ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ANTIK ULI Edelmetallkaufstätte, Inhaber Herr Ulrich Werner Müller, T 6, 7, 68161 Mannheim
ANTIK ULI ist der Handelsname für e-bay-Geschäfte der Fa. Edelmetallkaufstätte, Inhaber Herr Werner Ulrich Müller, T 6, 7, 68161 Mannheim.
§ 1 Anwendbarkeit
Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos erbringt.
Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbeziehungen unwirksam sein, bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
§ 2 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Mannheim sofern der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB ist.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt gemäß den Regelungen der Handelsplattform e-bay durch Zuschlag bei einer Auktion oder „Sofort-Kauf“ zustande.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellungen zu den auf der Website angegebenen Bedingungen durchzuführen. Bei fehlerhaften Angaben des Verkäufers zum Kaufvertrag und dem Verkaufsgegenstand, insbesondere Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
§ 4 Lieferung
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person / Vertreter des Käufers übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Dies gilt nicht bei Verträgen mit einem Unternehmer.
§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Edelmetallkaufstätte Mannheim
Herr Ulrich Werner Müller
T6, Nummer 7
D-68161 Mannheim
Fax 0621 13273
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Rücksendung
Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Wert der zurück gesendeten Waren einen Betrag von 40 Euro nicht überschreitet. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die Rücksendung mit derselben Versandart zu erfolgen wie die Hinsendung. Nicht versandfähige Gegenstände werden beim Käufer abgeholt.
Die Rücksendeadresse des Verkäufers lautet: ANTIK ULI Edelmetallkaufstätte, Inhaber Herr Ulrich Werner Müller, T 6, 7, 68161 Mannheim
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der gesamten bestehenden Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurück zu nehmen. In der Rücknahme der Ware wegen Zahlungsverzug liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Ware ist der Verkäufer zu deren ggf. freihändiger Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzgl. der angefallenen Verwertungskosten anzurechnen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Mängelgewährleistung, zugesicherte Eigenschaften, Haftung
Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet oder fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur / Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Eine Nacherfüllung durch die Lieferung von Ersatzware ist ausgeschlossen, sofern es sich um Einzelstücke bzw. Antiquitäten handelt. Eine Reparatur ist ausgeschlossen sofern diese für den Käufer mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.
Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Der Verkäufer haftet unbegrenzt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Die Angaben des Verkäufers zu Art, Beschaffenheit und Güte von Schmuckstücken, Uhren, Edelmetallen, Gebrauchsgegenständen und sonstigen Antiquitäten beruhen auf einer fachgerechten Prüfung.
Angaben zur Qualität und Beschaffenheit von Edelmetallen (z.B. Goldgüte) und Edelsteinen (z.B. Karatangabe) sind als zugesicherte Eigenschaften verbindlich.
Sofern nichts anderes vereinbart ist handelt es sich bei den vom Verkäufer angebotenen Kaufgegenständen um gebrauchte Einzelstücke und Antiquitäten mit z.T. erheblichem Alter. Altersbedingte Gebrauchsspuren im üblichen und zu erwartenden Rahmen sind daher kein Mangel.
Technische oder andere ehemalige Gebrauchsgegenstände werden in der Regel nicht zum Gebrauchszweck, sondern regelmäßig zu Sammler- und Dekorationszwecken angeboten. Sofern die Gebrauchsfähigkeit nicht ausdrücklich und gesondert zugesichert wurde, ist deren Fehlen nicht als Mangel anzusehen. Dies gilt insbesondere für gebrauchte Uhren. Werden technische oder andere Gebrauchsgegenstände, insbesondere Uhren, im Auktionstext mit „technisch in Ordnung“ oder „gangbar“ bezeichnet, bedeutet dies, dass im Rahmen einer Prüfung der technische Mechanismus, insbesondere das Uhrwerk, nach kurzer Ingebrauchnahme (bei Uhren: kurzem Aufziehen) losgelaufen ist. Die Ganggenauigkeit oder dauerhafte Laufzeit wurde nicht geprüft und kann daher nicht zugesichert werden bzw. deren Fehlen nicht als Mangel angesehen werden. Der Verkäufer haftet nicht für die Verwendung von Originalteilen oder die fachgerechte Durchführung bei früheren Reparaturen oder Restaurierungsarbeiten.
Alle zeitlichen Zuschreibungen des Verkäufers in den Artikelbezeichnungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern dienen nur der ungefähren Orientierung wie sie anhand von Form, Stil, Material, Verarbeitung und Punzierung möglich sind. Zeitliche Angaben sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich in der Artikelbeschreibung als verbindlich gekennzeichnet sind, z.B. mit einem genauen Datum ausgewiesen sind.
§ 9 Datenschutz
Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Der Verkäufer ist z.B. ermächtigt, die gespeicherten Daten an Paketdienste, Banken etc. zur Geschäftsabwicklung weiterzugeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch z.B. mit Auskunfteien vor.
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