Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1.1
Alle Lieferungen und Leistungen der Firma „Beiz“ das Warenhaus OHG erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) zum Zeitpunkt der bei der Bestellung gültigen Fassung.
1.2
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit „Beiz“ das Warenhaus OHG in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindliches Angebot dar.
2.2
Durch Anklicken des Buttons Bestellen/Bestellung und der Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB und des Ausdruckens der Widerrufsbelehrung für Privatverbraucher gibt der Auftraggeber eine verbindliches Angebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3
In Bestellschritt 3 unter „Prüfen und Bestätigen“ haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart) zu überprüfen und ggf. zu ändern. Durch anklicken des Buttons "Bestellung jetzt abschicken" geben sie eine verbindliche Bestellung ab.
2.3
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung aus dem Shop-System. Die Bestätigung enthält die Widerrufsbelehrung für Privatverbraucher in Schriftform.
Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Auftragsannahme durch den Unternehmer/Verkäufer dar.
2.4
Der Kaufvertrag kommt erst mit einer separaten Auftragsbestätigung die dem Auftraggeber per Fax oder per E-Mail zugesandt wird oder spätestens mit der Lieferung der bestellten Waren zustande.
2.5
Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
2.6
Bei einer Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande mit der Firma:
"Beiz" das Warenhaus OHG
Alfred Rosner und Daniel Rosner
Rheinstahlstr. 33
46236 Bottrop
Tel.: 02041 185215
Fax : 02041 688823
Email: info@beiz.de
Steuernummer: 308/5851/0314
§3 Widerrufsrecht:
3.1
Kostentragungvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei
3.2
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
„Beiz“ das Warenhaus OHG
Rheinstahlstrasse 33
46236 Bottrop
Email: info@beiz.de
Fax: 02041/688823
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache
und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man
das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern
erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie
die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine
geeignete Verpackung.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
3.3
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) .
§4 - Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Per E-Mail senden wir Ihnen eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung, die Widerrufsbelehrung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Zudem haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.
§5 Preise und Zahlung
5.1
Die Preise verstehen sich stets inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2
Es gelten alle angegebenen Preise in EUR inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Preisänderungen und Irrtümer behalten wir uns vor.
5.3
Spätere Preisänderungen werden aufgrund von Preisschwankungen im Einkaufsbereich nicht berücksichtigt.
5.4
Der Kaufpreis zuzüglich der Versandkostenpauschale ist per Rechnung gegen Vorkasse durch Überweisung, PayPal, per Kreditkarte oder Bankeinzug auf unser Bankkonto zu entrichten. Unternehmer und Stammkunden werden nach Absprache gegen Rechnung beliefert.
Bei Abholung im Ladengeschäft ist auch Barzahlung möglich.
5.5
Bei Endverbraucher-Neukunden werden Zahlungen nur per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder Bankeinzug akzeptiert.
Als Stammkunden gilt, Bonität vorausgesetzt, wer bereits mehr als dreimal bei uns bestellt hat, die Geschäftsabwicklung positiv verlaufen ist und die Zustimmung des Verkäufers hat.
5.6
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
5.7
Bücher, die der Buchpreisbindung nach dem Buchpreisbindungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung unterliegen werden auf Grundlage des gültigen Preisbindungsgesetzes vertrieben. Nachlässe darauf werden nur im Rahmen der Buchpreisbindung gewährt.
§6 Lieferbedingungen
6.1
Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands
6.2
Die Ware wird, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang versendet. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung verendet.
6.3
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
6.4
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.
Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.
§7 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen und beträgt 2 Jahre.
§8 Gefahrenübergang für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), geht die Gefahr nach Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer nach Verlassen des Lagers an den Käufer über.
§9 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch
Hinweis nach dem Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an uns ("Beiz" das Warenhaus OHG, Rheinstahlstrasse 33, 46236 Bottrop) oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Wir erstatten Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
* Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
* Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
* Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
* Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber."
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