§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse, welche zwischen Elisabeth Flak (im Folgenden dedstore eBay-Shop) und dem jeweiligen Käufer (im folgenden Kunden genannt) über die Handelsplattform eBay abgeschlossen werden.
(2) Die Unwirksamkeit einer einzelnen der nachfolgenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
§ 2 Vertragsschluss
a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des dedstore eBay-Shops zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse (Überweisung oder paypal). Der dedstore eBay-Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss innerhalb von 10 Kalendertagen zu bezahlen.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Widerrufsrecht
Als Verbraucher (§ 13 BGB) haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Elisabeth Flak
Spitzingweg 8
85570 Markt Schwaben
E-Mail: flak_wilde@gmx.net
Fax: 08121-4288034
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Bei offensichtlichen Transportschäden wird gebeten, die Ware in Anwesenheit des Fahrers zu öffnen und auf evtl. Schäden zu untersuchen. Schäden sind unmittelbar dem Fahrer mitzuteilen und auf dem Lieferschein zu vermerken. Ein nachteiliger Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Kunden, der Verbraucher ist, entsteht durch das Unterlassen der Schadensfeststellung und –mitteilung nicht.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Die für Deutschland angegebenen Versandkosten gelten nur für das deutsche Festland. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des dedstore eBay-Shops. Vor Eigentumsübertragung ist die Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche Einwilligung des dedstore eBay-Shops nicht zulässig.
§ 7 Preise
Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Möglichkeit der Aufrechnung besteht für den Kunden lediglich dann, wenn die betroffenen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens des dedstore eBay-Shops unbestritten sind.
(2) Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts besteht lediglich hinsichtlich Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis.
§ 9 Rücknahme der Verpackung
Der dedstore eBay-Shop ist verpflichtet, sämtliches an den Kunden versandtes Verpackungsmaterial kostenlos zurückzunehmen, außer es handelt sich um solches, welches ausweislich des entsprechenden Aufdrucks an ein flächendeckendes Entsorgungssystem (z.B.: Grüner Punkt oder Duale System Deutschland) angeschlossen ist.
Der Käufer kann die Verpackung an den dedstore eBay-Shop kostenfrei zurückschicken. Die Verpackung wird im Anschluss daran gemäß der gesetzlichen Bestimmungen entsorgt. Alternativ benennt der dedstore eBay-Shop nach entsprechender Anfrage eine für die entsprechende Entsorgung zuständige Stelle in der Nähe des Käufers.
§ 10 Verpackung
Der dedstore eBay-Shop ist an das flächendeckende Entsorgungssystem Landbell (Kundennummer: 4136573) angeschlossen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet dedstore eBay-Shop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch dedstore eBay-Shop oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der dedstore eBay-Shop haftet daher weder für die jederzeitige Verfügbarkeit des dedstore eBay-Shops noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die dedstore eBay-Shop keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 12 Datenschutz
Sämtliche personenbezogenen Daten, soweit für die Durchführung der Bestellung des Kunden nötig, werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Mit Abgabe seiner Bestellung stimmt der Käufer ausdrücklich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten zu. Der dedstore eBay-Shop darf die zur Durchführung der Bestellung nötigen Daten an die mit der Auslieferung der Ware betrauten Unternehmen aushändigen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese Einwilligung zu widerrufen.
§ 13 Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist Gerichtsstand München.
(3) Der Gerichtsstand ist ebenfalls München, falls
a) der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat
b) der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dedstore wird rechtlich unterstützt und beraten von <a href="http://www.kanzlei-kaempf.net">Rechtsanwalt Kämpf - Internetrecht in München</a> |
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