BB-Markt der kleinen Preise

§ 1.  Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen dem eBay-Onlineshop BB Markt und dem Besteller/Käufer. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Alle Angebote und Leistungen, die von dem eBay-online-Shop BB Markt für den Besteller/Käufer erbracht werden, sowie die Nutzung der Website eBay-Marktplatz und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem eBay-Onlineshop BB Markt und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

§ 2.  Vertragsschluss im Onlineshop

(2.1) Die Angebote des eBay-Onlineshops BB Markt im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller/Kunden dar, Waren zu bestellen.

(2.2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(2.3) Der eBay-Onlineshop BB Markt ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von acht Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Bestätigung des Auftrages erfolgt durch eine Bestätigungs-Email. Nach fruchtlosem Ablauf der acht-Tages- Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3.  Vertragsschluss bei eBay-Angeboten

(3.1) Das Offerieren von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops BB Markt zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.

(3.2) Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.

(3.3) Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein Kunde, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den „Sofort kaufen“ Button. Es erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Preis-vorschlagen kommt wie folgt zustande:

(3.4) Der Käufer kann dem eBay-Onlineshop BB Markt im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot abgeben, das unter dem Festpreis liegt, es kommt nur dann ein Vertrag zustande, wenn der eBay-Onlineshop BB Markt das Gebot annimmt. Wenn der eBay-Onlineshop BB Markt dem Käufer ein Gegengebot unterbreitet, gilt das Gebot des Käufers als abgelehnt. Es kommt nur dann ein Kaufvertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gegengebot und Gebot sind für Verkäufer und Käufer bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.

§ 4. Lieferzeiten

(4.1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten und aufgeführten Zahlungsbestimmungen in unseren

eBay-Angeboten.

(4.2) Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, die mit Mehrkosten verbunden ist, so hat er diese zu tragen.

(4.3) Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen dem eBay-Onlineshop BB Markt und dem Besteller kann mündlich erfolgen und wird von der eBay-Onlineshop BB Markt schriftlich bestätigt.

(4.4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller die Lieferung versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wird.

(4.5) Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern den eBay-Onlineshop BB Markt kein Abwendungsverschulden trifft. Des Weiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung sowie sonstige von dem eBay-Onlineshop BB Markt nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist der eBay-Onlineshop BB Markt berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informiert. Es gelten die unter § 9 genannten Widerrufsfolgen.

§ 5.  Verpackungs- und Versandkosten

(5.1) Die Verpackungs- und Versandkosten für Lieferung innerhalb Deutschlands sind in jedem

 Einzelnen Bay-Angebot in dem eBay-Onlineshop BB Markt mit aufgeführt.  

(5.2) Für Auslandslieferungen gelten diese Verpackungs- und Versandkosten nicht. Erfragen Sie bitte die Verpackungs- und Versandkosten für Auslandslieferungen.

§ 6.  Zahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt

(6.1)Die Zahlung bei Lieferung innerhalb Deutschlands ist per

(6.2) Vorkasse (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen per Überweisungen auf unser Konto)

((6.4) Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den genauen Rechnungs- und Bankdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren eBay-Namen und die eBay-Auktions-Nummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.

(6.4) Bei Auslandslieferungen erfolgt die Zahlung per Vorkasse.

(6.5) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des eBay-Onlineshops BB Markt (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des eBay-Onlineshops BB Markt nicht zulässig. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so fallen Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe an.

§ 7.  Preise

Die Preise der angegebenen Waren sind Endpreise, welche die Mehrwertsteuer in Höhe von 7% und 19% und andere Preisbestandteile beinhalten. Sie beinhalten nicht die Verpackungs- und Versandkosten (siehe Nr.§ 5).

§ 8.  Rücktritt

Der eBay-Onlineshop BB Markt behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht wurden oder die Zahlungsfähigkeit des Kunden aufgrund objektiver Gründe angezweifelt werden muss.

§ 9.  Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

(9.1) Widerrufsrecht 

Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Der Widerruf ist zu richten an: 

BB Markt der kleinen Preise
Lönsweg 15, 49549 Ladbergen
Tel.: 05485-1551  Fax: 05485-1699
e-Mail: info@bb-markt.de

(9.2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde (Verbraucher) dem eBay-Onlineshop BB Markt die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem eBay-Onlineshop BB Markt insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Dann bitte freigemacht zurücksenden die Frachtkosten werden in dem Fall erstattet. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(9.3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende des Widerrufsrecht.

§ 10.    Gewährleistung

(10.1)Es gelten die gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung: §§434 ff. BGB. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger/Kunde unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware dem eBay-Onlineshop BB Markt gegenüber schriftlich geltend zu machen.

(10.2) Mängel bezüglich des Produkts muss der Kunde dem eBay-Onlineshop BB Markt mitteilen. Nach der Mängelanzeige wird das Produkt auf Kosten des eBay-Onlineshop BB Markt an diese übersandt.

(10.3) Die Gewährleistung auf Mängel ist ein Jahr begrenzt und der eBay-Onlineshop BB Markt ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

(10.4) Der eBay-Onlineshop BB Markt haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte ohne schriftliches Einverständnis erlischt der Gewährleistungsanspruch an den eBay-Onlineshop BB Markt 

§ 11.    Haftungsbeschränkung

(11.1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der eBay-Onlineshop BB Markt haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der eBay-Onlineshop BB Markt nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung vom eBay-Onlineshop BB Markt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(11.1) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(11.2) Sofern der eBay-Onlineshop BB Markt fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

(11.3) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den eBay-Onlineshop BB Markt auf Kosten desselben zurückzusenden.

(11.4) Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der eBay-Onlineshop BB Markt behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

(11.5) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Fristbeginn erfolgt mit Lieferung der Sache.

 (11.6)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der eBay-Onlineshop BB Markt haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die der eBay-Onlineshop BB Markt keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

(11.7) Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein kann.

§ 12.    Datenschutz

Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für den Kunden-Login, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln, da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.

§ 13.    Copyright

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$ 15.    Sonstiges

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