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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Classic Car Company GmbH (im weiteren CCC genannt) gelten für sämtliche, auch künftige, Geschäftsbeziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstigen Rechtsgeschäften zwischen der CCC und ihren Kunden in der aktuellen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, gleich welcher Art, sind nur verbindlich, sofern sie durch die CCC schriftlich bestätigt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer die Geschäftsbedingungen der CCC vorbehaltlos an. Sämtliche Angaben der von uns vertriebenen Produkte sind stets freibleibend. Irrtümer und Änderungen sind vorbehalten. Dem Käufer wird empfohlen, den Einbau von Ersatzteilen in einer qualifizierten Fachwerkstatt durchführen zu lassen, die ggf. in der Lage ist englischsprachige Einbauanleitungen zu befolgen. Für sämtliche in den U.S.A. beschafften Ersatzteile besteht keine allgemeine Betriebserlaubnis (ABE). Es ist allein Sache des Käufers, eine etwa notwendige Eintragung in den Kraftfahrzeugbrief vorzunehmen.
II. Vertragsabschluß
Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben, sonstigen Drucksachen, im Internet, in Internet-Versteigerungen oder zu speziellen Angeboten gehörenden Unterlagen, enthaltenden Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten, Eigenschaften, Leistungsbeschreibungen und Preisangaben sind unverbindlich. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Hersteller-Prospekten und Beschreibungen, in deren oder unserer Web-Sites und Internet-Versteigerungen wird keine Haftung übernommen. Irrtümer vorbehalten. Technische Änderungen sind vorbehalten. Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, Zwischenverkauf vorbehalten. An speziell ausgearbeiteten Angeboten hält sich die CCC 14 Tage gebunden.
III. Versand, Preise, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten und erfolgt auf Rechnung des Kunden. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Wahl der Transportmittel und der Transportwege bleibt der CCC vorbehalten. Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu prüfen. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein. Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung trägt der Kunde. Die CCC ist berechtigt, die Lieferung per Nachnahme auf Kosten des Kunden vorzunehmen. Des Weiteren ist die CCC berechtigt Teillieferungen vorzunehmen, wobei nur die erste Lieferung mit Versandkosten belegt ist.
IV. Lieferzeiten
Bestellte und bezahlte Ware wird innerhalb von 14 Arbeitstagen zur Versendung aufgegeben. Liefertermine und Lieferfristen werden eingehalten, sind aber für uns nicht verbindlich. Bei Lieferverzug, der durch die CCC zu vertreten ist, ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er der CCC in schriftlicher Form erfolglos eine Nachfrist von mindestens 10 Werktagen gesetzt hat. Die Durchführung der erteilten Aufträge erfolgt vorbehaltlich rechtzeitiger und genügender Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonstige unvorhersehbare Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten, wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerungen der Lieferung von Waren und Bauteilen, sonstige nicht richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Wird durch die oben genannten Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder unzumutbar, so sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Im Falle unseres Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Haftung und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten der CCC oder einer Ihrer Erfüllungsgehilfen vor. Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
V. Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung abzunehmen bzw. durch einen Bevollmächtigten abnehmen zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die CCC ihm eine Nachfrist von 7 Kalendertagen mit der Maßgabe setzen, dass nach dem ergebnislosen Ablauf der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Der Schadensersatz umfasst alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen des Verkäufers sowie dessen entgangenen Gewinn.
VI. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder Vorauskasse. Stammkunden können nach Vereinbarung auf Rechnung beliefert werden. Soweit die Lieferung nicht per Nachnahme erfolgt, können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die CCC oder auf ein von dieser angegebenes Bankkonto erfolgen. Rechnungen der CCC sind ohne Skontoabzug zahlbar innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum. Die CCC behält sich die Ablehnung von Kreditkarten, Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die CCC berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach §247 BGB, mindestens aber 10% p.a., zu berechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der CCC nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
VII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die der CCC aus jedwedem Rechtsgrund gegenüber dem Kunden jetzt oder zukünftig entstehen, behält sich die CCC das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der CCC hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die CCC berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die CCC liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
VIII. Gewährleistung, Haftung
Die Haftung der CCC richtet sich ausschließlich nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf einer zumindest grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Gewährleistungsfrist beträgt entsprechend der gesetzlichen Regelung 2 Jahre für Neuware und beginnt mit der Übergabe der Ware an den Versender. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so ist jegliche Gewährleistungspflicht ausgeschlossen. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens 5 Kalendertage nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei der CCC schriftlich und spezifiziert eingehen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Bei begründeter Mängelrüge steht dem Käufer primär das Recht auf Nachbesserung zu. Es stehen der CCC 3 Nachbesserungsversuche zu. Die Vertragsparteien erachten eine angemessene Nacherfüllungsfrist von 6 Wochen als angemessen. Eine etwaige Ersatzlieferung erfolgt Zug um Zug gegen Rücksendung der mangelhaften Ware. Bei gescheiterter Nachbesserung oder bei unmöglicher bzw. unverhältnismäßiger Nachbesserung hat der Kunde das Recht auf Rücktritt bzw. Minderung. Die CCC gewährt nur für Mängel/Fehler die bereits bei Ablieferung vorlagen. Für Mängel/Fehler die dem Kunden bei Vertragsabschluß bekannt waren, haftet die CCC in keinem Fall. Darüber hinaus bestehen grundsätzlich keine weiteren Ansprüche gegen die CCC, insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden, wie entgangenem Gewinn, sonstigen Vermögensschäden oder Folgeschäden des Bestellers. Während der Nacherfüllungsfrist/Reparaturdauer hat der Besteller keinen Anspruch auf kostenlose Austauschteile. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es grundsätzlich erforderlich, dass mangelhafte Ware und eine genaue Mangelbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, an die CCC eingeschickt bzw. bei der CCC angeliefert werden. Unsachgemäße Benutzung, Lagerung oder Handhabung der bestellten Ware durch den Kunden, sowie bei Fremdeingriffe nicht autorisierter Dritter, hat dies zur Folge, dass der Gewährleistungsanspruch erlischt. Bei Einbau von bestellten Ersatzteilen durch nicht qualifizierte Personen erlöschen der Gewährleistungsanspruch sowie möglicher Schadensersatzanspruch wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden ebenfalls. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in den Besitz der CCC über. Die Gewährleistung erlischt wenn Seriennummer, Typen-, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden. Vorstehendes gilt nicht für die Verjährung der in §309 Abs. 7 a. und b. BGB aufgeführten Schadensersatzansprüche. Hier greift die gesetzliche Regelung.
IX. Widerruf
Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der CCC kommt durch Übersendung der Ware an den Kunden zu Stande, sofern der Vertrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufsbelehrung widerrufen wird. Bei Verträgen die auf Grund von Internetauktionen oder Bestellungen in einem Online-Shop zustande kommen, verlängert sich diese Frist auf einen Monat, beginnend frühestens mit Erhalt einer, nach Vertragsschluß in Textform gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform (z.B. Brief, Fax oder Email) oder der Ware an die unten angegebene Adresse. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen heraus zu geben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im einem schlechteren Zustand zurück gewähren der über die Folgen der einfachen Prüfung der Ware, wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, muss er der CCC insoweit Wertersatz leisten. Wertersatz kann vermieden werden, indem die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Es wird daher empfohlen, die gelieferten Artikel erst in Gebrauch zu nehmen, wenn der Kunde sich entschieden hat, sein Widerrufsrecht nicht auszuüben. Lieferungen bei denen die Einschweißfolie oder Originalverpackung aufgebrochen wurde, sind von dem Widerrufsrecht ausgenommen sofern dies zur einfachen Prüfung der Ware unnötig war. Ebenfalls vom Widerrufsrecht ausgenommen, sind Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt oder bestellt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Rücksendekosten werden im Falle eines Widerrufs dem Kunden auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Warenwert 40,00 Euro nicht übersteigt, wenn bei einem höheren Preis der Kaufpreis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht bezahlt wurde oder der Vertrag nicht vollständig widerrufen wird. In allen anderen Fällen wird die CCC, bei vollständigem Widerruf des Vertrages, die Ware beim Kunden abholen lassen und die Versandkosten erstatten. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückgesandten Waren.
X. Gebrauchte oder reduzierte Ware
Gebrauchte oder reduzierte Ware ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Beim Verkauf von gebrauchter Ware ist die Gewährleistung grundsätzlich auf ein Jahr reduziert. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist auch hier jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Erfüllungsort für die Lieferung ist Herford. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist ebenfalls Herford. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess mit Vertragspartnern, welche Vollkaufleute, bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, oder ihren Sitz im Ausland haben, ist ausdrücklich Herford vereinbart. Herford ist ferner ausdrücklich als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss verlegt.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den verfolgten Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit als möglich verwirklicht. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keinerlei materielle Bedeutung, insbesondere nicht einer abschließenden Regelung.
XII. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die CCC die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für ihre eigenen, geschäftlichen Zwecke speichert.
XIII. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Das Recht zur Aufrechnung besteht nut nach rechtskräftiger Feststellung der Gegenansprüche des Kunden oder wenn wir diese schriftlich anerkannt haben. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Bestimmungen bedürfen der Schriftform. |
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