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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

Firma CBdirekt Handels GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der CBdirekt Handels GmbH (nachfolgend „Fa. CBdirekt“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Fa. CBdirekt stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Es gilt § 6 der ebay-AGB, der unter folgender Adresse abzurufen ist: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate

Diese Bestimmung lautet:

 

㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss

1.

eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.

2.

Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

3.

Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.

4.

Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

5.

Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.

6.

Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

7.

Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.

8.

In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.

9.

Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.

10.

Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.

11.

Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“

 

2. Die dem Kunden für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

§ 3 Gefahrenübergang

1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf ihn über.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.

§ 4 Preise, Versandkosten; Kosten der Rücksendung bei Widerruf

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, d. h., sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden angegeben und sind von ihm zu tragen.

2. Preisänderungen infolge und im Umfang von Preiserhöhungen durch den Hersteller der gekauften Waren sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin bei einem Vertrag mit einem Unternehmer mehr als 6 Wochen und bei einem Vertrag mit einem Verbraucher mehr als 4 Monate liegen und die Fa. CBdirekt aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten muss oder sich die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis der Fa. CBdirekt.

3. Der Verbraucher trägt im Falle des Widerrufs nach § 11 die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Der Verbraucher trägt auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.“

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Dem Unternehmer stehen Aufrechnungs- sowie Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit der jeweilige Anspruch des Unternehmers rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gekaufte Ware bleibt gemäß § 449 BGB bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. CBdirekt. Es ist dem Kunden nicht gestattet, vor Bezahlung und dem damit verbundenen Erwerb des Volleigentums eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung von der Fa. CBdirekt vorzunehmen.

§ 7 Gewährleistung

1. Die Fa. CBdirekt haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Fa. CBdirekt gelieferte Waren ein Jahr.

3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade der Fa. CBdirekt auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. CBdirekt, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade der Fa. CBdirekt auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet die Fa. CBdirekt nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

3. Die Einschränkungen der vorstehenden Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen Fa. CBdirekt, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Zahlungsbedingungen

Die Fa. CBdirekt ist bestrebt, immer einen günstigen Preis anzubieten. Aufgrund schlechter Erfahrungen (Forderungsausfälle) können daher nur folgende Zahlungsarten akzeptiert werden:

1. Zahlung per Vorkasse (Überweisung)

2. Zahlung per PayPal

§ 10 Montage von zerlegter Ware

Alle Waren werden verpackt geliefert. Eine Montage von zerlegter Ware ist im Preis nicht enthalten. Sollte die Auslieferung eines Artikels im demontierten Zustand erfolgen, so ist dies der Artikelbeschreibung jeweils zu entnehmen.

§ 11 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

 

·                    die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

 

·                    die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; 

 

·                    die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

 

Wenn mehrere der vorstehenden Variationen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. CBdirekt Handels GmbH; Untere Kirchgasse 7, 97318 Kitzingen; Telefon: 01805 222727; E-Mail: info@cbdirekt.de  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.“

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 

·           zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

 

·           zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

 

·           zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren  aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

 

·           zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

 

·           zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

 

·           zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

 

·           zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

 

§ 12 Datenschutz

1. Wir erheben keine Daten, die Sie persönlich identifizierbar machen können, (z.B. Ihr Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), es sei denn, Sie stellen Ihre Daten freiwillig, z.B. durch Eingabe in Formulare und E-Mails zur Verfügung. Solche Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung von Anfragen oder zur Auftragsabwicklung bzw. zu den sonst von Ihnen mitgeteilten Zwecken und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Regelungen genutzt. Ihre personenbezogenen Daten werden stets vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Auftragsabwicklung bzw. zu den sonst von Ihnen mitgeteilten Zwecken erforderlich und/oder Sie haben dem schriftlich oder elektronisch zugestimmt oder wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet. Sie haben jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widerrufen. Des Weiteren haben Sie das Recht, Auskunft über Ihre gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Auf Ihre Anforderung hin, teilen wir Ihnen entsprechend dem geltenden Recht mit, ob und welche personenbezogenen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Bitte wenden Sie sich für Auskunftsersuchen, Berichtigungs- und/oder Löschungsverlangen personenbezogener Daten sowie für den Widerruf der Einwilligung an:

Fa. CBdirekt Handels GmbH; Untere Kirchgasse 7, 97318 Kitzingen; Telefon: 01805 222727; E-Mail: info@cbdirekt.de 

2. Mit Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Eine weitergehende Nutzung der Daten erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

 

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages ebenso nicht die Unwirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

 

§ 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Kitzingen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand 12/2014