1. Geltung der Geschäftsbedingungen
a) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Lieferungen, Gegenleistungen, Zahlungen sowie alle sonstigen gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Fa. BikeTeileShop / Inh. Ralf Bernhard (folgend R.Bernhard abgekürzt) und ihren Vertragspartnern, soweit diese Verträge über die Verkaufsplattform „ebay“ oder andere Internetplattformen zustande gekommen sind.
b) Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, Zahlungsbedingungen und Lieferbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Letztere werden auch nicht durch unser Stillschweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt, es sei denn, dass sie von uns vorher schriftlich akzeptiert worden sind.
c) Individualvereinbarungen zwischen dem Kunden und Fa. R. Bernhard bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
d) Fa. R. Bernhard ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den zum Zeitpunkt des Eingangs des jeweiligen Auftrags bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
e) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ungültig sein, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
2. Auftragsannahme, Materialabweichungen und technische/gestalterische Änderungen
a) Die Angebote von Fa. R. Bernhard sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Der Kunde ist an seinen Vertragsantrag drei Wochen nach Abgabe gebunden.
b) Technische Verbesserungen bzw. geringfügige technische und/oder gestalterische Abweichungen und Änderungen in Format, Farbe, Material, etc. sowie sonstige dem Kunden zumutbare Abweichungen gegenüber den Produktabbildungen und Produktbeschreibungen in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und grafischen Unterlagen bleiben Fa. R. Bernhard vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen Fa. R. Bernhard hergeleitet werden können.
3. Widerrufsrecht
Folgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Kunden, welche Verbraucher sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung:
Widerufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und spätestens mit Gebotsabgabe oder Kaufabschluss (z.B. bei Sofortkauf-Option im Internet oder bei Einkäufen auf unserer Internet-Homepage). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa.BikeTeileShop , Ralf Bernhard, Runzweg 31, D-77767 Appenweier - Urloffen
Telefon: 07805-911490 mobil: 0173-3260594
eMail: BikeTeileShop@aol.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Nach Ausübung des Widerrufsrechts, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,-EUR nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung.
4. Abholung, Transport, Gefahrentragung, Lieferzeit
a) Wurde bei Vertragsschluss die Abholung der Vertragswaren durch den Kunden vereinbart, hat der Kunde eine Abholung der Waren innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu gewährleisten. Nach Ablauf dieser Frist ist Fa. R. Bernhard berechtigt, für jeden Tag bis zur Abholung eine Lagerungsgebühr in Höhe von 0,50 EUR in Rechnung zu stellen. Sollte der Artikel 4 Wochen nach Rechnungsstellung trotz Aufforderung durch Fa. R. Bernhard nicht abgeholt worden sein, ist Fa. R. Bernhard berechtigt, den Artikel anderweitig zu verwerten und Ersatz des entstandenen Schadens vom Kunden zu verlangen (z. B. entgangener Gewinn, Lagerhaltungskosten, Vertragskosten, Transaktionskosten, „ebay“-Gebühren).
b) Lieferungen erfolgen grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
c) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht – soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt – mit dem Verlassen der Ware (auch bei Teillieferung) aus dem Lager und Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
d) Fa. R. Bernhard wird durch die Übergabe der Ware (auch bei Teillieferung) an das Transportunternehmen – soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt – von der Leistungspflicht befreit. Die Transportkosten – gegebenenfalls pauschal wie ausgewiesen – sind vom Kunden zu tragen.
e) Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät. In diesem Fall ist Fa. R. Bernhard berechtigt, den durch den Annahmeverzug entstandenen Schaden zu berechnen.
f) Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Ist die Ware bei Bestellung nicht auf Lager, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung.
g) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höherer Gewalt oder sonstige von Fa. R. Bernhard nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist um die Dauer ihres Vorliegens mit einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Als höhere Gewalt gelten auch behördliche Eingriffe, Energieversorgungs- und Rohstoff-Schwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen, Unfälle, unvorhersehbare Fertigungsschwierigkeiten und alle sonstigen Vorkommnisse, die eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
h) Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den im letzten Absatz genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen der Zulieferer von Fa R. Bernhard., so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
i) Fa. R. Bernhard behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten, wenn absehbar ist, dass die auf einem der vorbezeichneten Ereignisse beruhende Lieferverzögerung länger als 6 Wochen andauert oder eine Lieferung gar nicht möglich ist und dies nicht von Fa. R. Bernhard zu vertreten ist.
j) Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe von Fa. R. Bernhard vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat oder der Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrührt.
k) Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
5. Preise
a) Es gelten die im Internet, in der jeweiligen Auktion oder einer entsprechenden anderen Verkaufsseite (z. B. „ebay“-Seite“) angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung resp. des Zustandekommens des Kaufvertrages. Sämtliche Angaben auf Preislisten oder in Katalogen von Fa. R. Bernhard außerhalb des Internets sind bzgl. Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit stets freibleibend.
b) Brutto- und Nettopreise entnehmen Sie dem jeweiligen Angebot bzw. der Rechnung. Bei Angebotsabgabe werden jegliche voraussehbare Kosten einkalkuliert. Nicht voraussehbare Kosten, die durch nicht im Angebot berücksichtigte Kundenwünsche entstehen, kann Fa. R. Bernhard gesondert in Rechnung stellen.
c) Zusätzlich fallen die Liefer- und Versandkosten an, die im Rahmen des Internetangebotes, der Angebotsseite bzw. im Rahmen des jeweiligen Kataloges bzw. der jeweils gültigen Preisliste von Fa. R. Bernhard ausgewiesen sind.
d) Es bleibt Fa. R. Bernhard vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern diese dem für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversandformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
6. Zahlung
a) Die Lieferungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Bei Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch, speziell bei Textilveredelung/-bedruckung ist eine Anzahlung per Vorkasse zu leisten, dessen Höhe je nach Auftragsvolumen vorher von Fa. R. Bernhard festgelegt wird. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung bucht Fa. R. Bernhard die fälligen Beträge mit Lastschrift binnen weniger Tage vom Konto des Kunden ab. Wird dem Lastschrifteinzug seitens des Kunden widersprochen, so fallen Kosten für den Kunden an, die im Minimum die Höhe der Rückgabekosten des entsprechenden Bankinstituts aufweisen. Eine Haftung bei Verlust der Zusendung von Bargeld oder Schecks kann nicht übernommen werden. Die Entgegennahmen von Schecks oder anderen einer Zahlungsverpflichtung begründenden Urkunden erfolgen stets nur erfüllungshalber.
b) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Fa. R. Bernhard berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Darüber hinaus ist Fa. R. Bernhard berechtigt, für die Erstellung und Zuleitung einer Mahnung eine Mindest-Pauschalmahngebühr von 3,00 Euro zu berechnen, es sei denn, es entstünden höhere Kosten. Nach vergeblicher Mahnung sind wir berechtigt, ein Inkassobüro mit der Einziehung unserer offenen Forderungen zu beauftragen; der Kunde ist verpflichtet, die üblichen Kosten zu tragen.
c) Unberechtigter Skontoabzug wird generell nachbelastet.
d) Fa. R.Bernhard ist berechtigt, ggf. trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, im Wege des Kontokorrents Zahlungen mit dessen älteren Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Fa. R. Bernhard berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Kunde ist hiervon zu unterrichten.
e) Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleiches oder Insolvenz. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheiten auszuführen.
f) Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
7. Eigentumsvorbehalt
a) Alle durch Fa. R. Bernhard gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher, auch zukünftiger Haupt- und Nebenforderungen, Eigentum von Fa. R. Bernhard.
b) Der Kunde verwahrt die Gegenstände für Fa. R. Bernhard mit kaufmännischer Sorgfalt und darf sie nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
c) Der Kunde verpflichtet sich, Fa. R. Bernhard über Weiterveräußerungen der gelieferten Ware zu informieren. Des Weiteren dürfen von Fa. R. Bernhard gelieferte Waren zur Weiterveräußerung nicht verändert oder zu anderen Waren beigefügt werden, so dass der Eindruck einer Zusammengehörigkeit entstehen könnte.
d) Bei Pfändungen und anderen das Eigentum von Fa. R. Bernhard gefährdenden Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Fa. R. Bernhard hinweisen und dieser den Zugriff unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten etwaiger Interventionen trägt der Kunde.
8. Mängelhaftung
a) Fa. R. Bernhard gewährleistet im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind oder zugesicherte Eigenschaften entbehren. Die gelieferte Ware muss unmittelbar nach Erhalt auf Unversehrtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft werden. Der Kunde hat darauf zu achten, das er von der Deutschen Post AG bzw. anderen Zulieferdiensten eine unbeschädigte und vollständige Sendung erhält und diese ggf. im Beisein des Auflieferers zu öffnen. Aufgerissene und offensichtlich geöffnete Sendungen dürfen vom Kunden nicht stillschweigend angenommen werden. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen, die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
b) Erfolgt innerhalb von 8 Tagen keine schriftliche Rüge durch den Kunden gegenüber Fa R. Bernhard., gilt die Vermutung einer ordnungsgemäßen Abnahme mit der Folge, dass – soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt – Gewährleistungsansprüche bezüglich offensichtlicher Mängel ausgeschlossen sind.
c) Sämtliche vertragliche Gewährleistungs- und Ersatzansprüche erlöschen spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Vertragsprodukte; gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, erlöschen Gewährleistungs- und Ersatzansprüche spätestens zwei Jahre nach Ablieferung. Bezüglich gebrauchter Vertragsprodukte übernehmen wir keinerlei Mängelhaftung, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt; andernfalls erlöschen sämtliche Gewährleistungs- und Ersatzansprüche spätestens ein Jahr nach Ablieferung.
d) Wird ein offenkundiger und versteckter Mangel jeweils fristgerecht angezeigt, so bessert Fa. R. Bernhard wahlweise kostenlos nach oder liefert Ersatz, sofern der Mangel durch Fa. R. Bernhard zu vertreten ist, die Ware an Fa. R. Bernhard zurückgegeben wurde und die Nacherfüllung nicht nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei nicht vollständiger Lieferung wird Fa. R. Bernhard die Restmenge nachliefern.
e) Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Fa. R. Bernhard über.
f) Fa. R. Bernhard übernimmt keine Gewährleistung für Schäden aufgrund unsachgemäßer Nutzung oder überdurchschnittlicher Beanspruchung, betriebsbedingter Abnutzung und normalen Verschleißes, Bedienungsfehler und fahrlässigen Verhaltens des Kunden, Betriebes mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschlusses an ungeeignete Stromquellen, Brandes, Blitzschlages, Explosion oder netzbedingter Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlerhafter Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden sowie bei Verstoß gegen die Garantiebestimmungen des Herstellers, soweit nicht bereits genannt. Sofern es sich bei der Warenlieferung von Fa. R. Bernhard um bedruckte Textilien handelt, ist der Kunde verpflichtet, sich bei Fa. R. Bernhard nach Pflegehinweisen zu erkundigen und diese zu befolgen. Andernfalls übernimmt Fa. R. Bernhard keine Haftung für Schäden, die auf Nichtbeachtung der Pflegehinweise zurückzuführen sind.
g) Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist Fa. R. Bernhard berechtigt, für alle Aufwendungen Ersatz zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen von Fa. R. Bernhard berechnet. Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen Servicebedingungen von Fa. R. Bernhard.
h) Misslingt Fa. R. Bernhard wiederholt die Beseitigung des Mangels, so kann der Kunde entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises fordern.
i) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet Fa. R. Bernhard für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Fa. R. Bernhard im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Fa. R. Bernhard für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Wenn Fa. R. Bernhard durch leichte Fahrlässigkeit mit einer ihrer Leistungen in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn sie eine wesentliche Pflicht verletzt hat, haftet sie für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Dies gilt auch bei leichter Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fa. R. Bernhard. Weitergehende Ansprüche des Kunden, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
j) Bezüglich der Rücksendung mangelhafter Ware gelten die Regelungen in Ziffer 3 Absatz d) bis f) dieser Geschäftsbedingungen entsprechend.
8.1 Gewährleistung / Mängelanzeige
Gewährleistung: Die gesetzliche Gewährleistungszeit ist bei gebrauchten Artikeln gemäß § 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr beschränkt. Für angegebene und beschriebene Mängel und daraus resultierende Folgen oder Defekte kann keine Gewährleistung geltend gemacht werden.
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Gebrauchtwaren auf 12 Monate verkürzt wird. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt zwei Jahre.
b) Der Kunde wird gebeten, Schäden, die erkennbar auf dem Transportweg entstanden sind oder entstanden sein könnte, unverzüglich nach ihrer Entdeckung, längstens aber 48 Stunden nach Erhalt der Ware gegenüber der Firma R. Bernhard schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Gleichzeitig soll der Kunde auch der Deutschen Post DHL bzw. dem jeweiligen Transportunternehmer den Schaden anzeigen.
c) Versäumt der Kunde die rechtzeitige Anzeige eines Transportschadens, obwohl ihm diese möglich und zumutbar gewesen wäre, ist er gegenüber der Firma R. Bernhard zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der infolge der verspäteten oder unterlassenen Anzeige im Verhältnis zum Transportunternehmer entsteht. Die Gewährleistungsrechte des Kunden nach werden dadurch nicht berührt.
9. Export- und Importgenehmigungen, EG-Einfuhrumsatzsteuer
a) Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung der Regelungen der Europäischen Gemeinschaft bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an Fa. R. Bernhard ohne gesonderte Aufforderung. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren, u.a. hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an Fa. R. Bernhard zu erteilen. Jeglichen Aufwand – insbesondere Bearbeitungsgebühren –, welche Fa. R. Bernhard aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entstehen, sind Fa. R. Bernhard durch den Kunden zu ersetzen.
b) Jegliche Haftung von Fa. R. Bernhard aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit auf Seiten von Fa. R. Bernhard nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit gegeben ist.
10. Datenschutz
a) Die Daten der Kunden werden nur für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses gespeichert und verwendet. Die Angaben werden vertraulich behandelt.
b) Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung und Übermittlung der für die Ausführung seiner Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten durch Fa. R. Bernhard informiert. Er stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich in dem Umfang zu, wie zur Ausführung des Vertrages oder anderen Vereinbarungen mit ihm notwendig.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz von Fa. R. Bernhard in Appenweier
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, Offenburg.
Fa. R. Bernhard ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
AGBs-Ende | 
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