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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§
1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 .
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote,
Lieferungen und Leistungen der Firma Byek Handels GmbH (nachfolgend
Verkäufer genannt) auf der Internetplattform eBay. Die Wirkung
etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist
ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart
wird.
1.2.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher
wie auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche
Person ist, die für überwiegend private Zwecke kauft.
Unternehmer sind dagegen jede natürliche oder juristische
Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt
§
2 Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages
2.1 .
Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem
Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des
Verkäufers zum Vertragsschluss über diese Ware.
Dieses Angebot kann im Fall einer Online-Auktion innerhalb der
bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Der Kunde nimmt das
Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an.
Hierzu tippt der Kunde sein Gebot in das vorgegebene Feld ein und
klickt den Button „Bieten“ an. Auf einer
nachfolgenden Übersichtsseite, kann der Kunde die Kaufdaten
noch einmal überprüfen und durch klicken des Buttons
„Gebot bestätigen“ verbindlich sein Gebot
abgeben. Die Annahmeerklärung des Kunden erlischt, wenn ein
anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein
höheres Gebot abgibt oder der Verkäufer
berechtigterweise das Angebot vorzeitig beendet. Maßgeblich
für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die
offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot
abgebenden Kunden zustande.
Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb
der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit
und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem
in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese
Option ausübt. Hierzu muss er nach Anmeldung auf der
Verkaufsplattform den Sofort-Kauf Button anklicken. Auf der Folgeseite
erhält der Kunde eine Übersicht der Kaufdaten. Durch
Anklicken des Buttons „Kaufen“ wird sodann der
verbindliche Vertrag geschlossen.
2.2.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von
eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren.
Die Korrekturen können auf der Angebotsseite in den
entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des
„Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-
bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde
seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite
nochmals überprüfen.
2.3.
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und
kann vom Kunden bis zu 90 Tage nach Kauf aufgerufen und mit der
Druckfunktion ausgedruckt werden.
2.4.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter
dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen
werden können. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit
der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt
werden können.
§
3 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro. Startpreise bei
eBay-Versteigerungen erhöhen sich je nach Gebot.
Sofort-Kauf-Preise und die sich bei Beendigung einer Auktion ergebenden
Höchstgebote enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und
verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
§
4 Lieferung
4.1.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden
mitgeteilte Adresse.
4.2.
Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion oder bei der
Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
4.3.
Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die
Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose
erste Anlieferung vom Kunden zu vertreten ist und er nicht von seinem
Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.
4.4.
Teillieferungen, sofern diese zumutbar sind, sowie
nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils
gesondert in Rechnung gestellt. Dafür gelten diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
§
5 Zahlungen
5.1.
Sofern in den Angeboten nichts anderes bestimmt ist, können
Sie wie folgt zahlen:
1) Vorauskasse per:
2) Barzahlung bei Abholung
5.2.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig.
5.3.
Im Fall der Selbstabholung wird der Kunde per Email darüber
informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht.
Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach
Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden
keine Versandkosten berechnet.
5.4.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
§
6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für
Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe
zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Byek Handels GmbH
Wandsbeker Chaussee 37
22089 Hamburg
Fax: 040 -65919483
E-Mail: ebay@byek.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen
müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder
die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der
jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§
7 Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Im Falle des Widerrufs nach § 6 hat der Kunde die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widderrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat.
§
8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
§
9 Datenschutz
9.1.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Kunde diese dem
Verkäufer zur Vertragsabwicklung mitteilt. Die mitgeteilten
personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur
Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der
Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte
Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware
erforderlich ist. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages
werden die Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung
gelöscht. .Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft
über seine gespeicherten Daten sowie ggfs. ein Recht auf
Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
§
10 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein
oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die
übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Alleiniger
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist,
wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen
sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, unser Geschäftssitz.
Für dieses Vertragsverhältnis gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von
Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist
deutsch.
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