Briefmarken-Pichl

Mit nachstehendem Link können Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im PDF-Format downloaden:

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
von Markus Pichl - Klassische Philatelie
Helmholtzstrasse 61
65199 Wiesbaden
Datum 27. Oktober 2006

1. Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Markus Pichl (nachfolgend "Verkäufer" genannt) mit Verbrauchern/Unternehmern (nachfolgend "Kunde" genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch Markus Pichl schriftlich bestätigt.

1.2
Eine ausdruckbare und speicherbare Version dieser AGB finden Sie unter dem dieser AGB vorstehenden Link im PDF-Format.

2. Begriffsbestimmungen

2.1
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.2
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Angebot, Vertragsschluss

3.1
Angaben in Preislisten, Katalogen und auf der Webseite "briefmarken-pichl.de" von Markus Pichl stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung, dem Versand einer Rechung oder der bestellten Ware annehmen. Eine mündliche oder schriftliche Bestätigung über den Bestellungseingang steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung nicht gleich.

3.2
Sogenannte Internet-Auktionsangebote des Verkäufers, auf Webseiten dritter (z.B. ebay), stellen ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde wird mit Ablauf der Angebotsdauer durch Höchstgebot ermittelt. Mit Gebotsabgabe wird diese AGB vom Kunden akzeptiert und behält für die gesamte Transaktion Gültigkeit. Sollte der Kunde den Rechnungsausgleich einen Monat lang schuldig bleiben, so behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor.

3.3
Verkaufsangebote aus den Jahren 1933-1945 mit Symbolen des III. Reiches werden vom Verkäufer nur unter der Voraussetzung der §86 und §86a des deutschen Strafgesetzbuch angeboten und verkauft, d.h. nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken. Es ist strikt untersagt diese Artikel für propagandistische Zwecke zu nutzen.

4. Preise, Versandkosten

4.1
Alle angegebenen Preise enthalten die in Deutschland jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Ausnahmen können gemäß UStG vorkommen, auf welche unter Nennung des entsprechenden Paragraphen im Angebot und in der Rechnung hingewiesen wird.

4.2
Für alle Lieferungen trägt der Kunde eine Versandkostenpauschale, diese wird separat in der Rechnung aufgeführt und beinhaltet die Kosten für Verpackung und Freimachung. Die Höhe der Versandkostenpauschale richtet sich nach Art und Gewicht des/der ersteigerten/bestellten Artikel.

4.3
Für alle Lieferungen von Waren, die auf der Webseite www.briefmarken-pichl.de bestellt werden, gelten die Versandkostenpauschalen gemäß nachstehender Tabelle.

RÜCKGABERECHT FÜR VERBRAUCHER AUS EU-LÄNDERN

Verbraucher aus EU-Ländern haben das Recht alle von Markus Pichl gelieferten Waren ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückzugeben und sich somit von Ihrer Willenserklärung zu entbinden. Die Frist beginnt frühestens nach Warenerhalt und Erhalt der Belehrung. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von Markus Pichl. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an :

Markus Pichl, Helmholtzstrasse 61, D - 65199 Wiesbaden

Nach Eingang einer Rückgabe erfolgt die Kontrolle auf Wirksamkeit der Rückgabe sowie Kontrolle der Vollständigkeit und der Qualität der zurück gesendeten Ware(n), danach die Rückzahlung der Kaufrechnung und der Rücksendeportokosten. Sollte die zurückgesendete Ware in Bezug Ihrer Vollständigkeit und/oder Qualität nicht wie vom Verkäufer geliefert, sondern unvollständig oder in schlechterer Qualität (ausgenommen sind Qualitätsveränderungen die ausschließlich auf deren Prüfung zuruckzuführen sind) erfolgen und der Verbraucher dies zu verantworten hat, so behält sich der Verkäufer vor einen Wertersatz in Abzug zu bringen. Der Verkäufer haftet nicht für grobe Fahrlässigkeit des Verbrauchers. Der Verbraucher kann eine Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Ende der Rückgabebelehrung.

9. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten

9.1
Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.2
Der Verkäufer erstellt seine Angebotsbeschreibungen ausführlich und nach bestem Wissen und Gewissen. Die meisten vom Verkäufer angebotenen hochwertigen Briefmarken-Einzelangebote oder Briefmarken-Einzelangebote die einer Echtheits-/Farb- oder Typenbestimmung bedürfen sind bereits mit Prüfsignaturen oder Attestierungen von philatelistisch anerkannten, lebenden oder verstorbenen Prüfern versehen. Grundsätzlich gewährt der Verkäufer auf alle gelieferten Waren volle Garantie innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt nach Eigentumsübergang (siehe 10.) die gekaufte Ware auf eigene Kosten bei einem zuständigen und anerkannten Prüfer/in nachprüfen zu lassen. Bei berechtigten Reklamationen, wenn Eingenschaften oder Qualitätsangaben der gelieferten Ware nicht im Einklang mit der Angebotsbeschreibung stehen, gewährt der Verkäufer die Rückgabe der gekauften Ware gegen Erstattung des Kaufpreises, der Versandkosten sowie der entstandenen Prüfkosten innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen zurückzunehmen. Zur Erstattung von gegebenenfalls angefallenen Prüfkosten bedarf es der Vorlage einer entsprechenden Prüfrechnung und Quittung. Ansprüche darüberhinaus können nicht geltend gemacht werden.

9.3
Reklamtionen können nur in Vollständigkeit der gelieferten Ware geltend gemacht werden, dies gilt insbesondere für Satzausgaben, Kollektionen, Konglomerate und Sammlungen. Stellt der Kunde dem Verkäufer die zu beanstandene Ware nicht in Vollständigkeit wie geliefert zur Verfügung oder veräußert er die Ware, so entfallen alle Garantie-/Gewärleistungsansprüche.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung Eigentum des Verkäufers.

10.2
Waren die unter dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehen, dürfen vom Kunden nicht weiterveräußert, verpfändet oder an dritte versendet werden.

11. Haftung

11.1
Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Markus Pichl als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

11.2
Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, sie auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11.3
Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich vom Verkäufer herbeigeführt.

11.4
Zur Absicherung des Transportrisikos werden alle Lieferungen, die per Übergabe-Einschreiben oder Paketsendung das Lager verlassen, automatisch transportversichert. Geht eine solche Sendung auf dem Transportweg bis zur Gefahrenübergabe (siehe Punkt 7) verloren, erstattet der Verkäufer dem Kunden den Rechnungsbetrag, weitergehende Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer sind in diesem Fall ausgeschlossen.

12. Aufrechnungsverbot

12.1
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind vom Verkäufer schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

13. Datenschutz

13.1
Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und e-mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

14. Erfüllungsort und Gerichtstand

14.1
Erfüllungsort ist Wiesbaden.

14.2
Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Wiesbaden.

15. Anwendbares Recht, Schriftform, Wirksamkeit

15.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.

15.2
Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen der Schriftform und der Vereinbarung im Kaufvertrag. Mündliche Nebenabreden oder schriftliche Nebenabreden binden den Verkäufer nur nach schriftlicher Bestätigung.

15.3
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt, § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.