. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebbsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
6.3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei ebay angegebene Lieferanschrift. Der Kunde versichert, dass die bei eBay hinterlegt Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Etwaige Kosten aufgrund einer durch Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift verursachten Fehlzustellung sind vom Kunden zu tragen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von bighope_de.
§ 8 Widerrufsrecht und -folgen nach §5 e ffKschG
Verbraucher im Sinne des KschG könne vom mit bighope_de über das eBay Portal geschlossen Vertrag bis zum Ablauf der in Pkt. 8.2 und 8.3. genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist gesendet wird.
8.2. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.3. Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 uns 2 KschG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Pkt. 8.2. genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach , so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Pkt. 8.3. genannte Frist zur Ausüberung des Rücktrittsrechts.
8.4. Der Verbraucher hat kein Rücktriffsrecht bei Verträgem über
. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäss innerhlab von sieben Werktagen (Pkt. 9.2. erster Satz) ab Vertragabschluss begonne wird.
. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die bighope_de keinen Einfluss hat, abhängt.
. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würd.
. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind:
. Zeitungen, Zeitschriften und Lllustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodischen Druchschriften (§26 Abs. 1Z 1 Kschg).
8.5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen gemäß § 5 e KschG zurück zu stellen. Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden, nicht packetversandfähige Waren werden von bighope_de beim Verbraucher aggeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
§ 9 Gewährleistung- und Garantiebestimmungen
9.1. Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu prüfen und eventuelle Mängel bighope_de in angemessener Frist bekannt zu geben. Eine Verletztung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschänkung der gesetztlich Gewährleistungsrechte des Kunden.
9.2. Es gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung lieg bei Schäden vor, die durch eine unsachgeämße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
9.3. Etwaige im Angeobt angeführten Herstellergarantien verpflichten ausschließlich den Hersteller. Eine eigene Garantieübernhame durch bighope_de ist ausgeschlossen.
9.4. Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, so kann bighope_de nach eigener Wahl innerhalb angemessener Zeit entweder den Mangel beseitigen oder aber eine Ersatzlieferung vornehmen.
§ 10 Haftungsbestimmungen
bighope_de haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht farhrlässige zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körgers oder der Gesundheit von Menschen und für Anspräche nach dem Produktionshaftungsgesetzt.
§ 11 Datenschutzhinweis und Zustimmungserklärung
11.1. Die vom Kunden bei eBay hinerlegten und zur Weitergabe an Vertragspartner frei gegebenen sowie vom Kunden bighope_de im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen Daten wie z.b. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift (Daten) werden vom bighope_de gespeichert und verarbeitet. bighope_de benutzt die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, um die Bestellung auszuführen sowie zu eigenen Marketingzwecken durch bighope_de, insbesondere auch der Zusendung von Werbenachrichten auch pe E-Mail, ausdrücklich zu. Diese Zustimmung zur Verwendung der Daten zu eigenen Marketingzwecken von bighope_de kann durch den Kunden jederzeit per E-Mail an immobilien-gmbh.arenareal@chello.at widerrufen werden.
11.2. Die Daten werden für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der über den Online-Marktplatz eBay abgeschossenen Verträge sowei zu Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege (Marketing) verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt.
§ Gerichtsstand
Bei Unternehmergeschäften sowie bei Konsumentengeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitzt oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist als ausschließlicher Geriichtststand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 1210 Wien örtlich zuständige Gericht vereinbart. Die Befugnis von bighope_de, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständigge Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§ Sonstiges
13.1 Es gilt das materielle Recht der Republick Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnomen und des UN Kaufrechts. Bei Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
13.2 Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden antelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.
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Für Konsumenten mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, die von Deutschland aus Ihre Bestellung abgeben, gelten abweichend zu den eben dargestellten folgende Regelungen, die an die Stelle der entsprechenden Paragraphen treten.
§ 8 Verbraucherrechte
8.1. Da es sich um einen Verbrauchervertrag handelt, haben Sie nach den Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Widerrufsrecht.
8.2. Falls Sie Ihr gesetztliches Wiederrufsrecht aus dieser Regelung ausüben, sind Sie nicht länger an Ihr Angebot zum Vertragsschluss gebunden, wenn der Widerruf rechtzeitig erfolgt. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und hat gegenüber bighope_de schriftlich oder durch zurücksenden der Ware innerhalb von einem Monat zu erfolgen, wobei die rechtzeitige Absendung zur Fristwahrung genügt.
8.3. Die Frist beginnt zu laufen, sobald Sie in Textform durch eine klar formulierte Mitteilung über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden, welche Ihnen die Art Ihrer Ansprüche zusammen mit den Anforderungen an die Art der Mittelling sowie der Angabe des Names und der Anschfift der Person, gegenüber welcher der Widerruf zu erklären ist mitteilt und Bezug auf den Fristbeginn und die obigen Regeln nimmt. Wenn der Fristeginn streitig ist, trifft bighope_de die Beweislast.
8.4. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei Warenlieferung beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfönger. Der Widerruf bewirkt folgendes:
. Im Falle einer Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die Ware zurückzusenden, wenn dies per Paket möglich ist. Bei Widerruf und Rücksendung trägt bighope_de die Rüscksendungkosten und -gefahr.
. Soweit ein Widerrufsrecht besteht, können Ihnen die Rücksendungskosten vertraglich auferlegt werden, wenn der Wert Ihres Auftrages 40 Euro nicht übersteigt und soweit die gelieferten Waren mit den von Ihnen bestellten Waren übereinstimmen.
. Sie haben den Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, soweit Sie vorher schriftlich auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit einer Vermeidung selbiger hingewiesen worden sind. Dies gilt nicht, wenn der Wertverlust lediglich auf der Inspektion der Waren beruht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
§ 9 Gewährleistung
9.1. Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
9.2. Etwaige auf der Website angeführten Herstellergarantien verpflichten ausschließlich den Hersteller. Eine eigene Garantieübernahme durch bighope_de ist ausgeschlossen.
§ 10 Haftungsbestimmungen
bighope_de haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 12 Gerichststand
Diese Bestimmung entfällt ersatzlos.
§ 13.1. Sonstiges
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnomen und de UN Kaufrechts. Ausschluss der Verweisungsnomen und des UN Kaufrechts. | 
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