AGB`s
§ 1. Geltung
Es gelten die allgemeinen Ebay Richtlinien.
Der Verkäufer erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§2. Vertragsgrundlagen
Vertragsgrundlagen werden grundsätzlich nur schriftlich vorgenommen. Änderungen müssen von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden.
§3. Vertragsbindung
Der Käufer ist an seinen Vertragsantrag 1 Monat gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigt, die Lieferung oder Leistung ausgeführt hat, oder mit der Ausführung der Leistung, bzw. der Lieferung begonnen hat.
Nach Eingang der Lieferung beim Käufer, hat dieser ein Rücktrittsrecht von 1 Monat wenn die Ware original verpackt ist oder sichtlich defekt ist. Diese wird umgetauscht.
§ 4. Vertragsgegenstand, Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Funktionalität der Ware ergibt sich aus deren dazugehörigen Beschreibung. Technische Änderungen durch den Verkäufer sind zulässig, sofern sie die Funktionalität der bestellten Ware nicht nachteilig beeinflussen.
4.2 Auf Kauf auf Probe wird nicht eingegangen.
4.3 Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Waren (im folgenden "Vorbehaltsware") bleiben so lange dessen Eigentum, bis seine gesamten - auch künftigen oder bedingten - Haupt- und Nebenforderungen aus seinen Lieferungen beglichen sind. Der Käufer der Vorbehaltsware ist nicht berechtigt, diese an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Für dem Verkäufer dadurch entstehende Schäden haftet der Käufer.
4.4 Soweit der Käufer die Vorbehaltsware verarbeitet, umbildet oder in eine Systemumgebung fest einbaut, gilt der Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn und erhält das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen. Bei Verbindung mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren steht ihm das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Vorbehaltsware zur neuen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu.
§ 5. Eigentumsvorbehalt bei Wiederverkäufern
5.1 Der Käufer und Wiederverkäufer (im folgenden Käufer) darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er sich nicht mit seiner Leistung gegenüber dem Verkäufer im Verzug befindet.
5.2 Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Haftpflichtversicherungsansprüchen) gegen Dritte entstehenden Forderungen des Käufers einschließlich aller Nebenrechte tritt der Käufer hiermit schon jetzt an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab, und zwar auch insoweit, als die Vorbehaltsware verarbeitet oder eingebaut ist. Im letzteren Fall erfasst die Abtretung den Teil des Wertes, den die Vorbehaltsware im Verhältnis zur Gesamtsache hat. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, ist er ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen auf dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Käufer wird den Verkäufer auf Verlangen jederzeit über den Stand der abgetretenen Forderungen informieren.
5.3 Auf Verlangen des Käufers gibt der Verkäufer ihm gegebene Sicherheiten insoweit frei, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 6. Lieferbedingungen
6.1 Die Ware wird erst nach Erhalt des Geldes ausgeliefert.
6.2 Der Käufer hat die Ware nach Erhalt auf Liefermenge/Lieferumfang zu prüfen und Abweichungen zum Lieferschein unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Spätere Reklamationen erkennt der Verkäufer nicht an.
6.3. Die Ware kann auf Wunsch versichert verschickt werden. Ansonsten kann es gerne unversichert gesendet werden. Dann wird allerdings keine Haftung unsererseits übernommen
§ 7. Zahlungsbedingungen
7.1 Der Rechnungsbetrag wird incl Portokosten vorab überwiesen. Auf Wunsch kann die Bezahlung auch persönlich geleistet werden. Im Einzelfall ist auch eine Nachnahme möglich.
7.2 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse (Voraussetzung zum Versand ist der Zahlungseingang beim Verkäufer.). Das eventuelle Kursrisiko und die Überweisungsgebühren trägt der Käufer.
§ 8 Mehrwertsteuer
(1) Alle von uns mit "neu" oder "Neuware" beschriebenen Artikel enthalten den vollen Mehrwertsteuersatz (z.Zt. 19%).
(2) Alle von uns als "antiquarisch" oder "gebraucht" angebotenen Artikel sind differenzbesteuert. Hier darf lt. UStG keine MWSt ausgewiesen werden!
§ 9. Warenrücksendungen
9.1 Die Ware ist bei Rücklieferung sachgemäß zu verpacken. Bei Rücknahme aus Kulanzgründen (z.B. nach Ablauf der 1 Monats Rückgabefrist) trägt der Käufer die Kosten des Transportes der Ware. Der Käufer hat ein Rückgaberecht von 1 Monat nach Erhalt der Ware, hier gelten sie gesetzlichen Bestimmungen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen (Versandkosten werden bei einem Warenwert über 40 EUR erstattet).
9.2 Es werden keine Waren zurückgenommen, die kopiert werden können. Z.B. DVD´s, PC Spiele, Konsolenspiele etc.
Ausnahme: Wenn sie Originalverpackt sind!
§ 10. Gewährleistung / Mängelhaftung
10.1 Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen und die reklamierte Ware an den Verkäufer einzusenden.
10.2 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.
§ 11. Haftung des Verkäufers
11.1 Der Verkäufer steht dafür ein, dass die Kaufsache frei von Rechten Dritter ist, die die Nutzung einschränken. Er stellt den Käufer von Schadensersatzansprüchen, die Dritte wegen Verletzung von deren Schutzrechten haben, frei. Der Verkäufer haftet darüber hinaus für die Schäden, die durch seine Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
11.2 Sofern es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch aus Eigenschaftszusicherung handelt, hat der Verkäufer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt auch für zurechenbares Verschulden seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
§ 12. Gerichtsstand
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz des Verkäufers, sofern es sich um Kaufleute handelt. Für Endverbraucher gilt das Gesetz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Auslandskunden wird das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht ausgeschlossen.
§ 13. Datenschutz
Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften.
§ 14. Schlussbestimmung
Alle Erklärungen der Vertragsparteien können auch mittels Telefax oder eMail übersandt werden. Dies gilt auch für Rechnungen und Auftragsbestätigungen. Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen des Verkäufers bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig.
Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
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