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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG, Deutschland, Telefon: +49 (0) 9421 - 18330, Fax: +49 (0) 9421 - 183318, E-Mail: ebay@voegl.de nachfolgend „Verkäufer", gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über den eBay-Shop „BMW Am Ring Vögl Automobile" gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen AGB eines Kunden der nicht Verbraucher ist widersprochen.
Das Angebot richtet sich nicht an "wap"-Nutzer.
2. Vertragsschluss eBay
2.1 In der Freischaltung der eBay-Angebotsseite liegt das verbindliche Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von dem Verkäufer in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande.
2.2 Wird ein Artikel bei eBay mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt in diesem Fall ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall, solange noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde, möglich.
2.3 Wird ein Artikel bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) eingestellt, wird durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats (Festpreisformats) unmittelbar ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossen.
2.4 Eingabefehler eBay
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers)direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen"- bzw. „Bieten"-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Sie können aber auch hier durch Nutzung des "Zurück-Buttons" auf Ihrem Browsers Ihre Eingaben korrigieren.
Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen.
Bitte beachten Sie die technischen Korrekturmöglichkeiten, die eBay in seinen AGB aufzeigt.
2.5 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet ist. Andere Preisbestandteile sind im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle). Auch diese werden im Angebot gesondert aufgeführt.
3.2 Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
3.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen
3.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Postgirokonto erfolgen, bzw. per Nachnahmezahlung an den Paketdienst.
3.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
3.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
3.7 Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
4. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege.
4.2 Beim Erwerb mehrerer Artikel über unterschiedliche Artikelangebote ist der Verkäufer berechtigt, aus abwicklungstechnischen Gründen keine Gesamtlieferung vorzunehmen.
4.3 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil z.B. die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder dem Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
4.4 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, siehe § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
6. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
6.1 Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.3 Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB (nu26424hj0). Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
6.6 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
7. Anwendbares Recht
7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
7.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
II. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Vögl GmbH & Co. Am Ring KG
vertreten durch: Alfred Vögl / Franz Vögl
Hirschberger Ring 34
94315 Straubing
oder
Fax: +49 (0) 9421 – 183318
oder
E-Mail: ebay@voegl.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Vereinbarung:
Wir vereinbaren, dass Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Hinweis:
Für Unternehmer gilt die nachfolgend darstellte Widerrufsbelehrung nicht. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
III. Belehrungen
1. Informationen zur Batterieverordnung
1.1 Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:
1.2 Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:
Vögl GmbH & Co. Am Ring KG
Hirschberger Ring 34
94315 Straubing
1.3 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
1.4 Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
1.5 Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de)
2. Informationen zur Altölrücknahme
Eine Entgegennahme des Altöls ist in der maximal bei uns erworbenen Menge möglich.
Der Käufer verpflichtet sich für eine umweltgerechte Entsorgung des Altöls und der entleerten Gebinde Sorge zu tragen. Ein eventueller Rückversand des Altöls hat als "Gefahrgut" zu erfolgen.
Die Ware muss als solches gekennzeichnet sein und frei Haus an uns versendet werden. Die Absenderanschrift auf der Rechnung ist die Lieferanschrift.
3. Informationen zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
(Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten)
Die Hersteller müssen seit dem 13.11.2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23.11.2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.
Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind.
Gemäß dem "ElektroG" vom 23.03.2005 verkaufen wir ab dem 25.11.2005 nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
4. Informationen zu Biozidprodukten
Biozide sicher verwenden. Vor Gebrauch stets Kennzeichnung und Produktinformation lesen!
5. Rücksendekosten
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
IV. Copyright
Alle Inhalte (Bilder, Textmaterial usw.) unterliegen dem Copyright durch Vögl GmbH & Co. Am Ring KG bzw. dem der jeweiligen Eigentümer. Die Verwendung und Veröffentlichung dieses Materials ist nur mit schriftlicher Genehmigung und Quellverweis gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- wie strafrechtlich verfolgt.
V. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. DHL) findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt.
Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich Ihrer Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns bitte unter:
VI. Vertragsspeicherung
1. eBay
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen auch übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selber, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browser diese Seite ausdrucken.
1.2 Den Vertragstext können Sie 90 Tage lang in Ihrem eBay-Account unter „Mein eBay" einsehen. Indem Sie die Druckansicht des Angebotes aufrufen, können Sie den Vertragstext abrufen und durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
VII. Garantieerklärung
Die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG gewährt auf die von ihr vertriebenen Produkte gegenüber dem Käufer eine zweijährige Garantie, die sich nach folgenden Regelungen bestimmt:
1. Verhältnis zu anderen Gewährleistungsrechten und zum nationalen Recht
a) Durch diese Garantie werden die Rechte des Käufers gegen die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG GmbH aus dem geschlossenen Kaufvertrag, insbesondere die Gewährleistungsrechte nicht berührt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie z.B. das Nacherfüllungsrecht, das Rücktritts- oder das Minderungsrecht und das Schadensersatzrecht sind vorrangig und werden durch diese Garantiebestimmungen nicht eingeschränkt.
b) Die vorstehenden Garantiebedingungen der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG gelten soweit sie dem jeweiligen nationalen Recht im Hinblick auf Garantiebestimmungen, sowie Gewährleistungsbestimmungen nicht entgegenstehen.
Sollten sie entgegenstehen gilt die jeweilige nationale Garantie- oder Gewährleistungsbestimmung vorrangig.
2. Garantieleistungen
a) Die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG garantiert EU-weit, dass die von ihr vertriebenen Produkte, bei welchen es sich um neue Produkte und aufgearbeitete Gebrauchtteile handelt, frei von Mängel in Werkstoff und Werkarbeit sind. Maßstab hierfür ist der übliche Stand der Technik bei vergleichbaren Produkten.
b) Die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG gewährt nach Maßgabe der hier beschriebenen Bedingungen eine Garantie von zwei Jahren, gerechnet ab dem Erwerb des Produktes durch den Käufer. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung wird durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
c) Garantieleistungen werden nur erbracht, wenn zusammen mit dem Produkt die Kopie der Originalrechnung, bzw. des Kassenbeleges der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG zugesandt wird.
d) Andere als die vorgenannten Garantieleistungen werden nicht gewährt. Die gesetzliche Gewährleistung wird hiervon nicht berührt.
e) Auf die im Rahmen der Nachbesserung eingebauten oder reparierten Teile wird bis zum Ablauf der Garantiefrist des ursprünglich erworbenen Produkts Garantie geleistet. Dies gilt auch für Produkte, die nachgeliefert wurden.
3. Garantiebestimmungen und Garantieabwicklung
a) Im Falle der Geltendmachung eines Garantieanspruches hat sich der Käufer mit der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG in Verbindung zu setzen. Von dieser erhält er einen kostenfreien Rücksendeschein für das Produkt und einen Garantieantrag, welcher zusammen mit dem Produkt an die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG zu senden ist.
Die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG wird prüfen ob ein Garantiefall vorliegt und einen Prüfbericht erstellen, welchem dem Käufer zugesandt wird.
b) Sollte der Käufer für den Zeitraum der Überprüfung ein Ersatzprodukt wünschen, so wird ihm dieses nach Vorabzahlung eines Vorleistungsbetrages in Höhe des Produktwertes von der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG auf seinen Wunsch hin kostenpflichtig zugesandt.
c) Bei berechtigten Garantieansprüchen wird das reklamierte Produkt ersetzt oder repariert und versandkostenfrei an den Käufer zurückgesandt.
Evtl. vorverauslagte Versandkosten des Käufers erhält dieser von der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG zurück.
d) Hat der Käufer schon ein Ersatzprodukt erhalten, kann er dies auf Wunsch behalten. Er erhält dann den Vorleistungsbetrages und eventuell vorverauslagte Versandkosten von der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG zurück, diese behält das reklamierte Produkt.
e) Schlägt die Nachbesserung des reklamierten Produktes bei Vorlage eines Garantiefalles fehl, insbesondere, wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer von der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG die Lieferung eines mangelfreien Produktes, wenn er dies nicht schon erhalten hat, gegen Vorabzahlung einer Vorleistung in Höhe des Produktwerts , verlangen. Bei berechtigter Reklamation kann der die Rückgewährung des Kaufpreises sowie evtl. die Rückzahlung der von ihm vorverauslagten Versandkosten verlangen. Hat er schon ein Ersatzprodukt erhalten, so erhält er den Vorleistungsbetrag zurück.
f) Bei negativem Prüfbericht wird die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG den Käufer über die fehlende Garantieberechtigung informieren. Wird auf diese Mitteilung hin innerhalb von 2 Wochen kein schriftlicher Reparaturauftrag gegen Übernahme der Kosten erteilt, so wird die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG das übersandte Produkt an den Käufer zurücksenden. Die Kosten für Versand und Verpackung werden dabei gesondert in Rechnung gestellt und per Nachnahme erhoben.
g) Im Falle der Garantieablehnung durch die Firme Vögl GmbH & Co. Am Ring KG kann der Käufer auch das evtl. an ihn versandte Ersatzprodukt behalten, der Vorleistungsbetrag fällt dann der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG zu. Evtl. angefallene Versandkosten trägt der Käufer.
h) Produkte bei denen die Garantie aufgrund eines negativen Prüfberichtes von der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG abgelehnt worden ist, werden nur gegen Kostenübernahme durch den Käufer repariert. Wird ein Reparaturauftrag gegen Kostenübernahme erteilt, so werden die Kosten für Versand und Verpackung zusätzlich ebenfalls dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
i) Sollte das Produkt verändert oder angepasst werden müssen, um den geltenden nationalen - oder örtlichen technischen - oder sicherheitstechnischen Anforderungen des Landes zu entsprechen, das nicht das Land ist, für welches das Produkt ursprünglich konzipiert und hergestellt worden ist, gilt dies nicht als Material - oder Herstellungsfehler. Die Garantie umfasst im Übrigen nicht die Vornahme solcher Veränderung oder Anpassung, unabhängig davon, ob diese ordnungsgemäß durchgeführt worden sind oder nicht. Die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG übernimmt im Rahmen dieser Garantie für derartige Veränderung auch keine Kosten.
4. Ausschluss der Garantie
Die Garantie ist ausgeschlossen:
a) bei unsachgemäßer Benutzung oder Fehlgebrauch des Produktes für einen anderen als seinen üblichen Zweck unter Nichtbeachtung der Bedienungs- und Wartungsanleitungen,
b) bei Gebrauch des Produktes in einer Weise, die den geltenden technischen - oder sicherheitstechnischen Anforderungen in dem Land, in dem das Produkt gebraucht wird, nicht entspricht,
c) bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder andere von der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG nicht zu vertretenden Ursachen bedingt sind,
d) wenn das Produkt durch eine nicht autorisierte Werkstatt oder Person eingebaut, repariert oder geöffnet wurde,
e) wenn zusätzlich am Produkt Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG oder der Hersteller nicht genehmigt hat oder das Produkt in einer von der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG oder dem Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist,
f) bei unsachgemäßer Wartung oder unsachgemäßer Pflege,
g) bei natürlichem Verschleiß des Produktes,
5. Weitere Versagungsgründe
a) Weitergehende Ansprüche bestehen aus dieser Garantie nicht. Insbesondere sind von der Garantie weder Ersatzansprüche wie z.B. die Stellung eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer der Prüfung und Nachbesserung oder sonstiger Schadenersatzansprüche erfasst.
b) Die Ein - und Ausbaukosten werden von der Garantie nicht erfasst.
c) Durch die vorliegende Garantie werden die gesetzlichen Rechte insbesondere Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG und mögliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG nicht beschränkt.
6. Übertragung der Garantie
a) Die Garantie wird ausschließlich für den ursprünglichen Käufer des Produktes geleistet und ist nicht übertragbar.
b) Außer der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG ist kein Dritter berechtigt Garantieversprechen für die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG abzugeben.
7. Schadenersatzansprüche
a) Wegen Schlechtleistung der Garantie stehen dem Käufer keine Schadensansprüche zu, insbesondere auch nicht wegen Folgeschäden.
b) Die Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG beschränkt sich in allen Fällen auf den Warenwert des Produktes.
c) Die gesetzlichen Schadenersatzreglungen bleiben hiervon unberührt.
8. Schlussregelungen
a) Änderungen und Ergänzungen der Garantiebestimmungen bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
b) Sollte eine Regelung der Garantiebestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Garantiebestimmungen nicht.
c) Die Kontaktadresse der Firma Vögl GmbH & Co. Am Ring KG zur Garantieabwicklung lautet:
Vögl GmbH & Co. Am Ring KG
Hirschberger Ring 34
94315 Straubing
Deutschland
Pers.haft.Ges.: Vögl Verwaltungs GmbH
Handelsregister: HRA 7869 Landshut
Vertretungsberechtigt i.S.d.G.: Alfred Vögl / Franz Vögl
Telefon: +49 (0) 9421 - 18330
Telefax: +49 (0) 9421 - 183318
E-Mail: ebay@voegl.de
Handelsregister: HRA 2278 Straubing
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 213482140
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Vögl GmbH & Co.
Am Ring KG |
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Hirschberger Ring 34
94315 Straubing |
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Tel. 09421 1833-0
Fax 09421 1833-18 |
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