Allgemeine
Geschäftsbedingungen, Batterieverordnung und Verpackungsverordnung
§ 1 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern
behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Begleichung alle Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 2 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher gemäß § 355 BGB
§ 3 Datenschutz
Gemäß § 28 des
Bundesdatenschutzgesetzes machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33
Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten
werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 4 Lieferung und Zahlung
Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt aufgrund Ihrer Bestellung mit Lieferung
innerhalb einer angemessenen Frist zustande. Alle unsere Preise enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Es bleibt uns vorbehalten,
eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung
vorteilhaft erscheint. Ware, die am Lager vorrätig ist, kommt innerhalb von 5
Tagen zum Versand. Ist die Ware bei der Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir
uns um schnellstmögliche Lieferung. Kann eine Lieferung aufgrund Unvermögens
des Herstellers oder Zulieferers nicht erfolgen, so können sowohl wir als auch
der Käufer vom Vertrag zurücktreten
§ 5 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem
Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Die Vertragssprache ist
Deutsch!
Batterieverordnung (BattV)
(1) Wer als Vertreiber Batterien an Endverbraucher abgibt, ist verpflichtet,
vom Endverbraucher Batterien in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer
Nähe unentgeltlich zurückzunehmen.
( 2) Im Versandhandel ist die
Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum
Endverbraucher zu gewährleisten.
(3)Die Rücknahmeverpflichtung
nach Satz 1 beschränkt sich auf Batterien der Art, die der Vertreiber in seinem
Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, deren sich
Endverbraucher üblicherweise entledigen.
(4) Der Vertreiber ist
verpflichtet, die von ihm zurückgenommenen Batterien einem Rücknahmesystem der
Hersteller nach § 4 Abs. 2 oder, soweit ein Hersteller ein eigenes
Rücknahmesystem nach § 4 Abs. 3 eingerichtet hat, diesem zu überlassen. 2§ 4
Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt.
(5) Absatz 2 gilt nicht für
Starterbatterien oder die in § 8 genannten Batterien.
(6) § 4 Abs. 5 gilt
entsprechend.
Unsere Anschrift für die
Rückgabe der Batterien:
Fa. Stahl
Lochhauser Str. 66
82178 Puchheim
Verpackungsverordnung
"
"
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
"Hinsichtlich der von uns
erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen
hat
sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen
Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit
tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4139905)
angeschlossen. Weitere Informationen finden
Sie unter www.landbell.de " | 
) 
