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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
§ 1
Geltungsbereich, Vertragsschluss
Für
Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über
das Internetauktionshaus ebay die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay
gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
Für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay
Express. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende
jeder eBay-Seite.
§ 2
Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung
erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren
der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den
beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
§ 4 Gewährleistung
a)
Es wird gewährleistet, dass die Ware zum
Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw.
frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach
dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die
gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die
bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art
der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers
erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der
Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur
dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im
Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der
Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
b)
Ist der Kauf für beide Teile ein
Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
c)
Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre
für Neuware. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 1 Jahr für
Gebrauchtware, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung
für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer
ist. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
§ 478 BGB bleibt unberührt.
d)
Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer
Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung
(Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur
Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf
Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Nacherfüllung kann verweigert werden,
wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der
Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
§ 5
Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von
Waren
Speziellen und
vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen
Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer
befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den
Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich
Deutsch.
Der Vertragstext wird als
eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und
kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer
eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie
die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den
Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die
rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch
eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche
können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen
Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder
Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler können vor
der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des
Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen und
ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der
vorherigen Seite korrigieren.
§ 6 Datenschutzhinweis
Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen
Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt. Die Verarbeitung und
Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des
Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten
an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung
beteiligten Firmen, wie im Auktionstext angegeben, nicht. Ihre Daten
werden gelöscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr
erforderlich sind. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu
den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das
Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit
mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden
Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung
angegebenen Adresse.
§ 7
Verschiedenes
Auf das
Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist,
bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu
Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen
Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird
ausgeschlossen.
Ausschließlicher
Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der
Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist.
§ 8
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,
wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
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