Samhammer AG, Bosch
Klassik Teilevermittlung
§ 1
Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen Samhammer AG, Bosch Klassik
Teilevermittlung und den Verbrauchern und Unternehmern, die
über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Diese AGB
beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion
eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über
diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist
(Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden
kann. Zusätzlich bestimmen wir bei Auktionen, die mit der
Option Mindestpreis versehen sind, einen für Sie nicht
sichtbaren Mindestpreis.
b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die
Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei
vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der
Höchstbietende sind. Der Vertrag kommt allerdings bei
Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht
zustande, wenn Ihr Gebot den Mindestpreis nicht erreicht.
(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website im
Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab
(Festpreisangebot). Wie bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das
Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen
werden kann.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen
Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben und den
Vorgang bestätigen.
c) Geben Sie im Rahmen der Zusatzoption Preis vorschlagen ein Gebot ab,
das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn wir das
Gebot annehmen. Unterbreiten wir ein Gegengebot, gilt das Gebot als
abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie das
Gegengebot annehmen. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten
für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
§ 3
Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf
unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind.
Sie können aber über Ihren persönlichen eBay
Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die
Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff
mehr auf den Vertragstext.
§ 4
Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den
Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen, Kaufen)
geklickt haben. Danach ist Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5
Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe
Widerrufsbelehrung). Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Sie müssen aber nur die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen.
Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres
Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten
Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
unser Eigentum.
§ 7
Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei
Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel
bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe
der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen
Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche
aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben. Für diese ausgenommenen
Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel
der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab
Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen
Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche
aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese
ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen.
§ 8
Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht
fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien
betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen
unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.
Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die
Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum
daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von
Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 9
Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz,
wenn Sie Kaufmann sind.
Hinweis:
Diese AGB wurden von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der
anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG
garantiert für die erstklassige Qualität dieses
Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Infos zur
janolaw Haftungsgarantie unter
http://www.janolaw.de/haftungsgarantie_agb.html
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