Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Jörg Goblirsch, Freiwaldauer Str. 8, 91315 Höchstadt, Deutschland - nachfolgend
Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetplattform eBay
geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter
gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb
selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten,
insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der
Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des
Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10
ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
(3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen
„Sofort-Kaufen", „Bieten" oder „Preis vorschlagen" führt noch nicht zu
verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die
Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des
Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der
verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der
Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche
Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag
zustande kommt.
§ 4 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die angegebenen
Versandkosten sind Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile
einschließlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle,
Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter,
sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird
empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden
zu erfragen.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten
sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum
Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom
Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten
zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der
Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist
spätestens 3 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung
auf Rechnung in der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage
nach Erhalt der Ware und der Rechnung fällig.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den
einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit
in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die
Versendung der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss, bei
Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der
Versandkosten.
(3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die
Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst
mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer,
erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei
einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es
sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen
anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die
Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter
anerkannt ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist
des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und
die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige
Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies
gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde
nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der
Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw.
Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
Anbieters.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung
annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10%
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig
verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich
vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des
Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der
Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der
Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von
Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf
folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich
verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im
Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse)
des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben
folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in
den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
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Datenschutzerklärung
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übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert
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