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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 21. Juni 2014 der Firma Car Box 24, Inhaber: Sabri Celik

Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten als Grundlage für jeden Verkauf der hier dargestellten Produkte und werden vom Kunden mit der Absendung seiner Bestellung in vollem Umfang anerkannt!

Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

§ 1 Geltung der Bedingungen

Für alle Bestellungen, Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, und sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Die Firma Car Box 24 ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Bestellaufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot

Unsere Angebote sind verbindlich. Kleine Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Das jeweilige Angebot verliert mit Erscheinen eines Seitenupdates seine Gültigkeit.

§ 3 Lieferung und Zahlung

Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise, INKL. MEHRWERTSTEUER zzgl. Verpackung und Transport. Die Zahlungsbedingungen sind im jeweiligen Bestellformular näher ausgewiesen. Ist durch eine hohe Stückzahl eine Mehrpaketlieferung nötig, werden die Versandkosten bei Bestelleingang mitgeteilt. Für Nachnahmelieferung fallen zusätzlich Nachnahmegebühren an. Innerhalb Deutschlands beträgt die Nachnahmegebühr derzeit 10,00 €.

Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten andere Versandkosten, die Sie der Versandkostentabelle entnehmen können.

Die Lieferung ab Lager Rastatt erfolgt per DLH/Hermes abhängig von Größe und Gewicht der Lieferung.

Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird durch Vorkasse, Kreditkarte oder Nachnahme (nur Firmen) erhoben. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten. Wir sind berechtigt trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.

Von uns nicht schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zu Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.

§ 4 Liefertermine, Lieferhindernisse

Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder nicht Erfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.

§ 5 Vertragsschluss

Für den Vertragsschluss bei Ebay gelten deren aktuellen AGB. Diese sind unbedingt zu beachten. Sie können unter folgendem Link eingesehen werden: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html

Die von uns bei Ebay eingestellten Angebote sind verbindlich. Bei Annahme des Käufers kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Die Annahme richtet sich nach der gewählten Angebotsform. Hierzu sind folgende Bestimmungen der Ebay-AGB beachten:

Ebay AGB § 10 - Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter und

Ebay AGB § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich".

Bei unseren Angeboten handelt es sich grundsätzlich um Festpreis-Artikel, bei denen es durch Klicken auf „Sofort-Kaufen“ zum Vertragsabschluss kommt.

Rückgängigmachen fehlerhafter Eingaben können bei Käufen über Ebay vor dem nochmaligen Bestätigen von "Sofort-Kaufen" durch Betätigung des Buttons "Zurück" im Browser oder durch Schließen des Browser-Fensters rückgängig gemacht werden.

Nach Betätigung der Sicherheitsabfrage ("Kaufen"-Button) ist keine Korrektur der Eingaben mehr möglich.

Bei sonstigen über das Internet außerhalb der Plattform Ebay angebotenen Artikeln ist die Bestellung des Käufers ein Angebot zum Vertragsschluss. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Verkäufers oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Eine elektronisch versendete Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar.

Bei Bestellungen auf elektronischem Wege durch den Verbraucher werden die Bestelldaten vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden auf dessen Verlangen per E-Mail übersandt. Die AGB des Verkäufers können jederzeit unter dem entsprechenden Link auf der Homepage des Verkäufers eingesehen werden bzw. bei Angeboten auf Ebay am Ende der Artikelbeschreibung und werden im Zuge der Kaufabwicklung dem Kunden zusätzlich in Textform übermittelt.

§ 6 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Widerrufs-/Rückgabebelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Car – Box 24
Zollersbühnstr. 1
D-76437 Rastatt
Tel.: +49 (0) 7222 36 13336
Fax: +49 (0) 7222 4065443
E-Mail: carbox24@freenet.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Car – Box 24
Zollersbühnstr. 1
D-76437 Rastatt
Tel.: +49 (0) 7222 36 13336
Fax: +49 (0) 7222 4065443
E-Mail: carbox24@freenet.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
____________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*) __________________________

Name des/der Verbraucher(s) __________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

__________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Versand, Gefahrübergang, Rücksendungen

Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unserer Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Versandvorschriften des Käufers werden sofern möglich berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Käufers in seinem Namen und auf seiner Rechnung abgeschlossen.

Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Waren.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns vorgenommen ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Information anzuzeigen. Die hieraus entstehenden Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Bestellers. Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus der Verarbeitung, Vermischung oder Bearbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.

Wir sind berechtigt, wenn Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortiger Herausgabe der noch nicht weiter verkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen.

Der Käufer ist verpflichtet die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

Etwaige Zugaben wie Geschenkartikel, Autozubehör, Warnwesten u.ä sind an den Kauf der bestellten Ware gebunden, bei Rücksendung der Ware kann der Verkäufer auf die Rückgabe oder Bezahlung der Zugabe bestehen.

§ 9 Gewährleistung, Haftung

Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich gem. dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtenführer zu reklamieren.

Unsere Gewährleistungsfristen für den Verkauf gebrauchter Waren an Endverbraucher (Verbrauchsgüterkauf) sowie für alle Verkäufe außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs beträgt ein Jahr. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hatte der Käufer Anspruch auf Wandelung oder Minderung. Es gilt § 676 a BGB. Der Käufer hat auf dem Rücksendebegleitschein zu erklären, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung wünscht. Nachlieferungen erfolgt nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware. Die Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung)ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Der Käufer kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind. Für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslohn, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf Rechtsnatur des gelten gemachten Anspruchs. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder sogar Fahrlässigkeit beruht. Der Besteller hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.

§ 10 Einbau

Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nichtfachbetrieb montiert werden können (z.B. Stoßstangen, Zierteile). Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kfz-Meisterbetrieb nachzuweisen. Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen. Beim Einbau der von uns gelieferten Waren sind die Betriebsstoffe (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel u.s.w.) zu erneuern, bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sind sämtliche Zahnriemen zu erneuern.

Sämtliche gelieferte Gegenstände sind vor dem Einbau auf Transportschäden, Mängel oder Falschlieferung zu untersuchen, soweit dies technisch möglich ist. Kosten, die dem Käufer infolge der Verletzung dieser Untersuchungspflicht, z.B. durch den Einbau eines Motors entstehen, werden nicht erstattet.

§ 11 Motorsporteinsätze / Veränderungen

Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Eine derartige, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblichen Gebrauch hinausgehende, Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Käufer oder Dritten verändert oder Instand gesetzt wird.

Veränderungen der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeuges (z.B. Tuning) oder der Einbau von Zubehörteilen, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind, erfolgen ebenfalls auf eigene Gefahr.

§ 12 Öffentlicher Straßenverkehr

Der Käufer hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapieren eingetragen werden. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereiches der StVO/StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Käufers kann vom Verkäufer keine Haftung übernommen werden. Aus zulassungsrechtlichen Gründen können keine Teile zurückgenommen werden.

§ 13 Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen und alle Zahlungen ist Rastatt.

§ 13 Gerichtsstand

Für alle diesen Vertrag betreffenden Auseinandersetzungen ist, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig vereinbart, Rastatt. Für diese Geschäftsbedingung und die gesamten Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 15 Nichtigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt die übrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks auszulegen, damit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.