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Allgemeine Geschäftsbedingungen 
Stand: 25. Oktober 2011
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von:

Mark Hajunga

Helderei 6

26389 Wilhelmshaven/ Deutschland


Tel.: +49 (0)4421 - 748405

Fax: +49 (0)4421- 749 445
eMail: info@hajunga.de



USt.-IdentNr. :  DE240150105

FINANZAMT WILHELMSHAVEN



1. Allgemeine Bestimmungen


1.1.
Herr Mark Hajunga  bietet über den Online-Marktplatz "eBay" Kunden
unterschiedliche Artikel, Baustoffe ausgenommen, zum Kauf an - und zwar
sowohl gebrauchte als auch neue Artikel.

1.2.
Die hier vorliegenden AGB gelten für alle zwischen Mark Hajunga und dem
Kunden über den eBay-Marktplatz abgeschlossenen Verträge.

1.3.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.

1.3.1.
Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.

1.3.2.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.



2. Zustandekommen des Vertrages

2.1.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in
der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der
während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich
festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.

Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der

Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde
nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein
Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.

Massgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die
offizielle eBay-Zeit.

Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im
Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste
Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.

2.2.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem
mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden
unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer
Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis
zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.

2.3.
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt
in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem
Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot
enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen"
anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.

2.4.
„Wird ein Artikel im Rahmen einer so genannten Online-Auktion eingestellt und für
das erste Gebot ein Mindestgebot bestimmt, liegt ein wirksames Angebot nur vor, wenn
Mindestgebot und objektiver Wert des Artikels in einem nachvollziehbaren, angemessenen
Verhältnis zueinander stehen

3.
 

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer

gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.

Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der

Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der

Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten

Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung

mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel

246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der

Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Mark Hajunga

HELDEREI 6
26389 WILHELMSHAVEN
Deutschland

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.

gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen

(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise

herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße

Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für

gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über

die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der

Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft

möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der

Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden

Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum

Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht

haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen

abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die

Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt

werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit

nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum

überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten

Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

(es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten:

Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern

erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.

Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in

Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie

die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine

geeignete Verpackung.

Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.


3.a Nach den Vorschriften der VerpackV besteht unsererseits die Verpflichtung, gebrauchte,
Restentleerte Verkaufsverpackungen, die nicht über ein eingerichtetes flächendeckendes
Entsorgungssystem - hierzu gehören derzeit: die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH,
die INTERSEROH AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen und die Landbell AG - abgeführt
werden können, bei Ihnen bzw. in Ihrer unmittelbaren Nähe unentgeltlich zurückzunehmen und für
deren Wiederverwendung und Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie
sich bitte mit uns in Verbindung unter:


Mark Hajunga

Helderei 6

26389 Wilhelmshaven / Deutschland

Tel.: +49 (0)4421 – 748405

Fax: +49 (0)4421 – 749445

eMail: info@hajunga.de

 

Wir teilen Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen bei Ihnen bzw. in
Ihrer unmittelbaren Nähe mit, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht
möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackungen über obig angeführte Kontaktdaten
kostenfrei an uns zurückzuschicken. Die Verpackungen werden von uns wieder
verwendet oder gemäß den Bestimmungen der VerpackV entsorgt
 


4. Preise, Liefer- und Versandkosten, eBay-Gebühren anfallender Steuern mit Ausnahme der
in 4.2. genannten Kosten

4.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos
Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich
etwaig anfallender Steuern.

4.2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten sämtliche
Kaufpreise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher
bei der Versendung der Artikel zusätzliche Liefer- und Versandkosten an,
deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten
Angaben richtet.

4.3.
Die eBay-Gebühren und Provisionen trägt Mark Hajunga.


5. Zahlungsbedingungen

5.1.
Der aufgrund des Vertragsschlusses vereinbarte Betrag (Endpreis und
weitere Kosten) ist unmittelbar nach Zugang der Benachrichtigung vom
Zuschlag an den Käufer zur Zahlung fällig. Abzüge sind nicht zulässig.
Zahlt der Käufer nicht binnen 7 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung
den vereinbarten Kaufpreis kommt er am 8. Tage nach Zugang der
Benachrichtigung in Verzug.

5.1.1.
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5.1.2.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen bleibt vorbehalten.

5.2.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Mark Hajunga anerkannt wurden.

5.3.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


6. Liefer- und Versandbedingungen

6.1.
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes
vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der
Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst
nach Eingang bzw. Zahlung des vollständigen Kaufpreises zzgl. etwaiger
Liefer- und Versandkosten.

6.2.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

6.3.1.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder
eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit
der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

6.3.2.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Ablieferung
an die vom Verbraucher genannte Lieferadresse oder mit Übergabe der
Ware an den Verbraucher auf diesen über


6.3.3.

Gerät der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergans
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit Eintritt des
Annahmeverzugs auf ihn über

6.4.
Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift
hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen
Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende
Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.


7. Transportschäden

7.1.
Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und
Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren
Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren
zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist
aufzubewahren.
 
7.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht
erkennbar, hat der Kunde dies Mark Hajunga innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder
aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen
anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem
Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

7.3.
Der Kunde wird Mark Hajunga nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser
Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer
Transportversicherung geltend macht.


8. Gewährleistung

8.1.
Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind über obig
angeführte Kontaktdaten an Mark Hajunga zu richten.

8.2.
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine
unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind.
Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.


8.3
Verbraucher können bei Mängeln die Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung
wählen. Eine Nacherfüllung durch Nachbesserung ist auf Grund der Art der Ware
unmöglich und daher ausgeschlossen.

8.3.1.
Gegenüber Unternehmern leistet Mark Hajunga für Mängel der Ware dagegen
zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3.2.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst
zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme);
etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

8.3.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung
herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt),
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche
Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9
dieser AGB.

8.4.
Unternehmer können als Nacherfüllung nur die Ersatzlieferung wählen

8.5.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel unmittelbar durch Selbstvornahme
zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen; etwaig hierfür anfallende
Aufwendungen werden nicht erstattet.

8.6.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung
herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt),
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche
Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9
dieser AGB.
8.7.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher 2 Jahre und
für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Handelt es sich bei den
verkauften Artikeln um gebrauchte Sachen, beträgt die Verjährungsfrist für
Verbraucher 1 Jahr ab deren Ablieferung

Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht,
soweit MARK HAJUNGA nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das
dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des
Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.8. Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines
Unternehmers wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und
vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt
nicht, soweit Mark Hajunga aufgrund von Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es
um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des
Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.9. Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10
Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten
Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen; es genügt zur Fristwahrung die
rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

9. Haftung

9.1.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten
haftet  Mark Hajunga gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern
beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9.2.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden,
haftet Mark Hajunga soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei
beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9.3.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Mark Hajunga uneingeschränkt für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen
sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von Mark Hajunga beruhen. Darüber
hinaus haftet Mark Hajunga uneingeschränkt für Schäden, die
von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

9.4.
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.


10. Schlussbestimmungen

10.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.3.
Ist der Käufer Unternehmer, entscheidet über Rechtstreitigkeiten zwischen
ihm und Herrn Hajunga aus dem über das Internet geschlossenen Vertrag
ausschließlich  das für den Geschäftsitz  von Herrn Hajunga zuständige Zivilgericht.
Dies ist bei Rechtstreitigkeiten mit einem Streitwert bis einschließlich 5000
Euro das Amtsgericht Wilhelmshaven, bei einem Streitwert von über 5000 Euro das
Landgericht Oldenburg
 


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