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Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklärung
I. Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die
nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie
mit uns als Anbieter (Sven Hamann) über
die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart,
wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener
Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im
Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des
Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein
Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Für das
Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein
entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels
der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein,
so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und
eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann
(Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen
Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im
Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot
auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht
wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der
Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und
anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer
die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das
Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann
Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel
in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das
Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer
Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des
Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem
Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war
dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote
zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur
zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer
berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf
der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und
dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der
Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die
Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis
für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der
Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen
Käufer und Verkäufer zustande."
(4)
Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das
Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen
"Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen
Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit,
Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des
Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit
Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit
nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes
ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch
welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5)
Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Bei
der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein
Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die
Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite
Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag
überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen
Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande,
wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(6) Die Abwicklung der
Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum
Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von
Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang
der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§
3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle
Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte
oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich
nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben
des Anbieters zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln,
deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte,
Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie
stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend
gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in
diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten
auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung
für Fehler.
(4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung
angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die
von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf
einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in
Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei.
Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt
nicht.
Sie sind dafür verantwortlich, die
Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und
uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für
nichtbeanstandete Fehler.
(5) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung
für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen
diese dem Urheberrecht.
Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist
eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder
kompletter Inhalte nicht zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart,
übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für
Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen
ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in
irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu
stellen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts steht
unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des
vereinbarten Kaufpreises.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein
Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware
bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie
Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware
bis
zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht
zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie
sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir
uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es gelten die
gesetzlichen Vorschriften.
(2) Soweit Sie
Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur
unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich
und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu
untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang
der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-
und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für
uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften
jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober
Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei
Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich
geregelten Fällen.
(2) Sofern
wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei
leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie
Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren
Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Bei der
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die
Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort,
Gerichtsstand
(1) Es gilt
deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort
für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen
sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher,
sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn
Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben
oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
(3) Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Sven Hamann
Neue Siedlung 25
06313 Ahlsdorf
Deutschland
Telefon: 03477226413
E-Mail: ebay@colorbase.de
2. Informationen zum
Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum
Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache,
Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird
von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können
die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns
werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen
bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware
oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware
und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den
ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten
angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind
nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend
bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert
ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die
versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden
Zahlungsarten sind
unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware
ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
5.4. Soweit bei den einzelnen
Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus
dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der
Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen
finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf
unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Soweit in der Artikelbeschreibung oder
unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die
Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss,
bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und
der Versandkosten.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist
gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung
erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob
die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht,
wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die
Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches
Mängelhaftungsrecht für Waren
7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung
"Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten,
die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur
Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach,
hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden
von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes
erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die
Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte
und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden
Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
___________________________________________________________________________________________________________________
Datenschutzerklärung
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Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren
wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei
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Nutzung personenbezogener Daten
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bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen
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Verpackungsverordnung
1. Was ist die Verpackungsverordnung?
Vor dem Hintergrund zunehmender Abfallmengen bei gleichzeitig sinkenden Deponiekapazitäten hat die Bundesregierung im
Juni 1991 die Verpackungsverordnung (VerpackV) verabschiedet und zum 28. August 1998 erstmals novelliert. Ziel der
Verordnung ist es, Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Die Verordnung
richtet sich an die Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen. Demnach sind diese verpflichtet, ihre gebrauchten
Verpackungen zurückzunehmen, einer Wiederverwertung zuzuführen und dieses auch nachzuweisen. Inzwischen wurde die
Verpackungsverordnung mehrfach novelliert. Die aktuellen Änderungen treten zum 1. Januar 2009 mit der 5. Novelle der
Verpackungsverordnung in Kraft.
2. Was bedeutet diese für Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen?
Für Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen sieht die Verpackungsverordnung vor, mit der Herstellung und dem
Vertrieb von mit Ware befüllten Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, gleichzeitig die
Produktverantwortung für deren Rücknahme und Wiederverwertung zu übernehmen. Hierbei sind Rücknahme- und Verwertungsquoten
je Verpackungsmaterial zu erfüllen und nachzuweisen. Für alle Verkaufsverpackungen und alle Unternehmen gelten die gleichen
Bedingungen: Sämtliche Hersteller und Vertreiber von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise an den
privaten Endverbraucher abgegeben werden, sind nach § 6 Abs. 1 VerpackV verpflichtet, sich an einem dualen System wie z. B.
der Duales System Deutschland GmbH, zu beteiligen.
3. Duale Systeme
Duale Systeme bieten flächendeckende und haushaltsnahe, d. h. beim Endverbraucher befindliche Systeme zur Erfassung, Sortierung
und Verwertung von Verkaufsverpackungen mit gleichzeitiger Übernahme sämtlicher Pflichten aus der Verpackungsverordnung. Jährlich
wird im Rahmen des so genannten Mengenstromnachweises die Sammlung und Verwertung nachgewiesen.
ColorBase beteilgt sich gemäß der 5. Novelle der Verpackungsverordnung ab
dem 01.01.2009 an einem dualen System (Duales System Deutschland GmbH - Grüner
Punkt).
weitere Informationen hierzu, finden Sie unter: www.gruener-punkt.de
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