ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(eBay)
§ 1 Geltungsbereich,
Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
regeln das Vertragsverhältnis zwischen X-Parts und den Verbrauchern und
Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln,
die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a)
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen
dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot
per Gebot angenommen werden kann.
b)
Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an.
Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres
Gebot abgibt.
Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den
Höchstbetrag dar, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Ihr
Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder
auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht,
sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem
anderen Mitglied überboten wurde.
c)
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind, es sei denn, wir
waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums
oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen
und die vorliegenden Gebote zu streichen.
d)
Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir
einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein
Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der
Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben.
e)
Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind,
kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)
zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden,
solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen
von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(2) Vertragsschluss bei
Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a)
Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein
verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben
können.
b)
Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche
"Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen.
c)
Option "Preis vorschlagen"
Einige Angebote können mit der Option "Preis
vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot
machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt
zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein
Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag
zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind
bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt
dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen.
(3) Weitere Informationen
Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den
AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 3 Kundeninformation:
Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum
Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren
persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach
Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf
den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation:
Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die
gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken
Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten",
"Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet
sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre
Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl)
können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button
Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie
dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess
komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen.
Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen",
"Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung
verbindlich.
§ 5 Rücksendekosten im Fall des
Widerrufs
Verbrauchern steht ein
gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Sie haben im Fall des
Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen aber nur die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine
Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz
teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Gewährleistung gegenüber
Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei
Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie.
Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen
Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die
wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese
ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Gewährleistung gegenüber
Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache
verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig
verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit
der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Wir
schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz betreffen.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer
gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört
insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum
daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 9 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz,
wenn Sie Kaufmann sind. |