§ 1 Geltungsbereich

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns.

2. Für Unternehmer gilt, dass die nachstehenden Bedingungen für alle künftigen Lieferungen gelten, ohne dass diese nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1 . Unsere Kaufangebote sind unverbindlich und können durch den Kunden über Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Brief bestellt werden. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot und wird mit Zugang per Fax, Brief oder E-Mail rechtswirksam. Zu einem Kaufvertragsabschluss kommt es, wenn wir die Bestellung schriftlich oder per E-Mail bestätigen.

2. Bei unseren Angeboten handelt es sich um

a) Gebraucht-Ersatzteile, die durch uns fachgerecht demontiert und nach definierten Qualitätskriterien geprüft werden

b) um Gebraucht-Ersatzteile, die der Kunde auf eigenes Risiko erwirbt und selbst demontiert.

3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die Verfügbarkeit der bestellten Waren voraus. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Besteller umgehend in Kenntnis gesetzt. Eine Garantie für eine grundsätzliche Verfügbarkeit angefragter Gebrauchtteile wird nicht übernommen.

§ 3 Datenschutz

Zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung müssen wir personenbezogene Daten erheben und speichern. Wir sichern die streng vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten im Rahmen des technisch Möglichen zu. Insbesondere verpflichten wir uns,

diese Daten nicht an Dritte, welche mit der Bestellung und Lieferung nicht befasst sind, weiterzugehen. Mit der Speicherung persönlicher Daten erklärt sich der Kunde ab Zustandekommen des Vertrages auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die zurzeit gültige Mehrwertsteuer, sonstige Steuer und Preisbestandteile. Skonti bzw. sonstige Nachlässe werden nicht gewährt.

2. Die Bezahlung erfolgt in der Regel bar, bargeldlos oder per Nachnahme. Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Käufers.

3. Die Begleichung von Rechnungen per Überweisung kann mit Stammkunden auf Grundlage eines gesonderten Liefervertrages vereinbart werden.

Hier gilt folgendes:

a) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang der Zahlung bei uns maßgeblich.

b) Bei Zahlungsverzug oder Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Kaufpreises.

§ 5 Versandkosten je Bestellung

Der Kunde zahlt unabhängig vom Bestellwert die Versandkosten. Sendet der Kunde die Ware aufgrund eines Widerrufs und Rückgaberechts bei Verbraucherverträgen an uns zurück, hat der Kunde bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,00 die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht

der bestellten entspricht.

§ 6 Lieferung und Lieferzeit

1. Wir beabsichtigen ohne Eingehung einer rechtlichen Verpflichtung die Ware innerhalb von 48 Stunden ab Bestellung an den Kunden zu liefern, sofern die Bestellung werktags bis 14.00 Uhr bei uns eingegangen ist und die Lieferung nicht an einem
Samstag, Sonntag oder sonstigen Feiertag erfolgen würde. Der Samstag gilt nicht als Werktag.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, wie währungs- und handelspolitische oder sonstige Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, sowie Betriebsstörungen, wie z.B. Feuer, Behinderung der Verkehrswege oder ähnliche nicht in unserem Machtbereich fallende Umstände bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Die genannten Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten. Diese Umstände berechtigen uns darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag.

3. Überschreiten wir die Frist gemäß § 6 Ziff. 1 unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung nach Ziff. 2 um 5 Tage kann der Kunde die Erfüllung durch uns ablehnen, ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen.

4. Unsere Haftung für Ersatz des durch den Verzug eingetretenen Schadens wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

5. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, diese hat der Kunde schriftlich abgelehnt.

6. Transportverpackungen werden nach Maßgabe der Verpackungsordnung zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Paletten werden nur gegen Erstattung der anfallenden Palettengebühren zurückgenommen.

§ 7 Abnahme der Ware

1 . Der Kunde ist zur Abnahme der Ware verpflichtet, wenn diese innerhalb der Fristen nach § 6 eingeht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigten. Sonstige Regressansprüche sind ausgeschlossen.

2. Wird die Abnahme schuldhaft verweigert, so können wir eine Nachfrist von 8 Werktagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Schadensersatz beträgt 15 % des vereinbarten Kaufpreises, es sei denn wir weisen einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nach.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung des jeweiligen Saldos. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf sämtliche Forderungen, die wir gegenüber dem Kunden haben, gleich aus welchem Rechtsgrund.

2. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

3. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vemischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die neue Sache ist nicht Hauptsache i.S.v. § 947 II BGB.

4. Sonstige Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind nicht zulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Kunde unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.

5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und nach Ankündigung und Fristsetzung zur freihändigen Verwertung der Kaufsache unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis berechtigt. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Die Ausübung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Verbraucherkreditgeschäft. In diesem Fall gelten die Vorschriften der §§ 346ff BGB zu den Verbraucherkreditverträgen.

§ 9 Gewährleistung

1 . Sämtliche den Waren zu Grunde liegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Maße und Gewicht sind Beschaffenheitsangaben. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.

2. Wir übernehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung die Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, unter der Voraussetzung, dass die Ware innerhalb von 4 Wochen nach Gefahrübergang fachgerecht eingebaut wird.

3. Die Gewährleistungsfrist für Gebraucht-Ersatzteile gemäß § 2 Abs. 2 Punkt a) beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.

4. Mängel müssen vom Kunden unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung schriftlich gerügt werden.
Für Unternehmen gilt, dass der Kunde nicht zur Zurückhaltung - auch nicht zur teilweisen - des Kaufpreises oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen berechtigt ist. Mängelansprüche müssen spätestens 1 Monat nach unserer schriftlichen Zurückweisung
gerichtlich geltend gemacht werden.

5. Wir behalten uns vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung der behaupteten Mängel zu beauftragen. Erweist sich die Beanstandung des Kunden als unbegründet, trägt er die Kosten für notwendig gewordene Transporte, Gutachten und sonstigen
entstandenen Arbeitsaufwand.

6. Aus- und Einbaukosten bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten werden von uns nicht übernommen.

7. Die Rückführung und/oder Beanstandung von Waren kann nur unter Vorlage des Kassenbons, der Originalrechnung und der eindeutig von uns stammenden Kennzeichnung, wie Etikett oder Farbkennung, erfolgen.

8. Die Gewährleistung (dies gilt nur für Motoren und weitere Teile die in unserer Werkstatt eingebaut werden) unterliegt folgenden Bedingungen: 1.) Gültig 12 Monate ab Austellungsdatum nur in Verbindug mit der Originalrechnung. Jedoch maximal eine Laufleistung von 50.000 km. 2.) Die Gewährleistung erlischt bei Verwendung / Anwendung von Chiptuning, Dieselbox, oä. Geräten. 3.) Keine Gewährleistung bei verwendung von alternativ Kraftstoffen. 4.) Die Serviceintervalle des Herstellers sind einzuhalten. Nur Vollsynthetiköle 5W40 verwenden. Bei Ölservice in freien Werkstätten ist eine Grenze von 10.000 km nicht zu überschreiten. 5.) Keine Gewährleistung bei Eindringen einer Drallklappe oder sonstigen Gegenständen. 6.) Im Gewährleistungsfall muss die Reparatur in unserer Werkstatt in Hamburg durchgeführt werden. 7.) Der Transport nach Hamburg ist wenn nicht anders Vereinbart vom Kunden zu tragen. 8.) Der Gewährleistung obliegen nur Zylinderköpfe, Motrblöcke und mechanische Teile. Jedoch keine Dichtungen oder Verschleissteile.

§ 12 Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Post an folgende Adresse oder per Mail:

BMW Gebrauchtteile Hamburg, Auto Spiering,
Billwerder Steindamm 14,
20537 Hamburg
Tel. 040-8505066
Fax. 040-8505067
E-Mail: bmwgebrauchtteilehamburg@web.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.