AGBs der Firma BBGenics Ltd. Germany für das Angebot bei eBay.de

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen BBGenics Ltd.,Graf-Adolf Strasse 41, 40210 Düsseldorf, Tel-Nr.: +49 (0)211-99459 33-0 und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt BBGenics Ltd. nicht an, es sei denn, BBGenics Ltd. hätte ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
3. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen", "Bieten" oder "Preis vorschlagen" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.

§3 Widerrufsbelehrung

1.Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

BBGenics Ltd.

Graf-Adolf Strasse 43

40210 Düsseldorf

NRW / Deutschland

Tel.: +49 (0)211-99459 33-0

Fax: +49 (0)211-99459 33-9

Email: info@bbgenics.de

2.Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angabenüber die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Falls der Lieferant von BBGenics Ltd. trotz vertraglicher Verpflichtung BBGenics Ltd. nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist BBGenics Ltd. zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
(3) Im Falle einer Rücksendung bitten wir zunächst um Rücksprache, damit wir gemeinsam die weitere Vorgehensweise abstimmen können. Bitte rufen Sie uns dazu unter der Telefonnummer:+49(0)211 99 459 330 an.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

(1) Der Besteller bezahlt den Kaufpreis per Vorkasse. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich BBGenics Ltd. die Lieferung vor.
(2) Die Preise basieren auf den jeweils gültigen Nettopreisen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Sofern der Besteller mit der Annahme der Lieferung in Verzug gerät, hat er die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Dies umfasst insebesondere Transportkosten im Falle einer nicht rechtzeitigen Abholung bei dem Transportunternehmen (i.d.R. Deutsche Post AG oder DHL)

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BBGenics Ltd. anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Sache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller aus den geschlossenen Verträgen mit der Firma "BBGenics Ltd." zustehenden Forderungen, Eigentum der Firma "BBGenics Ltd".

1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

1. Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die einschlägigen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. 2. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Kauf also seinem gewerblich-beruflichen Bereich zuzuordnen, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.

1. Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Firma "BBGenics Ltd." bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haftet die Firma "BBGenics Ltd." – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Firma "BBGenics Ltd." nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung der Firma "BBGenics Ltd." jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei vertraut und vertrauen darf.

3. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Firma "BBGenics Ltd." haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

4. Die sich aus vorstehenden Absätzen 2 und 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Firma "BBGenics Ltd." einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte der Firma "BBGenics Ltd." stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn die Firma "BBGenics Ltd." sie ausdrücklich als solche bezeichnet hat.

5. Soweit die Haftung der Firma "BBGenics Ltd." ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma "BBGenics Ltd".