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• Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Teilen & Zubehör
• Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Servicedienstleistungen
• Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Fahrzeugen
• Hinweise zur Verpackungsverordnung |
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma DÜRKOP
für den Verkauf auf der Internetplattform
eBay
(Stand: 11.06.2010) |
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1. Geltung der Geschäftsbedingungen
1.1
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Dürkop GmbH Braunschweig, Helmstedter Straße 60, 38126 Braunschweig,– nachfolgend Verkäuferin genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sowie Änderungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sind in Textform niederzulegen. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1
Die Angebote der Verkäuferin auf der Internetplattform www.ebay.de stellen rechtlich bindende Angebote dar, die durch Anwählen der „sofort kaufen“-Option oder durch Abgabe des Höchstgebotes entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.ebay.de angenommen werden können, und zu einem wirksamen Vertragsschluss führen.
2.2
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn diese im Angebot ausdrücklich beschrieben sind.
2.3.
Mit dem Anwählen der „sofort kaufen“-Option oder durch Abgabe des Höchstgebotes erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.
2.4
Nach Vertragsschluss auf der Internetplattform www.ebay.de wird der Auftrag umgehend bearbeitet. Der Vertragsschluss wird von der Verkäuferin unverzüglich nochmals per E-Mail bestätigt, in der auch alle wichtigen Daten zur Vertragsabwicklung enthalten sind. Bei Neufahrzeugen erfolgt in der Regel eine auftragsbezogene Fertigung. Ausgenommen sind die Artikel, welche die Verkäuferin auf Lager hat. Die Lieferzeit beträgt ca. 2 Wochen. Bei Neufahrzeugen kann die Frist bis zu 6 Wochen betragen. Über die voraussichtliche Lieferwoche wird der Kunde per E-Mail informiert.
3. Preise und Preisänderungen
3.1
Der zum Zeitpunkt des Anwählens der „sofort kaufen“-Option oder der Abgabe des Höchstgebotes auf der Internetplattform www.ebay.de angegebene Kaufpreis ist bindend. Die angegebenen Preise enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, insbesondere eine in Auftrag gegebene Montage und die Versandkosten werden für jeden Artikel beim Verkauf über die Internetplattform www.ebay.de ausdrücklich gesondert benannt. Mit Aktualisierung der Internetseite werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben, mit Ausnahme der Preise und Angaben bereits bestellter Ware, ungültig.
3.2
Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz der Firma DÜRKOP GmbH, Helmstedter Straße 60, 38126 Braunschweig, einschließlich normaler Verpackung, als Abholpreise.
Für den Versandt unsere Waren berechnen wir folgende Versandkostenpauschalen:- laut Auktion
3.3
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel neben den Kosten seines Telekommunikationsanbieters keine zusätzlichen Kosten. Im Falle des Widerrufs des Vertrages durch den Kunden wird entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
4. Liefer- und Leistungszeit
4.1
Die Lieferzeit bei Neufahrzeugen ist abhängig vom Hersteller. Sie kann bis zu 6 Wochen betragen. Die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen oder andere Artikel erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von ca. einer Woche.
4.2
Bei Vorliegen von durch die Verkäuferin zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf drei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Verkäuferin beginnt.
4.3
Die Verkäuferin ist nach entsprechender Vorankündigung zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
4.4
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Verkäuferin setzt stets die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
4.5
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Ersatz der ihr entstehenden Mehraufwendungen (z.B. Aufbewahrungskosten) zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
5. Zahlung und Zahlungsfristen
5.1
Sobald der Vertragsschluss von der Verkäuferin unverzüglich nochmals per E-Mail bestätigt wurde und spätestens sobald Ware im Lager der Verkäuferin eintrifft, wird dem Kunden eine Rechnung gestellt. Soweit nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung anders lautend ausgewiesen, sind die Rechnungen der Verkäuferin sofort und ohne Abzug zahlbar.
5.2
Der Kunde kann den Kaufpreis per Barzahlung bei Abholung , PayPal oder Überweisung leisten.
5.3
Der Kunde hat den Kaufpreis spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu leisten, sofern kein anderes, früheres Zahlungsziel vereinbart worden ist. Nach diesem Termin gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
5.4
Bei „Sofort-Kaufen-Artikeln“ kann die Verkäuferin im Angebot festlegen, dass bei dem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
5.5
Bei Verbrauchern wird während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verzinst.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Verkäuferin vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.6
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Verkäuferin anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.7
Die Verkäuferin ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sie wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verkäuferin auch berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
6. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
6.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma DÜRKOP GmbH, Herr Stefan N. Quary
Helmstedter Straße 60, 38126 Braunschweig
E-Mail: info-braunschweig@duerkop.de / Fax 0531 703599
6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
7. Rechte des Kunden wegen Mängeln oder Garantie
7.1
Bei Sachmängeln leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels. Mehrfache Nacherfüllungsversuche sind zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Die Gewährleistungsansprüche sind zu richten an:
Firma DÜRKOP GmbH, Herr Stefan N. Quary
Helmstedter Straße 60, 38126 Braunschweig
E-Mail: info-braunschweig@duerkop.de / Fax 0531 703599 |
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma DÜRKOP
für den Verkauf Servicedienstleistungen
auf der Internetplattform eBay
(Stand: 11.06.2010) |
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1. Geltung der Geschäftsbedingungen
1.1
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Dürkop GmbH Braunschweig, Helmstedter Straße 60, 38126 Braunschweig,– nachfolgend Verkäuferin genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sowie Änderungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sind in Textform niederzulegen. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1
Die Angebote der Verkäuferin auf der Internetplattform www.ebay.de stellen rechtlich bindende Angebote dar, die durch Anwählen der „sofort kaufen“-Option oder durch Abgabe des Höchstgebotes entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.ebay.de angenommen werden können, und zu einem wirksamen Vertragsschluss führen.
2.2
Leistungsdarstellungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn diese im Angebot ausdrücklich beschrieben sind.
2.3.
Mit dem Anwählen der „sofort kaufen“-Option oder durch Abgabe des Höchstgebotes erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.
2.4
Nach Vertragsschluss auf der Internetplattform www.ebay.de wird der Auftrag umgehend bearbeitet. Der Vertragsschluss wird von der Verkäuferin unverzüglich nochmals per E-Mail bestätigt, in der auch alle wichtigen Daten zur Vertragsabwicklung enthalten sind.
3. Preise und Preisänderungen
3.1
Der zum Zeitpunkt des Anwählens der „sofort kaufen“-Option oder der Abgabe des Höchstgebotes auf der Internetplattform www.ebay.de angegebene Kaufpreis ist bindend. Die angegebenen Preise enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, insbesondere eine in Auftrag gegebene Montage, der Wert neu eingebauter Teile, oder verwendeter Stoffe (bspw. Öle, Flüssigkeiten oder anderer Mittel ) werden für jeden Artikel beim Verkauf über die Internetplattform www.ebay.de ausdrücklich gesondert benannt. Mit Aktualisierung der Internetseite werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben, mit Ausnahme der Preise und Angaben bereits bestellter Ware, ungültig.
3.2
Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz der Firma Dürkop GmbH Braunschweig, Helmstedter Straße 60, 38126 Braunschweig, einschließlich normaler Verpackung, als Abholpreise.
Für die Überführung von Fahrzeugen berechnen wir folgende Überführungskosten: 1,20€ inkl. MwSt. pro km
3.3
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel neben den Kosten seines Telekommunikationsanbieters keine zusätzlichen Kosten. Im Falle des Widerrufs des Vertrages durch den Kunden wird entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
4. Liefer- und Leistungszeit
4.1
Der Leistungszeitpunkt und Leistungszeitraum welcher im Angebot der Verkäuferin auf der Internetplattform www.ebay.de ausgewiesen wird, gilt als verbindlich vereinbart. Abweichungen hiervon sind nur durch Abschluss ausdrücklichen neuen Vereinbarung über den Leistungszeitraum mit der Verkäuferin möglich. Diese neue Vereinbarung gilt erst dann als wirksam geschlossen, wenn die Verkäuferin die neue Vereinbarung in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) bestätigt.
4.2
Bei Vorliegen von durch die Verkäuferin zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf drei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Verkäuferin beginnt.
4.3
Die Verkäuferin ist nach entsprechender Vorankündigung zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
4.4
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Verkäuferin setzt stets die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
4.5
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Ersatz der ihr entstehenden Mehraufwendungen (z.B. Aufbewahrungskosten) zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
5. Zahlung und Zahlungsfristen
5.1
Sobald der Vertragsschluss von der Verkäuferin unverzüglich nochmals per E-Mail bestätigt wurde, wird dem Kunden eine Rechnung gestellt. Soweit nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung anders lautend ausgewiesen, sind die Rechnungen der Verkäuferin sofort und ohne Abzug zahlbar.
5.2
Der Kunde kann den Kaufpreis per Barzahlung bei Abholung leisten.
5.3
Der Kunde verpflichtet sich, spätestens nach Durchführung der verkauften Leistung per Barzahlung den Kaufpreis zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Andere (gesetzliche) verzugsbegründende Ereignisse bleiben hiervon unberührt.
5.4
Bei „Sofort-Kaufen-Artikeln“ kann die Verkäuferin im Angebot festlegen, dass bei dem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
5.5
Bei Verbrauchern wird während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verzinst.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Verkäuferin vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.6
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Verkäuferin anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.7
Die Verkäuferin ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sie wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verkäuferin auch berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
6. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
6.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma DÜRKOP GmbH, Herr Stefan N. Quary
Helmstedter Straße 60, 38126 Braunschweig
E-Mail: info-braunschweig@duerkop.de / Fax 0531 703599
6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
7. Rechte des Kunden wegen Mängeln oder Garantie
7.1
Bei Sachmängeln leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Erstellung eines neuen Werkes oder Beseitigung des Mangels. Mehrfache Nacherfüllungsversuche sind zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Frist nach seiner Wahl den Preis angemessen herabsetzen, den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Die Gewährleistungsansprüche sind zu richten an:
Firma DÜRKOP GmbH, Herr Stefan N. Quary
Helmstedter Straße 60, 38126 Braunschweig
E-Mail: info-braunschweig@duerkop.de / Fax 0531 703599
7.2
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen begründen keinerlei Ansprüche des Kunden.
7.3
Der Kunde hat der Verkäuferin offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt des Kaufgegenstandes schriftlich anzeigen. Anderenfalls entfallen jedwede Mängelansprüche. Für die Fristwahrung genügt dabei die Absendung der Mängelanzeige. Bei nichtoffensichtlichen Mängeln wird darum gebeten, auch diese nach ihrer Feststellung unverzüglich anzuzeigen. Ist der Kunde Unternehmer, verliert dieser seine Gewährleistungsansprüche, wenn er die Ware nicht untersucht und festgestellte Mängel nicht unverzüglich anzeigt.
7.4
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
7.5
Ansprüche wegen Mängeln gegen die Verkäuferin stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und dürfen nicht abgetreten werden.
7.6
Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Abnahme des Werkes.
7.7
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Verkäuferin nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt/Unternehmerpfandrecht
8.1
Die Kaufsachen bleiben bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum der Verkäuferin. Ware, an welcher der Verkäuferin (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
8.2
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Verkäuferin ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
8.3
Die Verkäuferin hat für ihre Forderung aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihr hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Kunden, wenn Sie bei Herstellung oder zum Zweck der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.
9. Haftung
Die Verkäuferin schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
10. Verwendung von Kundendaten
Die Verkäuferin ist berechtigt, die ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, soweit sie die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffen, gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzes zu verarbeiten und elektronisch zu speichern. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
11.1
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
11.3
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. |
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma DÜRKOP
für die Vermietung von Fahrzeugen über die Internetplattform eBay
(Stand: 11.06.2010) |
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1. Geltung der Geschäftsbedingungen
1.1
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Dürkop GmbH Braunschweig, Helmstedter Straße 60, 38126 Braunschweig,– nachfolgend Vermieterin genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sowie Änderungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sind in Textform niederzulegen. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1
Die Angebote der Vermieterin auf der Internetplattform www.ebay.de stellen rechtlich bindende Angebote dar, die durch Anwählen der „sofort kaufen“-Option oder durch Abgabe des Höchstgebotes entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.ebay.de angenommen werden können, und zu einem wirksamen Vertragsschluss führen.
2.2
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn diese im Angebot ausdrücklich beschrieben sind.
2.3.
Mit dem Anwählen der „sofort kaufen“-Option oder durch Abgabe des Höchstgebotes erklärt der Kunde verbindlich, das Fahrzeug zu den angegebenen Konditionen anmieten zu wollen.
2.4
Nach Vertragsschluss auf der Internetplattform www.ebay.de wird der Auftrag umgehend bearbeitet. Der Vertragsschluss wird von der Vermieterin unverzüglich nochmals per E-Mail bestätigt, in der auch alle wichtigen Daten zur Vertragsabwicklung enthalten sind.
3. Preise und Preisänderungen
3.1
Der zum Zeitpunkt des Anwählens der „sofort kaufen“-Option oder der Abgabe des Höchstgebotes auf der Internetplattform www.ebay.de angegebene Preis ist bindend. Die angegebenen Preise enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen, insbesondere eine in Auftrag gegebene Montage oder Überführungskosten, die Kosten der Versicherungen sowie eventuell Rückführungsgebühren werden für jedes Angebot auf der Internetplattform www.ebay.de ausdrücklich gesondert benannt. Mit Aktualisierung der Internetseite werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben, mit Ausnahme der Preise und Angaben bereits bestellter Ware, ungültig.
3.2
Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz der Firma Dürkop GmbH Braunschweig, Helmstedter Straße 60, 38126 Braunschweig, als Abholpreise.
Für die Überführung von Fahrzeugen an einen anderen Ort berechnen wir folgende Überführungskosten:
25,00 € netto Sockelbetrag zuzüglich folgender Kilometerpauschalen:
bis 50 km 0,86 € pro Kilometer inkl. MwSt.
bis 100 km 0,84 € pro Kilometer
bis 200 km 0,82 € netto
bis 300 km 0,80 € pro Kilometer
ab 301 km 0,78 € pro Kilometer
3.3 Der Mietpreis schließt die Kosten für den Treibstoff und Ölverbrauch und weitere Kosten nicht ein. Zusätzlich zum Mietpreis entstehen folgende Kosten oder können folgende Kosten entstehen:
a) wenn vereinbart, Gebühren für die Vollkaskoversicherung, die Insassenunfallversicherung sowie die Eintragung weiterer Fahrer, und zwar jeweils zu den im Angebote der Vermieterin auf der Internetplattform www.ebay.de aufgeführten Sätzen sowie gegebenenfalls Rückführungsgebühren;
b) Kosten für Kraftstoff und den Betankungsservice bei Rückgabe mit nicht vollem Tank;
c) alle auf die Positionen a) und b) erhobenen Steuern, sowie alle im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, sie sind auf Verschulden des Vermieters zurückzuführen;
d) alle Kosten, die dem Vermieter durch die Eintreibung von fälligen Forderungen gegen den Kunden entstehen.
3.4
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel neben den Kosten seines Telekommunikationsanbieters keine zusätzlichen Kosten.
4. Leistungszeit
4.1 Der Leistungszeitpunkt und Leistungszeitraum welcher im Angebot der Vermieterin auf der auf der Internetplattform www.ebay.de ausgewiesen wird, gilt als verbindlich vereinbart. Abweichungen hiervon sind nur durch Abschluss ausdrücklichen neuen Vereinbarung über den Leistungszeitraum mit der Vermieterin möglich. Diese neue Vereinbarung gilt erst dann als wirksam geschlossen, wenn die Vermieterin die neue Vereinbarung in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) bestätigt.
4.2 Die Vermieterin braucht das Kfz jedoch nicht länger als eine Stunde nach dem vereinbarten Fahrtantritt bereit zu halten.
5. Zahlung und Zahlungsfristen
5.1
Sobald der Vertragsschluss von der Vermieterin unverzüglich nochmals per E-Mail bestätigt wurde, wird dem Kunden eine Rechnung gestellt. Soweit nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung anders lautend ausgewiesen, sind die Rechnungen der Vermieterin sofort und ohne Abzug zahlbar.
5.2
Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder leisten.
5.3
Der Kunde verpflichtet sich, bei Abholung des Fahrzeuges eine Vorauszahlung in Höhe der vereinbarten Miete zuzüglich einer Mietvorauszahlung von 200€ zu leisten. Andernfalls kann ihnen das Fahrzeug nicht ausgehändigt werden.
5.4
Bei „Sofort-Kaufen-Artikeln“ kann die Vermieterin im Angebot festlegen, dass bei dem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
5.5
Bei Verbrauchern wird während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verzinst.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Vermieterin vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.6
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Vermieterin anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.7
Die Vermieterin ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sie wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Vermieterin auch berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
6. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
6.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma DÜRKOP GmbH, Herr Stefan N. Quary
Helmstedter Straße 60, 38126 Braunschweig
E-Mail: info-braunschweig@duerkop.de / Fax 0531 703599
6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
7. Das Fahrzeug und seine Benutzung
7.1 Der Kunde erkennt durch die Übernahme des vermieteten Fahrzeuges (Kfz) an, dass es sich mitsamt Zubehör in verkehrssicherem, fahrbereitem und sauberem Zustand befindet und er die Wagenpapiere und Schlüssel erhalten hat. Des weiteren wird durch den Kunden anerkannt, dass offensichtliche erkennbare Mängel nicht vorhanden sind.
7.2 Der Kunde darf das Kfz in verkehrsüblicher Weise unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung (bei Lkw-Anmietung: des Güterkraftverkehrsgesetzes), und den technischen Voraussetzungen des Kfz (zulässige Belastung usw.) benutzen.
7.3 Das Kfz darf nur vom Kunden, den im Mietvertrag aufgeführten Fahrern oder von Berufsfahrern des Kunden, die einen entsprechenden gültigen Führerschein besitzen, gefahren werden. Der Kunde haftet für das Verschulden aller Personen, denen er den Gebrauch des Kfz überlässt, wie für eigenes Verschulden.
7.4 Das Kfz darf weder zu rechtswidrigen Zwecken verwendet noch zweckentfremdet oder unter Drogen- bzw. Alkoholeinfluss benutzt werden.
Das Kfz darf nicht untervermietet werden.
Sofern nicht der Vermieter zuvor in Textform eingewilligt hat, darf das Kfz nicht außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs benutzt werden, nicht an Geländefahrten, Fahrschulübungen, Motorsportveranstaltungen oder deren Vorbereitung teilnehmen und nicht zu Testzwecken, im gewerblichen Personen- oder Güterfernverkehr, zum Abschleppen anderer Fahrzeuge oder auf Rennstrecken verwendet werden.
7.5 Das Kfz darf nur gemäß den Bedienungsvorschriften verwendet werden, es darf nur der vorgeschriebene Kraftstoff getankt werden. Besondere Bestimmungen für das Abstellen von Lkw sind zu beachten. Der Transport gefährlicher Stoffe mit dem Kfz ist ausdrücklich untersagt.
8. Versicherung
8.1 Für das Kfz bestehen folgende Versicherungen noch den Allgemeinen Kraftfahrzeugversicherungsbedingungen (AKB): Haftpflichtversicherung, auf Anfrage Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung. Fahrer, Fahrzeug, Insassen, Gepäck, Waren usw. sind nicht versichert.
8.2 Nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden wird auf dessen Kosten eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen und/oder eine Insassenunfallversicherung. Über weitergehende Versicherungswünsche des Kunden muss eine Vereinbarung in Textform geschlossen werden.
9. Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde verpflichtet sich, das Kfz pfleglich und unter Beachtung der technischen Regeln zu behandeln sowie es ständig auf Verkehrs- und Betriebssicherheit zu überwachen (Öl- und Wasserstand, Reifendruck, Keilriemen, Bremsen, Türverschluss usw.), es zu verschließen, das Lenkradschloss einrasten zu lassen und das Kfz an sicherem Ort abzustellen. Die Schlüssel des Kfz sind jederzeit für Unbefugte unzugänglich zu verwahren und eine vorhandene Alarmanlage ist zu benutzen. Bei längerer Benutzung hat der Kunde nach Rücksprache mit dem Vermieter die fälligen Wartungsarbeiten in einer autorisierten Vertragswerkstatt durchführen zu lassen; die Kosten erstattet der Vermieter.
9.2 Bei Betriebsunfähigkeit auf freier Strecke ist das Kfz zu sichern und zu bewachen.
10. Reparatur
1. Wird eine Reparatur des Mietgegenstandes notwendig, so trägt der Vermieter dafür die Kosten, wenn die Ursache hierfür weder auf unsachgemäßer Behandlung des Kfz durch den Kunden noch auf dessen Verschulden oder dem seiner Erfüllungsgehilfen (Fahrer und andere) beruht. Hat der Vermieter die Kosten zu tragen, so hat der Kunde ihn vor Beginn der Reparatur - wenn mit Kosten von mehr als 25,- Euro (ohne Mehrwertsteuer) zu rechnen ist - zu unterrichten und seine Weisungen einzuholen. Unterlässt der Kunde dies, hat der Vermieter nur die Kosten für die ihm nachgewiesenen unbedingt notwendigen Reparaturen zu erstatten. Bereicherungsansprüche des Kunden aus weitergehenden Reparaturen sind ausgeschlossen.
2. Versagt der Kilometerzähler, hat der Kunde ihn unverzüglich in einer geeigneten Werkstatt instand setzen zu lassen, wobei die Eichung erhalten bleiben muss. Von einer solchen Instandsetzung ist der Vermieter unverzüglich zu unterrichten und die Notwendigkeit der Instandsetzung von der Vertragswerkstatt bestätigen zu lassen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, der Abrechnung eine Fahrstrecke von 600 km pro Miettag zugrunde zu legen. Das Recht des Kunden dem Vermieter einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.
11. Unfall, Diebstahl, Brand
11.1 Jeder Schaden am Mietgegenstand ist dem Vermieter unverzüglich zu melden. In jedem Fall ist sofort die Polizei zu verständigen und mit der Aufnahme eines Protokolls zu beauftragen.
11.2 Gegnerische Ansprüche dürfen weder gegenüber Unfallbeteiligten noch gegenüber Ermittlungsbeamten anerkannt werden. Überlässt der Kunde das Fahrzeug einem Dritten, so hat er diesen entsprechend zu verpflichten.
11.3 Der Kunde hat dem Vermieter, selbst bei geringfügigen Schäden, einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Bericht über Unfall, Diebstahl oder Brand muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und Angaben über ihre Besitzer (Halter) enthalten. Unterlässt der Kunde dies, hat er dem Vermieter alle hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.
11.4 Bei einem Unfall darf sich der Kunde vor Abschluss der polizeilichen Unfallaufnahme nicht vom Unfallort entfernen (Unfallflucht).
11.5 Bei einem Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör bzw. Einbruch in das Fahrzeug oder einer Beschädigung durch Unbekannte während des Parkens hat der Kunde sofort Anzeige bei der Polizei zu erstatten und anschließend unverzüglich unter Vorlage der polizeilichen Bescheinigung den Vermieter zu informieren.
12. Haftung
12.1 Die Vermieterin schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Vermieterin.
12.2 Der Kunde haftet für die von ihm verschuldete Beschädigung des Kfz und für die Verletzung seiner vertraglichen Pflichten. Er hat in einem solchen Fall auch die Schadensnebenkosten zu ersetzen, insbesondere für Sachverständige, Rechtsverfolgung, Abschleppen und Mietausfall sowie den Betrag der Wertminderung des Kfz.
Mietausfallkosten sind die Beiträge in Höhe einer Tagesmiete für jeden Tag an dem das beschädigte Kfz dem Vermieter nicht zur Verfügung steht. Die Tagesmiete setzt sich aus dem Grundbetrag und aus dem Entgelt für eine Fahrstrecke von 100 km zusammen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
12.3 Der Kunde stellt den Vermieter von jeder Haftung für Schäden an oder Verluste von Gegenständen frei, die vom Kunden oder jemand anderem vor, während oder nach der Wagenmiete in dem Fahrzeug befördert, aufbewahrt oder zurückgelassen worden sind.
13. Rückgabe des Kfz
13.1 Der Kunde hat das Kfz, mitsamt Zubehör in verkehrssicherem, fahrbereitem und sauberem Zustand mit den vollständigen Wagenpapieren und sämtlichen ihm ausgehändigten Schlüsseln spätestens am Ende der vereinbarten Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben, und zwar während der Geschäftszeit des Vermieters. Die Rückgabe außerhalb der Geschäftszeit erfolgt auf Risiko des Kunden.
13.2 Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Einwilligung des Vermieters vor Ablauf der Mietzeit.
13.3 Wird das Kfz mit vollständigen Wagenpapieren und sämtlichen Schlüsseln schuldhaft nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Kunde dem Vermieter für jeden angefangenen Tag der verspäteten Rückgabe des Kfz als Vertragsstrafe die vereinbarte Tagesmiete zu zahlen. War ein Sondertarif vereinbart, so wird die Miete für die gesamte Mietzeit zum jeweils gültigen Standardtarif abgerechnet. Sollte ein darüber hinaus gehender Schaden entstanden sein, so hat der Kunde diesen zu ersetzen. Befindet sich der Kunde mit der Rückgabe des Kfz mit vollständigen Wagenpapieren und sämtlichen Schlüsseln in Verzug, hat er jegliche Form von fahrlässigem Handeln zu vertreten. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs Mietgegenstandes geht auf den Kunden über.
14. Kündigung
14.1 Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer Mietrate zu einem nicht unerheblichen Teil in Verzug oder wird dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, insbesondere weil der Kunde eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, dann ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Macht der Vermieter von diesem Recht Gebrauch, so bleibt der Kunde dem Vermieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Ende der vertraglich vorgesehenen Mietzeit verpflichtet, soweit der Vermieter das Kfz nicht an Dritte weitervermieten kann. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
14.2. Der Kunde ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn das Kfz nicht fahrbereit ist und der Vermieter kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.
15. Verwendung von Kundendaten
Die Vermieterin ist berechtigt, die ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, soweit sie die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffen, gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzes zu verarbeiten und elektronisch zu speichern. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
16.1
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Vermieterin und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
16.2
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
16.3
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. |
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Besondere Hinweise zur Verpackungsverordnung, Batterieverordnung, Altölrücknahme und zur Rücknahme alter Elektrogeräte
(Stand: 11.06.2009) |
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1. Hinweise zur Verpackungsrücknahme
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 Verpackungsverordnung dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG Mainz, angeschlossen, über die unsere Verpackungen entsorgt werden können. Details hierzu können Sie bei uns oder der Landbell AG Rheinstr. 4 L Mainz 06131/235652-0 erfragen.
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Hierzu wenden Sie sich bitte an die
DÜRKOP GmbH
Helmstedter Str. 60
38126 Braunschweig
Telefon: +49 (0) 391 62 99-173
Fax: +49 (0) 391 62 99-251
2. Informationen zur Batterieverordnung
Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:
2.1 Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zu ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien als Endverbraucher verpflichtet. Dies beinhaltet die Pflicht, Batterien oder Akkus zurückzugeben.
Sie können die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle, in der Sie diese erworben haben, in kommunalen Sammelstellen oder im Handel zurückgeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden an:
DÜRKOP GmbH
Helmstedter Str. 60
38126 Braunschweig
2.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
2.3 Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
2.4 Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de)
3. Informationen zur Altölrücknahme
Altöl gehört nach Gebrauch in ein Altölannahmestelle. Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt. Jede Beimischung von Fremdstoffen wie Lösungsmittel, Brems oder Kühlflüssigkeiten ist verboten.
Sind Sie Verbraucher im Sinn des § 13 BGB, können Sie Altöl in der maximal bei uns erworbenen Menge wieder Kostenlos abgeben. Dies gilt sinngemäß auch für Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle
Ein eventueller Rückversand des Altöls per Post oder Paketdienst ist wegen der entsprechenden Transportbestimmungen und der Deutschen Gefahrstoffverordnung ausgeschlossen. Ein Rücksendung hat deshalb als "Gefahrgut" zu erfolgen. Achten sie bitte auf eine auslaufsichere Verpackung und die ausreichende Freimachung. Bitte zurücksenden an:
DÜRKOP GmbH
Helmstedter Str. 60
38126 Braunschweig
4. Informationen zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
4.1 Die Hersteller müssen seit dem 13.11.2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23.11.2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.
4.2 Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind.
4.3 Gemäß dem "ElektroG" vom 23.03.2005 verkaufen wir ab dem 25.11.2005 nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können. |
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| Anbieter |
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DÜRKOP GmbH
Helmstedter Str. 60
38126 Braunschweig
Tel. 0531 703-0
Fax 0531 703-297
E-Mail: info@duerkop.de
Internet: www.duerkop.de
Geschäftsführung
Stefan N. Quary
Nico Werner
Michael Krohn
Handelsregister
Amtsgericht Braunschweig
HRB 5338
Umsatzsteuer ID: DE 114819831 |
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